Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Volker Grassmuck

Wissenskontrolle durch DRM: von Überfluss zu Mangel

2. Rechtsschutz für (andernfalls un-)wirksame Technologie

Sobald DRM als Hoffnungsschimmer am Horizont aufgetaucht war, begann die Arbeit in Unternehmen, öffentlich geförderten Forschungsprojekten[7], Industriekonsortien und Standardisierungsgremien. Schnell erwies sich, dass es nicht eine einzelne Technologie sein kann, die die freigesetzten Bits unter Kontrolle bringen und Informationsprodukte einer digitalen Vermarktung zuführen wird, sondern dass dazu die gesamte digitale Umwelt von Grund auf neu entworfen werden muss.

Fünfzehn Jahre und zahllose DRM-Generationen später ist nur eines gewiss: Die Problemlösung schafft vor allem eine Fülle neuer Probleme. Ein ziemlich grundlegendes Problem wurde schnell sichtbar: DRM funktioniert nicht. DRM ist als Selbsthilfe der Industrie gedacht. Im aktuellen neoliberalen Klima ist schon das staatlich verliehene Monopol des Urheberrechts ein peinlicher Makel, den man gern verschweigt.[8] DRM versprach nun, dass die Unterhaltungsindustrie die Knappheit, die Voraussetzung für ihren Markt ist und die bislang das Gesetz sicherte, zukünftig selber würde herstellen können. Die Techniker haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass DRM nicht funktionieren kann, doch erst als nicht mehr zu leugnen war, dass jedes einzelne auf dem Markt eingeführte DRM-System innerhalb kürzester Zeit geknackt wird, mussten die Verwerter einsehen: die Antwort aus der Maschine, die technische Selbsthilfemaßnahme, die den Staat nicht braucht, ist ohne seine Gesetze und sein Gewaltmonopol wirkungslos.[9]

Daher machte sich die Inhalteindustrie in der UN-Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) dafür stark, dass die weltweiten Voraussetzungen für eine rechtliche Flankierung von DRM geschaffen werden. Im Zentrum steht dabei ein Umgehungsverbot für DRM-Mechanismen, das zuerst in den WIPO-Abkommen über Urheberrechte[10] und Leistungsschutzrechte[11] formuliert wurde. Die USA waren das erste Land, das 1998 die internationalen Bestimmungen für das Digitalzeitalter unter dem Namen Digital Millennium Copyright Act (DMCA)[12] in nationales Urheberrecht umgesetzt hat. Die Umsetzung in Europa folgte 2001 mit der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.[13] Seither sind die europäischen Mitgliedsländer verpflichtet, ihre nationalen Gesetze an diese Richtlinie anzupassen. Deutschland hat die verpflichtenden Bestimmungen aus der Richtlinie, darunter das Umgehungsverbot für DRM, mit dem so genannten Ersten Korb der Novellierung umgesetzt, die im September 2003 in Kraft trat.[14] Die Kann-Bestimmungen der Richtlinie sowie eine Reihe offener Fragen sind auf den Zweiten Korb vertagt worden.

Seit der Jahrtausendwende besteht in den entwickelten und einer wachsenden Zahl von Entwicklungsländern ein gesetzlicher Sonderschutz gegen die Umgehung so genannter "wirksamer technischer Maßnahmen" – die paradoxe Bezeichnung für DRM, das ohne den Sonderschutz gerade nicht wirksam ist. Das mag dem unbedarften Beobachter als nicht mehr als ein weiterer Schutzmechanismus erscheinen. Schließlich sind DRM-Technologien auch ohne die neue Regelung durch Betriebsgeheimnis, Patente, Urheberrecht und ein Geflecht aus Verträgen geschützt, die Hard- und Softwarehersteller, Online-Shop-Betreiber und Kunden binden. Und Urheberrechtsverstöße sind ohnehin verboten.

Tatsächlich schafft DRM das Urheberrecht ab. Wo die gesetzlichen Rechte z. B. durch die Privatkopiefreiheit beschränkt waren, verleiht DRM seinen Betreibern ein absolutes Recht über Werke. War das Urheberrecht bislang ein von einem öffentlichen Gesetzgeber ausgehandelter Interessenausgleich, so tritt an seine Stelle ein privater Vertrag, dessen Einhaltung von DRM erzwungen wird.[15] Dem Gesetz bleibt dann nur noch die Aufgabe, Flankenschutz zu bieten, wenn die DRM-Technologie geknackt wird. Viele Experten sehen die Privatisierung und Absolutierung der Verfügungsgewalt über Werke mit Sorge. So schreibt der Direktor des Max-Planck-Instituts für Internationales Urheberrecht Reto Hilty: "Es wird damit immer zweifelhafter, ob man das bisherige Ziel eines möglichst hohen Schutzniveaus blind weiter verfolgen darf. (...) Ob die Einführung eines Rechtsschutzes für technische Schutzmaßnahmen unter diesem Gesichtspunkt klug war, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden."[16]


[7] Für eine Übersicht der europäischen DRM-Projekte seit 1987 vgl. INDICARE (2004), S. 6 ff.
[8] Die US Libertären lehnen "geistigen Protektionismus" in der Regel ab. Vgl. Long (1995).
[9] "Sie [die Rechteinhaber] erkannten ferner, dass alle diese Bemühungen wirkungslos sein würden, wenn nicht das Gesetz selbst stärkeren Schutz für diese Prozesse und Systeme böte." (WIPO SCCR/10/2 2003).
[10] WIPO Copyright Treaty 1996: [http://wipo.int/treaties/en/ip/wct/].
[11] WIPO Performances and Phonograms Treaty 1996: [http://wipo.int/treaties/en/ip/wppt/].
[12] [http://www.copyright.gov/legislation/dmca.pdf].
[13] [http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2001/l–167/l–16720010622de00100019. pdf].
[14] [http://www.bmj.bund.de/media/archive/126.pdf].
[15] Bechtold (2002), S. 269 ff.
[16] Hilty (2003), S. 52 f.


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