Rückblick: Zuwanderungsgesetz 2005

Der Beitrag skizziert die zentralen Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes im Bereich Aufenthaltsrecht, Integrationsförderung und der "humanitären Zuwanderung".

Ein neues Aufenthaltsrecht

Wladimir Klitschko (l.), Johannes und Christina Rau eröffnen den Wettbewerb "Integration von Zuwanderern" (© Bundesarchiv, B 145 Bild-00046059 / Fotograf: Bernd Kühler)

Am 1. Januar 2005 trat mit dem Zuwanderungsgesetz eine umfassende Reform sämtlicher Bestimmungen der Migrations- und Integrationspolitik sowie des Aufenthaltsrechts von Nichtdeutschen in Kraft. Es handelt sich um ein sog. Artikelgesetz, welches einerseits mehrere, bereits bestehende Vorschriften änderte und andererseits zwei gänzlich neue Gesetze schuf. Der volle Name lautet "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz - ZuWG)". Die Änderungen betrafen beispielsweise das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesvertriebenengesetz und die Vorschriften zum Asylrecht. Inzwischen ist das Gesetz durch die Novelle des Zuwanderungsgesetzes 2007 ("Zuwanderungsänderungsgesetz") bereits in einzelnen Bestimmungen, nicht aber grundlegend reformiert worden.

Die ersten beiden Artikel des Zuwanderungsgesetzes enthalten die neu eingeführten Gesetze:

Artikel 1 ist das Kernstück: das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (sog. Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Dort sind die entscheidenden Änderungen enthalten, über die man während der Zuwanderungsdebatte der Jahre 2001 bis 2004 so kontrovers diskutierte. Die wichtigsten Inhalte und Neuregelungen des Aufenthaltsgesetzes im Vergleich zum alten Ausländergesetz, dessen direkter Nachfolger es ist, werden auf den folgenden Seiten näher erläutert.

Artikel 2 besteht aus dem Gesetz zur Freizügigkeit von EU-Bürgern, denen im Rahmen des freien Verkehrs von Personen innerhalb der Europäischen Union besonders weit gehende Aufenthaltsrechte zugestanden werden.

Aufenthalt und Niederlassung: Wer darf kommen und bleiben?

Zuzüge im Jahr 2003 nach den sechs häufigsten Herkunftsländern- und regionen, Aus: Migrationsbericht, BMI, S. 12. (© BMI)

Im alten, bis 2004 geltenden Ausländergesetz unterschied man - je nach Zweck des Aufenthalts - eine Vielzahl sog. Aufenthaltstitel, die Nichtdeutsche für ihren legalen dauerhaften Aufenthalt hierzulande benötigen. Die Regelungen waren jedoch unübersichtlich und selbst für Fachleute kompliziert. Das seit 2005 geltende Aufenthaltsgesetz kennt grundsätzlich nur noch zwei Aufenthaltstitel: die befristete "Aufenthaltserlaubnis" sowie die unbefristete "Niederlassungserlaubnis", an deren Ende eine Einbürgerung stehen kann.

Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis orientiert sich weiterhin an dem Grund, aus dem eine Migrantin oder ein Migrant in die Bundesrepublik kommt. Dabei wird unterschieden zwischen Ausbildung (z.B. Studierende), Erwerbstätigkeit (ausländische Arbeitnehmer), humanitären Gründen (z.B. Flüchtlinge und Asylsuchende) sowie familiären Motiven (Familiennachzug). Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt die Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nur dann, wenn sie es ausdrücklich vorsieht. Ausländische Studierende an deutschen Universitäten und Fachhochschulen, die nach Abschluss ihres Studiums die Bundesrepublik früher wieder verlassen mussten, können ihren Aufenthalt seither um bis zu ein Jahr verlängern, um eine Stelle zu finden.

Niederlassungserlaubnis

An die Niederlassungserlaubnis sind relativ hohe Anforderungen geknüpft. Dafür bietet sie einen besseren Schutz gegen Ausweisung, berechtigt zum dauerhaften Aufenthalt und zur fast unbeschränkten Erwerbstätigkeit und kann nach mehrjährigem Aufenthalt zur Einbürgerung führen. Der Aufenthalt ist zudem nicht an einen besonderen Zweck gebunden.

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gehören:

Sicherung des Lebensunterhalts und angemessenen Wohnraums für die eigene Familie
Nachweis von Beiträgen zur Altersvorsorge
Straffreiheit
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse
Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit
mindestens fünfjähriger vorheriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis.

Neue Arbeitsmigration?

Von diesen Voraussetzungen zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis ausgenommen sind hoch Qualifizierte (z.B. Wissenschaftler, Ingenieure, Computerspezialisten) und Migranten, die sich als Selbständige niederlassen wollen, sowie deren Familienangehörige. Sie können wesentlich schneller eine Niederlassungserlaubnis erhalten (vgl. auch den Dossiertext "Zuwanderungsgesetz und Arbeitsmigration"). Auch Asylberechtigte können unter bestimmten Umständen schon nach drei Jahren den Status zur dauerhaften Niederlassung bekommen.

Mit der vereinfachten Rechtslage bei den Aufenthaltstiteln ging jedoch keine generelle Öffnung des hiesigen Arbeitsmarkts für Nichtdeutsche einher. Vielmehr wurde der Anwerbestopp ausdrücklich beibehalten. Ausgenommen vom "Anwerbestopp" sind lediglich hoch Qualifizierte und Selbstständige; allerdings gelten für sie strenge Zuzugsvoraussetzungen.