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Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Till Kreutzer

Das Spannungsfeld zwischen Wissen und Eigentum im neuen Urheberrecht

Nicht berücksichtigte Novellierungsvorschläge: Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider

Im Laufe der Beratungen über den Zweiten Korb wurde vehement darüber diskutiert, ob und in welcher Form die Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider (ISP) erhalten sollen. Hintergrund ist folgender: Musik- und Filmindustrie klagen über Umsatzeinbrüche, die angeblich vorrangig auf die Nutzung von Internet-Tauschbörsen zurückzuführen sind. Um gegen etwaige rechtswidrige Handlungen juristisch vorgehen zu können, ist erforderlich, die Identität der Nutzer zu kennen. Bei der Überwachung der Filesharing-Systeme können jedoch nur IP-Adressen in Erfahrung gebracht werden. Diese werden in den meisten Fällen vom ISP dynamisch vergeben. Das bedeutet, dass jeder Nutzer der sich ins Internet einwählt, jedes Mal eine neue IP-Adresse zugewiesen bekommt. Welchem Nutzer zu welcher Zeit eine IP-Adresse zugeteilt war, weiß nur der Provider über den er oder sie sich eingewählt hat. Will also ein Rechteinhaber gegen rechtswidrige Angebote von Dateien in einer Tauschbörse vorgehen, muss er zunächst vom ISP die notwendigen Nutzerdaten herausverlangen können.

Ob er hierauf nach geltendem Recht einen Anspruch hat, also ob er einen Provider zur Not zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen kann, ist umstritten. Zwar existieren Urteile von Landgerichten, die einen solchen Anspruch aus dem geltenden Urheberrecht herleiten wollen. Diese Ansicht erscheint jedoch aus vielerlei Gründen zweifelhaft; sie wurde entsprechend von höheren Gerichten bisher nicht geteilt. Nach gegenwärtigem Stand ist daher davon auszugehen, dass nur der Gesetzgeber für die Einführung eines Auskunftsanspruchs der Rechteinhaber gegen ISP sorgen könnte. Entsprechend setzen sich die Rechteinhaber in den Beratungen über den Zweiten Korb hierfür nachdrücklich ein.

Das BMJ ist der Forderung ohne Angabe einer näheren Begründung nicht nachgekommen. Dies heißt jedoch nicht, dass es einen solchen Auskunftsanspruch im deutschen Recht nicht irgendwann geben wird. Im Gegenteil: Der deutsche Gesetzgeber unterliegt auch diesbezüglich einer europäische Vorgabe, die sich aus Art. 8 der so genannten Durchsetzungs-Richtlinie (Enforcement-Directive) [49] der EU ergibt. Die Regelung gibt die Einführung eines "Rechtes auf Auskunft" vor, aufgrund dessen die Inhaber von Urheberrechten von ISP die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen können sollen. Die Umsetzungsfrist dieser Vorgabe läuft am 26. April 2006 aus. Nach inoffiziellen Informationen arbeitet das BMJ bereits an einem eigenständigen Gesetzesentwurf hierfür.

Ein solcher Auskunftsanspruch wäre für die Nutzer von Internet-Diensten folgenreich. Immerhin müssten die Provider, um solche Ansprüche überhaupt erfüllen zu können, die erforderlichen Daten erst einmal sammeln und speichern – und zwar von jedem Internet-Nutzer. Für eine solch prophylaktische Sammlung sensibler Informationen wäre eine Änderung des Datenschutzrechts mit dem Ergebnis einer bedenklichen Schwächung der Rechte von Nutzern und Nutzerinnen notwendig.[50]

7. Fazit

Die Reformen des Urheberrechts in der jüngeren Vergangenheit haben auf das Verhältnis von Wissen und Eigentum erhebliche Auswirkungen. Die komfortablen Möglichkeiten, mittels Digitaltechnik Neues zu schaffen und Altes unkompliziert anderen zugänglich zu machen, wird immer strengeren Restriktionen unterworfen. Digitale Nutzer und "Amateur-Urheber" bewegen sich in einem Dschungel von Rechten und Pflichten, der von Laien kaum zu durchschauen ist. So einfach die Verarbeitungs- und Vermittlungstechnik zu handhaben ist, so kompliziert stellt sich diese aus rechtlicher Hinsicht dar. Diese gegenläufige Entwicklung von Technik und Recht ist für eine Informationsgesellschaft, deren wertvollstes Gut der Zugang zu und der Umgang mit Wissen und Information ist, nicht hinnehmbar.

Die Neuordnung des Verhältnisses von Rechten und Freiheiten lässt die vorherrschende Intention, den Schutz der Urheber und Rechteinhaber zu stärken, eindeutig erkennen. Wissen ist seit den Urheberrechtsreformen mehr eigentumsrechtlichen Restriktionen unterworfen als je zuvor, da die Interessen von Nutzern, Wissenschaftlern und Lehrenden zu wenig berücksichtigt wurden. Zurückzuführen ist das zum einen darauf, dass Vertreter dieser Belange in den Beratungen über die Reformen gegenüber den Industrielobbyisten erheblich unterrepräsentiert sind.

Ein anderer Grund für die Fehlentwicklung scheint in der mangelnden Reformbereitschaft der nationalen und internationalen Gesetzgeber zu liegen. Eine angemessene Anpassung des Urheberrechts an die hoch differenzierte Interessenlage von Nutzern, Urhebern und Verwertungsindustrie im digitalen Zeitalter ist bislang weder vorgenommen worden noch abzusehen. Die Regelungen aus der "analogen Welt" einfach auf das digitale Zeitalter zu übertragen mag zwar der Wahrung von Besitzständen, nicht aber der Informationsgesellschaft dienen. Eine solche Vorgehensweise führt dazu, dass Nutzer von Tauschbörsen verklagt werden, wenn sie ihre Lieblingsmusik anderen zugänglich machen wollen; dass Lehrer und Wissenschaftler in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, wenn sie Kulturgüter und Forschungsergebnisse mit anderen teilen wollen; dass Musiker von den digitalen Möglichkeiten, zu samplen und neu zu arrangieren, keinen Gebrauch machen können, ohne hierfür Lizenzen von Plattenfirmen zu erwerben und dass Bibliotheken Wissen nicht über das Internet vermitteln dürfen.

Diese Entwicklung führt nach Ansicht vieler in die falsche Richtung. Es ist selbstverständlich, dass eine traditionell auf kulturelle Werte ausgerichtete Nation wie Deutschland für einen angemessenen Schutz der kreativ Schaffenden Sorge trägt. Wenn dieser Schutz jedoch allzu sehr die berechtigten Interessen der Nutzer beeinträchtigt, führt das zu Ungleichgewichten, die wiederum auch den Kreativen schaden. Denn wenn ohne Verträge und juristische Spezialkenntnisse Werke nicht mehr gelesen, aus dem Internet heruntergeladen, durch Bibliotheken bereitgestellt und im Unterricht verwendet werden können, wer wird dann die kreativen Leistungen noch honorieren, wer wird sie noch wahrnehmen?

Bleibt noch die Frage zu klären, was der Einzelne tun kann um seine Interessen zu wahren. Möglichkeiten, sich in die Diskussion einzuschalten, bestehen für jeden. Online-Foren [51] wurden geschaffen, um Plattformen für Bürger und Bürgerinnen zu bieten, auf denen sie ihre Ansichten kundtun können. Auch Eingaben an das Ministerium oder den Bundestag kann jeder einreichen. Es kann nur empfohlen werden, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für ein interessengerechtes Urheberrecht einzusetzen. Denn das Urheberrecht geht in einer Informationsgesellschaft jeden an.


[49] Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004.
[50] Diese zeichnet sich schon ab. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat jüngst den Entwurf für ein Telemediengesetz (TMG) vorgelegt, in dem eine solche Ausweitung der Datenspeicherungsmöglichkeiten vorangelegt ist. Siehe Näheres in der Mitteilung auf iRights. info: Bundesregierung will Datenschutz für Internet-Nutzer einschränken, [http://irights.info/index.php?id=81&tx–ttnews[tt–news]=43&tx–ttnews[backPid]=56&cHash=80609c20f2], letzter Abruf am 17. Mai 2005.
[51] So hat das BMJ unter der URL [http://www.kopien-brauchen-originale.de] eine Webseite nebst Forum eingerichtet, um zu informieren und Stellungnahmen zum Urheberrecht und vor allem zum Zweiten Korb zu sammeln. Derartige Dienste bietet auch iRights. info [www.irights.info], das Portal für Verbraucher über Urheberrecht in der digitalen Welt.


Literatur

Kreutzer, Till (2001): Darf ich über die P2P-Netze tauschen?, Telepolis, http://www.telepolis.de/r4/artikel/7/7173/1.html

Ders. (1999): Die Entwicklung des Urheberrechts in Bezug auf Multimedia der Jahre 1994–1998, Arbeitspapiere des Hans-Bredow-Instituts Nr. 3, Juli, http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/58

Ders. (2001): Tauschbörsen wie Napster oder Gnutella verletzen nicht das Urheberrecht, Telepolis, http://www.telepolis.de/r4/artikel/4/4857/1.html

Möller, Erik (2000): Schöner Tauschen, Telepolis, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/8/8304/1.html

Schulzki-Haddouti, Christiane (2004): Bundesforschungsministerium kritisiert Urheberrechtsnovelle, 15. Dezember 2004, http://www.heise.de/newsticker/meldung/54296

Sieber, Ulrich (2004): Memorandum zur Berücksichtigung der Interessen des Bildungsbereichs bei der Reform des Urheberrechts, August 2004, S. 12 ff., http://www.lehrer-online.de/dyn/bin/419123–419126–1-memorandum–urheberrecht.pdf

Ullrich (2001): Grenzen des Rechtsschutzes: Technologieschutz zwischen Wettbewerbs- und Industriepolitik, in Gerhard Schricker/Thomas Dreier/Annette Kur (Hrsg.): Geistiges Eigentum im Dienste der Innovation, Baden-Baden.


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