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Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Till Kreutzer

Das Spannungsfeld zwischen Wissen und Eigentum im neuen Urheberrecht

Privatkopie

Obwohl am meisten diskutiert und am heftigsten umstritten, schlägt das BMJ im Referentenentwurf keine maßgeblichen Veränderungen der Freiheit vor, Kopien zu privaten Zwecken anzufertigen. Musik- und Filmindustrie hatten gefordert, die Möglichkeit der digitalen Vervielfältigung zu privaten Zwecken ganz abzuschaffen bzw. stark einzuschränken. Das BMJ erteilte diesen Forderungen jedoch eine Absage: Vor allem die mangelnde Durchsetzbarkeit von Einschränkungen der Privatkopie-Regelung sowie die fehlende Transparenz für den Nutzer sprächen dagegen.

Ebenso wenig folgte das Ministerium jedoch den Forderungen mancher Interessengruppen, Wissenschaftler und der Verbraucherverbände, die Privatkopie gegenüber dem Schutz technischer Maßnahmen durchsetzungsstark auszugestalten. Es soll also kein Recht des Nutzers geben, vom Rechteinhaber technische Mittel herauszuverlangen, um auch verschlüsselte oder kopiergeschützte Inhalte zu privaten Zwecken zu kopieren.[36] Nach dem BMJ wäre dies nicht angemessen.[37] Ein "Recht auf Privatkopie" habe es nie gegeben und lasse sich auch aus dem Grundgesetz nicht herleiten. Den Bemühungen der Rechteinhaber, die Nutzung im privaten Bereich durch technische Schutzmaßnahmen zu kontrollieren und abzurechnen, dürfe durch gesetzliche Regelungen nicht entgegen gewirkt werden.[38]

Die einzige Änderung an der Privatkopieschranke im Referentenentwurf bezieht sich auf eine schon im Ersten Korb eingefügte Beschränkung von § 53 Abs. 1 UrhG. Hiernach sollen Privatkopien nur dann zulässig sein, wenn diese nicht von einer "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage" angefertigt werden. Die Regelung sollte dazu dienen, den Tausch von Musik- und Filmwerken über Internet-Tauschbörsen [39] einzudämmen. Durch den Bezug auf die Herstellung der Kopiervorlage war die Neuregelung jedoch von vornherein für diesen Zweck ungeeignet. Denn in den weitaus meisten Fällen wird es einem Nutzer unmöglich sein zu erkennen, unter welchen (rechtlichen) Umständen die herunter geladene Datei hergestellt wurde. Da Tauschbörsen vollkommen anonym in aller Welt genutzt werden und die hier kursierenden Dateien kaum Rückschluss auf ihre Herkunft zulassen, dürfte die Beschränkung letztlich ins Leere gehen.[40]

Um dieses Manko zu beheben, soll im Zweiten Korb eine weitere Einschränkung der Privatkopieschranke eingeführt werden. Diese soll auch dann nicht gelten, wenn die Kopiervorlage (also die im Internet oder einer Tauschbörse zum Download angebotene Datei) "offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht" wurde. Wenn es also für den Nutzer offensichtlich ist, dass eine Musik-Datei oder ein Film rechtswidrig im Internet "gelandet" ist, soll auch dies zum Ausschluss der Privatkopie-Freiheit führen. Ob die geplante Regelung tatsächlich geeignet ist, den Download von nicht legitim angebotenen Dateien aus Tauschbörsen und Internet für rechtswidrig zu erklären, bleibt allerdings auch dann noch fraglich.[41]

Neue Nutzungsarten

Bei einer weiteren Neuregelung geht es weniger um das Spannungsfeld von Wissen und Eigentum als vielmehr um die Zuordnung des Eigentums. Im Vordergrund dieses Regelungsaspekts steht nicht die Beziehung zwischen Nutzer und Rechteinhaber, also das Verhältnis zwischen freier und zustimmungspflichtiger Nutzung, sondern diejenige zwischen dem Urheber und Verwerter (z. B. zwischen einem Autor und seinem Verlag).

Nach dem Referentenentwurf zum Zweiten Korb sollen die Rechte der Autoren zugunsten der Interessen von Verlagen und anderer Rechteinhaber eingeschränkt werden. Bislang verhindert § 31 Absatz 4 UrhG, dass die Urheber Verwertern durch Verträge auf alle Zeiten sämtliche Nutzungsrechte an ihrem Werk übertragen. Zum Schutz des Urhebers vor den meist verhandlungsstärkeren Verwertern [42] sind hiernach Verfügungen über zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannte Nutzungsarten unwirksam. Eine Nutzungsart in diesem Sinne ist jede wirtschaftlich und technisch eigenständige Form der Werkverwertung. Sie ist erst dann bekannt, wenn die technischen Voraussetzungen für ihren Einsatz vorliegen und sie wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar geworden ist.

Hintergrund ist folgender: Im Laufe der Zeit kommen, meist aufgrund der technischen Entwicklung, immer wieder neue Nutzungsarten auf. Beispiele aus der Vergangenheit sind etwa die CD, die Mitte der 1980er Jahre die Langspielplatte abgelöst hat, die Videoauswertung von Spielfilmen oder die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken über das Internet. Hat etwa ein Autor im Jahr 1985 einen Beitrag in einer Fachzeitschrift veröffentlicht und hieran "alle Rechte" abgetreten, durfte der Verlag den Beitrag im Jahr 2000 nicht ohne Weiteres über ein Online-Archiv anbieten. Der Verlagsvertrag aus dem Jahr 1985 erfasst nach § 31 Abs. 4 UrhG diese Online-Nutzung nicht, ganz gleich wie weitgehend er formuliert ist. Das hat für die Verlage zur Folge, dass sie z. B. vor einer Einstellung alter Zeitschriftenjahrgänge in Online-Archive sämtliche Autoren der Beiträge, die bis ca. 1995 erschienen sind, erneut um Erlaubnis fragen müssen. Zuvor war die Werknutzungsart "Internet" noch unbekannt. Schon lange kritisieren die Verwerter, dass die Regelung zu vielen Unwägbarkeiten und Schwierigkeiten führe. Diese liegen auf der Hand: Vor allem mit Aufkommen der Digitaltechnik haben sich die Möglichkeiten, geschütztes Material zu verwerten, erheblich diversifiziert. Der Aufwand, die Nutzungsrechte für neue digitale Verwertungsformen nachzulizenzieren, kann – wie sich an dem oben genannten Beispiel zeigt – sehr groß sein.

Dem nachvollziehbaren Interesse der Verlage, Filmunternehmen und anderer Verwerter, die von ihnen publizierten Werke auch in neu entstehenden Nutzungsformen auszuwerten, stehen häufig Interessen der Urheber gegenüber. Diese haben das Recht, an jeder Verwertung ihrer Werke angemessen wirtschaftlich beteiligt zu werden. Dieses Interesse hat der Gesetzgeber bei der Einführung des § 31 Abs. 4 UrhG im Jahr 1965 als vorrangig eingestuft und entschieden, dass dem Schöpfer die Entscheidung, ob und gegen welches Entgelt er neue Nutzungsarten gestatten will, vorbehalten werden soll. Hintergrund sind neben den wirtschaftlichen auch persönlichkeitsrechtliche Aspekte. Manch ein Urheber mag mit guten Gründen nicht damit einverstanden sein, dass sein Werk unter Umständen Jahrzehnte nachdem er einer "analogen" Verwertungsform zugestimmt hat, im Internet veröffentlicht wird.

Das BMJ will diese Belange zukünftig gegenüber den Interessen der Verwerter als nachrangig einstufen und § 31 Abs. 4 UrhG abschaffen. Eine solche Maßnahme soll – so die Begründung zum Referentenentwurf des Zweiten Korbes – vor allen den Interessen der Allgemeinheit zugute kommen, kämen doch aufgrund der durch § 31 Abs. 4 UrhG entstehenden Schwierigkeiten neue Technologien "deutlich verspätet oder sogar überhaupt nicht zum Einsatz".[43] "Die in zahlreichen Archiven ruhenden Schätze sollen endlich neuen Nutzungsarten problemlos zugänglich gemacht werden", heißt es hier weiter. Auch dem Urheber sei mit § 31 Abs. 4 UrhG letztlich nicht geholfen, da er nicht einmal dann Verträge über künftige Nutzungsarten schließen könne, wenn er es wollte. Hieran könne jedoch ein erhebliches Interesse bestehen, da mit einem weitreichenden, zukunftgerichteten Vertrag gesichert sei, dass das Werk Teil des auf neuen Technologien basierenden Kulturlebens bleibe.

Um all dies zu berücksichtigen, schlägt das BMJ vor, § 31 Abs. 4 UrhG durch andere Regelungen zu ersetzen. Zukünftig sollen die Urheber nicht mehr vor einer Aufnahme neuer Nutzungsarten durch den Verwerter gefragt werden müssen. Stattdessen sollen sie nur noch ein Widerspruchsrecht haben, das allerdings in dem Moment erlischt in dem der Verwerter begonnen hat, das Werk in der neuen Nutzungsart auszuwerten. Wird nicht oder nicht rechtzeitig widersprochen, kann der Urheber dem Verwerter die Auswertung seines Werkes in der neuen Nutzungsart nicht mehr untersagen, sondern hat nur noch Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" (§ 31 c des Referentenentwurfs).[44] Ob dieser Vorschlag den abzuwägenden Interessen der Betroffenen wirklich gerecht wird, ist äußerst zweifelhaft. Vielmehr scheinen – entgegen dem in der Begründung erweckten Anschein und der gesetzgeberischen Wertungen im Jahr 1965 – die wirtschaftlichen Belange der Rechteverwerter einmal mehr bevorzugt berücksichtigt worden zu sein.

Aus Sicht des als "Pro-Argument" vom Gesetzgeber vorgebrachten gesamtgesellschaftlichen Interesses an einer "Öffnung der Archive" für neue (vor allem digitale) Nutzungsformen kann es durchaus vorteilhaft sein, wenn es der Urheber selbst in der Hand hat, diese zu realisieren. Denn er hat an einer Verbreitung seines Werkes mitunter ganz andere Interessen als der Verwerter, der sich in der Regel vorrangig an wirtschaftlichen Faktoren orientieren wird.[45] So ist unwahrscheinlich, dass ein Wissenschaftsverlag ein Interesse daran hat, einen Beitrag dreißig Jahre nach dessen erster Veröffentlichung noch einmal im Internet zu veröffentlichen. Der Autor würde und könnte diesen neuen Zugang mit den Mitteln des Internets jedoch unter Umständen gerne eröffnen, sei es nur, um auf seine damalige Veröffentlichung noch einmal hinzuweisen. Er würde den Abruf seines Werkes – aufgrund der anders gelagerten Motivation – wahrscheinlich auch kostenlos gestatten, während der Verlag den Abruf des Beitrags – sofern dieser überhaupt online gestellt würde – im Zweifel nur gegen Entgelt zulässt.

Setzt sich der Vorschlag im Referentenentwurf für den Zweiten Korb durch, würde die Verwertungsbefugnis für neue Nutzungsarten ungeachtet der Interessenlage im Einzelfall in den weitaus meisten Fällen auf die Verwerter übergehen. Für das Spannungsfeld von Wissen und Eigentum hätte das im Zweifel nicht unerhebliche Auswirkungen. Denn die Möglichkeit, auf Wissen zuzugreifen, hängt nicht nur davon ab, ob es urheberrechtlich oder anderweitig geschützt ist. Entscheidend ist vielmehr auch, wer Inhaber der Eigentumsrechte ist und welche Interessen der Eigentümer bei der Ausübung seiner Befugnisse verfolgt. Dass die Belange der Allgemeinheit an möglichst ungehindertem und kostengünstigem Zugang zu interessanten Inhalten bei kommerziell agierenden Verwertungsunternehmen, die sich auf heiß umkämpften Märkten behaupten müssen, in besten Händen sind, ist stark zu bezweifeln.

Auch die Behauptung, dass die Urheber selbst ein Interesse an der Abschaffung von § 31 Abs. 4 UrhG haben, erscheint allzu pauschal und wird daher den sehr unterschiedlichen Konstellationen nicht gerecht. Zunächst sollte deutlich sein, dass die Schöpfer durch diese Gesetzesänderung die Möglichkeit verlören, bei Aufkommen neuer Nutzungsarten über die Konditionen der Verwertung neu zu verhandeln. Sie könnten diese "neuen Rechte" weder dem Meistbietenden "verkaufen" noch entscheiden, dass sie die neue Nutzungsart selbst ausüben wollen. Stattdessen wird ihnen ein "Anspruch auf angemessene Vergütung" gewährt, auf dessen Höhe sie selbst keinen Einfluss haben und der sich erfahrungsgemäß in geringen Grenzen halten wird. Das Widerspruchsrecht kann diesen Verlust an Befugnissen nicht kompensieren. Denn der Verwerter soll nach § 31 a UrhG nicht etwa die Pflicht haben, den Urheber vor der Aufnahme einer neuen Nutzungsform zu unterrichten und ihn über sein Widerspruchsrecht aufzuklären. Eine Informationspflicht soll vielmehr erst bestehen, nachdem der Verwerter (z. B. ein Verlag) das Werk in der neuen Form auswertet (§ 31 c Abs. 1 Satz 2 des Referentenentwurfs). Ab genau diesem Moment kann der Autor sein Widerspruchsrecht aber nicht mehr ausüben. Es steht damit zu vermuten, dass die Urheber im Regelfall erst dann Kenntnis von der Verwertung ihrer Werke auf eine neue Nutzungsart erfahren, wenn sie das Widerspruchsrecht verloren haben. Denn woher soll etwa ein Romanautor wissen, dass sein Verlag plant, das Werk als Hörbuch herauszugeben? Dass die Verlage ihre Autoren hierauf (oder gar die Möglichkeit des Widerspruchs) aus good will freiwillig hinweisen, ist kaum zu erwarten. Selbst aus Sicht der Verwerter scheint der unterbreitete Vorschlag mit einigen Mängeln behaftet. So wird ihnen die Last, nach Jahren die Urheber oder gar deren Erben ausfindig zu machen, wenn sie eine neue Nutzungsart aufnehmen möchten, keineswegs abgenommen.[46] Denn sowohl bei zukünftig erstellten als auch bei "Alt-Werken" müssen die Berechtigten spätestens dann ermittelt werden, wenn ihnen die angemessene Vergütung ausgezahlt werden soll.[47]

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen scheinen allerhand Argumente zumindest gegen eine pauschale Abschaffung des § 31 Abs. 4 UrhG zu sprechen. Die Regelung hat entsprechend – vor allem von Vertretern gesamtgesellschaftlicher und Urheberinteressen – erhebliche Kritik geerntet.[48] Wollte man wirklich eine Möglichkeit schaffen, zugunsten der Erschließung neuer Zugangskanäle für Nutzer und Nutzerinnen die "Archive zu öffnen", sollte die Auswertung neuer Nutzungsarten demjenigen zugestanden werden, der dies – zugunsten der Allgemeinheit – auch absehbar vornehmen wird und vornehmen kann. Dies trifft keineswegs stets eher auf einen Verlag oder eine Plattenfirma zu als auf den Urheber selbst.


[36] Einzelheiten zur "Durchsetzungsstärke" von Schrankenbestimmungen siehe oben, Fn. 4.
[37] Allgemeine Begründung des Referentenentwurfs, S. 34 ff. oder direkt im Internet: [http://irights.info/index.php?id=178], letzter Abruf am 12. Mai 2005.
[38] Die Begründung ist in mancher Hinsicht widersprüchlich. So heißt es hier: "Würde eine Regelung getroffen, die für den Verbraucher auch in diesen Fällen die Möglichkeit schafft, kostenlos in den Genuss von Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch zu kommen, so würde damit die kommerzielle Verwertung von Werken in den neuen Medien weitgehend entwertet. Es darf nicht sein, dass ein kostenloser Genuss von geistigem Eigentum für den Verbraucher zur Regel wird." In Anbetracht der rechtlichen Situation, nach der die Nutzer für private Vervielfältigungen eine Vergütung über die Geräte- und Leermedienabgaben zu entrichten haben und der Tatsache, dass dies auch im Falle einer Durchsetzung der Privatkopie gegen technische Schutzmaßnahmen der Fall wäre, kann von einer "kostenlosen" Nutzung keine Rede sein.
[39] Stark vereinfacht erklärt handelt es sich bei Internet-Tauschbörsen (auch Peer-To-Peer – P2P – oder Filesharing-Systeme genannt) um Online-Systeme, die es dem Privatnutzer ohne Einsatz eines Servers ermöglichen, Dateien herunter zu laden und zum Download für andere Teilnehmer des P2P-Netzes anzubieten. Benötigt wird hierzu nur ein herkömmlicher Computer und die entsprechende Software (z. B. Limewire, KaZaa oder eDonkey). Das erste und wohl berühmteste Beispiel für solche Filesharing-Systeme war Napster, eine Tauschbörse über die in kürzester Zeit Millionen von Nutzern auf der ganzen Welt Musik, Filme und Software tauschten. Das System wurde Ende 2002 endgültig geschlossen, nachdem die amerikanische Musikindustrie erfolgreich gerichtlich gegen die Betreiber vorgegangen war (siehe [http://www.heise.de/
newsticker/meldung/33085
], letzter Abruf am 12. Mai 2005). Zu einer Eindämmung der Tausch-Aktivitäten hat dies jedoch nicht geführt. Nach wie vor werden Filesharing-Systeme täglich millionenfach genutzt. Siehe zur Technik solcher Systeme: Möller, Erik: Schöner Tauschen, Telepolis, 2000: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/8/8304/1.html], letzter Abruf am 12. Mai 2005 und zur Rechtslage nach altem Recht (vor In-Kraft-Treten des Ersten Korbes): Kreutzer, Till: Tauschbörsen wie Napster oder Gnutella verletzen nicht das Urheberrecht, Telepolis, 2001: [http://www.telepolis.de/r4/artikel/4/4857/1.html], letzter Abruf am 12. Mai 2005; ders.: Darf ich über die P2P-Netze tauschen?, Telepolis, 2001: [http://www.telepolis.de/r4/artikel/7/7173/1.html], letzter Abruf am 12. Mai 2005.
[40] Immerhin kann es sich bei den angebotenen Dateien auch um Originale oder rechtmäßig angefertigte Privatkopien handeln. Auch ist denkbar, dass die Herstellung in einem Land erfolgte, in dem es nicht verboten ist, Werke zu vervielfältigen, in dem es möglicherweise nicht einmal ein Urheberrecht gibt. In all diesen Fällen ist die Anfertigung der Kopiervorlage nicht – schon gar nicht offensichtlich – rechtswidrig. Dies erkannte schon die Bundesregierung, die sich im Rahmen des Ersten Korbes gegen eine in diese Richtung gehende, vom Bundesrat geforderte Einschränkung der Privatkopie aussprach. Im Regierungsentwurf zum Ersten Korb (BT-Drucksache 15/38, S. 39) heißt es: "Beim Online-Zugriff und auch in vielen Fällen der Offline-Vervielfältigung lässt sich nämlich die Rechtmäßigkeit der Kopiervorlage nicht beurteilen. Im Internet zum Download bereitgehaltene Dateien bieten keinerlei Anhaltspunkte für ihre Herkunft."
[41] Auch bei der Frage, ob eine Datei rechtswidrig über Internet oder Filesharing angeboten wurde, verbleiben für Nutzer und Nutzerinnen viele Ungewissheiten. Ist die Rechtslage jedoch ungewiss, ist auch das Angebot nicht "offensichtlich" rechtswidrig. Ebenso wenig wie der Nutzer im Regelfall über die Herstellung einer Kopiervorlage eine rechtliche Einschätzung abgeben können wird, wird ihm dies in Bezug auf die Rechtslage hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung möglich sein. Auch hier ist es kaum zu erkennen, ob der Anbieter einer Datei im In- oder im Ausland sitzt oder ob das Angebot nach möglicherweise anwendbarem ausländischem Recht überhaupt rechtswidrig ist. Bestehen solche Unsicherheiten, ist auch das Angebot der Datei für den Nutzer nicht offensichtlich rechtswidrig.
[42] Im Regelfall besteht zwischen Verwerter und Urheber bei Vertragsverhandlungen ein Machtgefälle. Der Verwerter diktiert häufig die Konditionen des Rechtsübertragungsvertrages, also etwa die Reichweite der ihm übertragenen (exklusiven) Nutzungsbefugnisse oder die Vergütungsfrage. Dieses Verhandlungsungleichgewicht versuchen die §§ 31 ff. UrhG (das so genannte "Urhebervertragsrecht") durch Schutznormen zu minimieren.
[43] Vgl. die Begründung im Referentenentwurf zum Aspekt der unbekannten Nutzungsarten unter [http://irights.info/
index.php?id=180
], letzter Abruf am 17. Mai 2005.
[44] Zudem soll dies nach einer weiteren Neuerung (vgl. § 137l des Referentenentwurfs) auch für Altverträge gelten. Hätte ein Romanautor z. B. im Jahr 1966 (also vor Inkrafttreten des Zweiten Korbes) einen Verlagsvertrag geschlossen, würde dieser Vertrag nicht die Rechte zur Verwertung als Hörbuch erfassen. Der Autor könnte diese Rechte daher noch selbst ausüben. Durch die Gesetzesänderung würde ihm diese Befugnis nachträglich genommen. Das Recht zur Verwertung als Hörbuch soll hiernach automatisch auf den Verlag übergehen, wenn der Autor dem nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Zweiten Korbes widerspricht.
[45] Etwas anderes mag allenfalls für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gelten.
[46] Immerhin soll dies aber einer der Gründe für die Neuregelung sein, vgl. Referentenentwurf, S. 38: [http://irights.info/index.php?id=180 ], letzter Abruf am 17. Mai 2005.
[47] Faktisch wäre bei einer Verabschiedung der neuen Regelungen wohl damit zu rechnen, dass die Verwerter, vor allem wenn es kompliziert wird (das heißt etwa eine Vielzahl von Urhebern für die Aufnahme einer neuen Nutzungsart, z. B. für einen Film, zu fragen wäre), sich diesen Aufwand ersparen und die angemessene Vergütung nur auf Verlangen der Berechtigten auszahlen. Ansonsten wäre ihnen in vielen Fällen wenig geholfen.
[48] Vgl. etwa die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm vom 26.1.2005, S. 1: [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/st/refentw/
dokumentarfilm.pdf
], letzter Abruf am 17. Mai 2005, oder die Seiten 3 f. der Stellungnahme der KMK vom 11. November 2004: [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/st/refentw/KMK-UrhG-11_11_2004.pdf].


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