Wissen und Eigentum

18.10.2006 | Von:
Joscha Wullweber

Marktinteressen und Biopiraterie

Auseinandersetzungen um das "grüne Gold der Gene"

Die Biodiversitätskonvention – Naturschutz + Marktliberalismus

Die Biodiversitätskonvention (Convention on Biological Diversity – CBD) wurde 1992 mit dem Ziel verabschiedet, "die biologischen Ressourcen zu erhalten, ihre Bestandteile nachhaltig zu nutzen und die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile ausgewogen und gerecht aufzuteilen, insbesondere durch angemessenen Zugang zu genetischen Ressourcen und angemessener Weitergabe der einschlägigen Technologien" (Art. 1 der CBD).[22] Die Entstehung der CBD kann als Reaktion auf die umfassende Zerstörung von Ökosystemen durch den Menschen und den damit verbundenen Verlust von biologischer Vielfalt gesehen werden.[23] Der Verabschiedung vorausgegangen waren Verhandlungen auf internationaler Ebene seit Mitte der 1980er Jahre. Insgesamt sind bislang 188 Länder der CBD beigetreten, von denen 168 den Vertrag ratifiziert haben.[24]

In der CBD wird der Gedanke des Schutzes mit dem Gedanken des Nutzens verbunden. Um den Schutz der genetischen Ressourcen zu gewährleisten, soll nach den Regelungen des Übereinkommens den genetischen Ressourcen ein Marktwert zugeordnet werden. Die CBD ist daher kein reines Umweltschutzabkommen, sondern auch ein Abkommen, das die wirtschaftliche Nutzung von und den Zugang zu genetischen Ressourcen regeln soll. Die Idee der CBD ist die Schaffung von Anreizen für eine Inwertsetzung der genetischen Ressourcen und des indigenen Wissens. Hierdurch würde ihre volkswirtschaftliche Bedeutung erhöht, was wiederum zu ihrem Schutz führen soll. Weiterhin schreibt die CBD die nationale Souveränität über die biologische Vielfalt völkerrechtlich verbindlich fest. Auch enthält die CBD weitgehende Regelungen zur Patentierung der genetischen Ressourcen. So wird in den Artikeln 16.2 und 16.5 die Anerkennung eines wirkungsvollen Schutzes geistiger Eigentumsrechte von den Unterzeichnerstaaten gefordert. Gleichzeitig werden im Artikel 8 j erstmals indigene Völker und lokale Gemeinschaften als wichtige Akteure benannt. Verschiedene Vertragsartikel sollen den südlichen Ländern einen Vorteilsausgleich gewähren, wenn es zur Nutzung "ihrer" genetischen Ressourcen und ihres Wissen kommt. Besonders erwähnt sei hier der Artikel 1 über die faire und gerechte Aufteilung der Gewinne ("benefit sharing").

Im Folgenden soll anhand eines Beispiels aufgezeigt werden, dass die Mechanismen der CBD und insbesondere der Ansatz des Schutzes durch die Vergabe von Eigentumsrechten problematisch sein können und häufig an den Lebensumständen und Bedürfnissen derjenigen Menschen vorbei geht, die zum Schutz der Biodiversiät eigentlich gestärkt werden müssten.

2. Der Konflikt in Chiapas/Mexiko

Die Region Chiapas befindet sich im Südosten Mexikos an der Grenze zu Guatemala. Chiapas ist einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos. Die Hälfte der Einwohner kann nicht lesen und schreiben und verfügt über keine oder eine schlechte Strom-, Abwasser- und Trinkwasserversorgung. Die Bevölkerung von Chiapas besteht zu einem erheblichen Teil aus indigenen Gemeinschaften. Zu den wichtigsten indigenen Gruppen in Chiapas gehören die Tzeltal mit etwa 320.000 Menschen, die Tzotzil mit 280.000 und die Ch'ol mit 140.000. Die politische Lage in Chiapas ist äußerst kompliziert und brisant. Internationale Beachtung erfuhr der Aufstand der Ejército Zapatista de Liberación Nacional 1994. Seit diesem Aufstand indigener Gruppen ist es in Chiapas zu einer Militarisierung großen Ausmaßes durch das mexikanische Militär und paramilitärische Gruppen gekommen, und insbesondere Letztere sorgen für Leid unter der Bevölkerung.

Die indigene Bevölkerung hat sich im Laufe der Jahrhunderte ein breites Wissen um die Biodiversität der Region angeeignet. So hat die traditionelle Medizin eine große Bedeutung. Mehr als 1.800 regional vorkommende Pflanzen werden als Medizinalpflanzen verwendet, für die ein eigenes Klassifizierungssystem entwickelt und Pflanzensammlungen aufgebaut wurden. Da das traditionelle Kräuter- und Heilwissen aber immer stärker verloren geht, gründete sich 1994 die Organisation COMPITCH.[25] Ihr Ziel ist es, die traditionelle Medizin wiederzubeleben, fortzuführen und für deren Verbreitung in den indigenen Gemeinden Chiapas Sorge zu tragen. Einzelne Mitgliedsorganisationen von COMPITCH verfolgen seit einigen Jahren das Konzept, die Region Chiapas für wenig Geld mit traditionellen Medikamenten zu versorgen. Gleichzeitig werden für die indigenen Gemeinden Kurse angeboten, in denen die Menschen die traditionelle Medizin wieder erlernen können. Dadurch sollen die zumeist sehr armen Menschen aus den indigenen Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Medikamente selbst herzustellen anstatt sie kaufen zu müssen. Die Erlernung ihrer traditionellen Medizin macht sie – so die Hoffnung – unabhängiger und führt zu mehr Selbstbestimmung.

Das Projekt ICBG-Maya

Die hohe Biodiversität und die gleichzeitige Dichte an indigenen Völkern mit ihrem traditionellen Wissen führt seit längerer Zeit zu einem ausgeprägten Interesse verschiedener Forscher/innen an der Region Chiapas. Die International Cooperative Biodiversity Groups (ICBG)[26] interessiert sich seit 1997 für diese Gegend mit dem Ziel, ihre genetischen Ressourcen kommerziell verwertbar zu machen.[27] Die ICBG wurde 1991 in den USA gegründet und ist ein Zusammenschluss verschiedener privater und öffentlicher Institutionen. Involvierte staatliche US-amerikanische Institutionen sind u. a. das National Institute of Health (NIH), das Biological Sciences Directorate of the National Science Foundation (NSF), der Foreign Agriculture Service (FAS) und das National Cancer Institute (NCI). Außerdem gibt es umfangreiche Kooperationen mit privaten Akteure und Akteurinnen aus der Life Sciences Industrie wie z. B. Pharmacia, Glaxo-Wellcome, Bristol Myers Squibb und Shaman Pharmaceuticals. Auch NGOs sind in einigen Fällen involviert, wie beispielsweise der Worldwide Fund for Nature (WWF) und Conservation International. Diese Institutionen haben sich zusammengeschlossen, da sie einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf den Verlust von Biodiversität und damit einhergehend den Verlust wichtiger Medizinalpflanzen sahen. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass die kommerzielle Entwicklung von Medikamenten auf Basis von natürlichen Medizinalpflanzen die ökonomische Entwicklung in den Ursprungsregionen fördern kann.[28] Es gibt verschiedene ICBG-Projekte in Lateinamerika, Asien und Afrika.[29] Mit einer Ausnahme sind alle Projekte in tropischen Regionen situiert. In alle ICBG-Projekte integriert sind weiterhin Universitäten und botanische Gärten der USA und Universitäten und Forschungseinrichtungen des jeweiligen Landes, in dem die Bioprospektion durchgeführt werden soll.

In Chiapas entstand Ende 1998 das ICBG Projekt Drug Discovery And Biodiversity Among The Maya Of Mexico (im Folgenden: ICBG-Maya). Das Projekt zielte nach eigenen Angaben darauf, die Biodiversität und die traditionelle Medizin zu erhalten und zu einer nachhaltigen Entwicklung der Region Los Altos im geografischen Zentrum von Chiapas beizutragen. In das Projekt waren besonders drei Institutionen involviert: Die Foundation of Investigation der Universität von Georgia in den USA; das El Colegio de la Frontera Sur (ECOSUR), eine staatliche Forschungsinstitution Mexikos, und die britische Firma Molecular Nature Limited (MNL). ECOSUR hatte die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den indigenen Gemeinden vor Ort die Bioprospektion durchzuführen, also die Sammlung von Pflanzen, die eventuell einen medizinischen Effekt haben könnten. In der Universität Georgia sollten dann die gesammelten Proben aufgearbeitet werden. Die Firma MNL beabsichtigte, durch Genscreening und -sequenzierung möglichst viele potentiell medizinisch aktive Sequenzen zu "entdecken" und daraus Medikamente zu entwickeln, die schließlich patentiert werden könnten. Ferner plante man, eine vierte Organisation mit dem Namen PROMAYA als Vertretung und Verhandlungspartner der indigenen Interessen zu gründen. Falls sich Pflanzen finden sollten, aus denen biotechnologische Produkte und Pharmazeutika hergestellt werden können, sollten 25 % des Geldes, das über die Patentgebühren eingenommen wird, an PROMAYA ausgezahlt werden. PROMAYA würde dann entscheiden, welche Projekte in der Region Los Altos in Chiapas zu finanzieren wären.

Gegenwind von der indigenen Bevölkerung

COMPITCH meldete gleich zu Beginn Bedenken gegen das Projekt an. Es bestand die Sorge, dass sich die Patentierung bestimmter Medikamente, die auf indigenes Wissen und Pflanzen zurückgehen, negativ auf die Einwohner Chiapas auswirken könnte. Patente, so die Befürchtung der indigenen Organisationen, könnten den Verkauf der Medikamente und die Weitergabe des traditionellen Wissens und deren Zubereitung verbieten oder erschweren. Auch der von dem Projekt ICBG-Maya angestrebte Vorteilsausgleich an die indigenen Gemeinden wurde von COMPITCH kritisiert. Da die Gewinne aus Lizenzgebühren eines pharmazeutischen Produkts im Durchschnitt nur etwa 1 % der Gesamtgewinne ausmachen, hätte die Regelung bedeutet, dass über 99 % der Gewinne an Pharmaunternehmen gingen und die indigenen Gemeinden 0,25 % bekämen. Des Weiteren würden diese 0,25 % auch nicht direkt an die Gemeinden gehen, sondern an die Organisation PROMAYA.[30] Schließlich hatten nur die Gemeinden das Recht auf den Erhalt dieser "Entwicklungshilfe", die den Vertrag mit ICBG-Maya abgeschlossen hatten.[31]

Unklar für die indigenen Gemeinden war auch, wie sich Patente auf ihre Lebensumstände auswirken würden. ICBG-Maya erklärte zwar in seinen ethischen Grundsätzen, dass das Projekt die Gemeinden in dem Gebrauch ihrer Medizinalpflanzen und das Wissen um diese nicht beschränken würde. Nach RAFI[32] dürfte es demzufolge aber keine Patente auf die Medizinalpflanzen oder Teile von ihnen geben. Denn sobald ein Patent erworben würde, könnte der Eigner oder die Eignerin des Patentes den Verkauf bestimmter Produkte unterbinden oder Lizenzen verlangen, auch wenn z. B. das alte Heilwissen wieder aufgearbeitet wird und auf dieser Grundlage Medikamente erstellt werden. Nach COMPITCH seien die genetischen Ressourcen und das Wissen um diese immer ein Kollektivgut gewesen, das allen zur Verfügung stand. Die privatrechtliche Aneignung dieser Ressourcen widerspricht diesen Grundsätzen und der traditionellen Kultur und könnte zu Konflikten unter den Gemeinden führen.

Trotz der von COMPITCH geäußerten Bedenken wurde das Projekt ICBG-Maya 1998 begonnen. Daraufhin startete COMPITCH verschiedene Aktivitäten, um auf ihre Bedenken aufmerksam zu machen und das Projekt solange zu stoppen, bis diese Bedenken ausgeräumt wären: "Es ist ein Raub des indigenen traditionellen Wissens und deren Ressourcen mit der Absicht, Medikamente zu produzieren, die auf keine Weise den Gemeinden nutzen, die diese Ressourcen seit einem Jahrtausend nachhaltig pflegen. Außerdem hat das Projekt explizit die Absicht, das Wissen über diese Ressourcen, das bisher immer kollektives Eigentum gewesen ist, zu patentieren und zu privatisieren."[33] Als sich im Laufe des Jahres 1999 abzeichnete, dass die am Projekt ICBG-Maya beteiligten Institutionen nicht auf die Kritik der indigenen Organisationen eingingen, wurde schließlich in allen indigenen Gemeinden die Mitarbeit an dem Projekt verweigert, und COMPITCH forderte ein Moratorium. Durch das Moratorium sollte die Möglichkeit eröffnet werden, breite gesellschaftliche Diskussionen darüber zu führen, wie genetische Ressourcen und das Wissen um diese genutzt werden könnten und aus dieser Nutzung ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen zu entwickeln sei. Dieses Moratorium sollte solange währen, bis die Auswirkungen von Patenten auf die genetischen Ressourcen bzw. auf das traditionelle Wissen geklärt seien. Unterstützt wurde dieser Antrag von etwa 100 weiteren indigenen Organisationen aus Lateinamerika.

Aufgrund des vehementen Widerstandes der indigenen Gemeinden musste das Projekt ICBG-Maya im Oktober 2001 schließlich beendet werden. Zur Beendigung konstatiert Dr. Antonio Perez Mendez, Doktor der indigenen Medizin und Vorsitzender von COMPITCH: "The definitive cancellation of the ICBG-Maya project is important for all indigenous peoples in Mexico. Indigenous communities are asking for a moratorium on all biopiracy projects in Mexico, so that we can discuss, understand and propose our own alternative approaches to using our resources and knowledge. We want to ensure that no one can patent these resources and that the benefits are shared by all."[34] Und Rafael Alarcón, Arzt und Berater von COMPITCH, führt aus: "We see the cancellation of the ICBG-Maya as a victory, but we also realize that we must develop capacity to respond with our own economic alternatives. If not, we will continue to see foreign projects which seek to privatize our resources and knowledge."[35]


[22] Siehe [http://www.biodiv-chm.de/konvention/F1052472545].
[23] Nach unterschiedlichen Einschätzungen liegt die durch Menschen verursachte Aussterberate z. B. bei Vögeln und Säugetieren um etwa 100–1.000 Mal höher (Begon/Harper/Townsend 1998, S. 622 ff.) bzw. sogar 1.000 bis 40.000 Mal höher (Wolters 1995, S. 24 f.) als die natürliche Aussterberate.
[24] Siehe [http://www.biodiv.org/].
[25] Consejo Estatal de Organizaciones de Médicos y Pateras Indígenas Tradicionales de Chiapas = Regionaler Rat von traditionellen, indigenen Ärzte- und Hebammen-Organisationen.
[26] Siehe [http://www.fic.nih.gov/programs/research_grants/icbg/].
[27] Vgl. ICBG (2002).
[28] Vgl. ebd.
[29] Genauer: In Panama, Madagaskar, Surinam, Kamerun, Nigeria, Peru, Vietnam, Laos, Argentinien und Chile.
[30] Vgl. COMPITCH/RMALC/CIEPAC (2002), S. 22 f.
[31] Bei den etwa 50 Verträgen, die im Laufe des Projektes abgeschlossen wurden, hätten die anderen 1 176 Gemeinden, die sich in dem Bezirk Los Altos befinden, keinen Ausgleich bekommen. Auch die etwa 7 500 Gemeinden aus den angrenzenden Bezirken wären leer ausgegangen, obwohl der Erhalt bestimmter Pflanzen und das traditionelle Wissen von vielen Gemeinden geteilt und nicht auf die 50 vertraglich festgelegten Personen beschränkt werden könne; vgl. ebd.
[32] RAFI (2000), S. 5.
[33] COMPITCH, zit. nach RAFI (1999), S. 3; Übers. J.W.
[34] Zit. nach ETC (2001).
[35] Ebd.


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