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15.5.2007 | Von:

Rückblick: Zuwanderungsgesetz 2005

Integration im Aufenthaltsgesetz: Fokus auf Spracherwerb

Die gezielte Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten stellt angesichts der langen Einwanderungsgeschichte Deutschlands immer noch bundespolitisches Neuland dar. Erstmals wurde in dem Anfang 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungs- bzw. Aufenthaltsgesetz eine materiell verstärkte Integrationsförderung durch den Bund gesetzlich verankert. Gemäß dem Prinzip "Fördern und Fordern" regelte man einerseits klare Rechtsansprüche auf die Teilnahme an Integrationskursen, andererseits verpflichtete man manche Gruppen von Zuwanderern unter Einschluss von Sanktionsmöglichkeiten dazu, an den Kursen teilzunehmen. Diese sollen neben deutschen Sprachkenntnissen Wissen um das Rechts- und Wirtschaftsleben vermitteln. Zudem müssen sich Einwanderer grundsätzlich an den Kosten der Integrationskurse beteiligen.

Für die Konzeption und zentrale Koordination der Integrationskurse, die dezentral von verschiedenen Trägern bundesweit durchgeführt werden, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg zuständig. Ein Kurs besteht aus einem Basissprachkurs mit 300, einem Aufbausprachkurs mit ebenfalls 300 sowie einem sog. Orientierungskurs mit 30 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten. Somit liegt der Schwerpunkt klar auf dem Deutscherwerb.

Der Orientierungskurs soll bei den Immigranten ein "Verständnis für das deutsche Staatswesen wecken", "Kenntnisse der Rechte und Pflichten als Einwohner und Staatsbürger vermitteln" und "zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigen". Vorausgesetzt die Kurskapazitäten erlauben es, können auch Nichtdeutsche teilnehmen, die bereits länger in Deutschland leben. Im Amtsdeutsch heißen sie "Bestandsausländer". Sofern die Behörden feststellen, dass "Bestandsausländer" "in besonderer Weise integrationsbedürftig" sind oder das Arbeitslosengeld II beziehen, können sie zur Teilnahme verpflichtet werden. Bei Verletzung dieser Pflicht müssen sie u.U. mit Leistungskürzungen oder sogar aufenthaltsrechtlichen Sanktionen rechnen.

Humanitäre Aspekte des Aufenthaltsrechts

Früher war die Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland dadurch gekennzeichnet, dass die Anerkennungsgründe sich von jenen anderer Staaten unterschieden. Außerdem erhielten selbst Flüchtlinge, denen die Rückkehr in ihr Herkunftsland wegen unsicherer Verhältnisse nicht zumutbar war, in der Regel keinen sicheren Aufenthaltsstatus.

Das Aufenthaltsgesetz verbesserte den Status solcher subsidiär geschützten Flüchtlinge. Außerdem gewährt man seither auch bei nichtstaatlicher Verfolgung den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention. Das gleiche gilt für geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe. Diese Gesetzesänderungen beruhen in erster Linie auf der notwendigen Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben. Die sog. Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union besagt nämlich, dass auch nichtstaatliche und geschlechtsbezogene Verfolgung als Aufnahmegrund bei Flüchtlingen gelten.

Verhinderung von Kettenduldungen

Wichtige Neuerungen des Aufenthaltsgesetzes bezogen sich auf Nichtdeutsche, die eigentlich ausreisepflichtig waren und keinen Anspruch auf einen sicheren Aufenthaltsstatus hatten.

Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung - auch Duldung genannt - wurde im Prinzip beibehalten. Bei der Duldung überprüft man spätestens alle sechs Monate, ob der oder die Geduldete abgeschoben werden kann oder ob weiterhin bestimmte, vor der Abschiebung schützende Hindernisse (wie z.B. ein schlechter Gesundheitszustand oder Krieg im Herkunftsland) bestehen. Bei faktischen Ausreisehindernissen, die nicht selbst verschuldet sind, kann die zuständige Ausländerbehörde eine befristete Aufenthaltserlaubnis (inklusive Arbeitserlaubnis) erteilen. Dies sollte "Kettenduldungen" vermeiden, bei der Betroffene bisher oft über viele Jahre in ständiger Rechtsunsicherheit lebten, ob ihr Aufenthalt weiterhin geduldet wird. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes bestand allerdings ein weiter Ermessensspielraum der Behörden, da kein Rechtsanspruch für Betroffene vorgesehen war: Wenn eine Abschiebung bereits für 18 Monate ausgesetzt ist, "soll" die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Nur geringe Chancen auf eine solche sog. Aufenthaltsverfestigung haben Zuwanderer, die ihre Papiere verloren oder vernichtet haben. Jährlich werden mehrere Hundert "herrenloser" Pässe und Ausweise aufgefunden. Mit der Einführung einer "Fundpapier-Datenbank" wollte man die Zuordnung aufgefundener ausländischer Ausweispapiere erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen "Passlosigkeit gezielt herbeigeführt worden ist", um den Ausgang eines Asylverfahrens zu beeinflussen oder drohende Abschiebung zu verhindern.

Härtefallkommissionen

Das Aufenthaltsgesetz eröffnet außerdem die Option, auf Länderebene per Verordnung Härtefallkommissionen einzurichten. Diese Gremien können den obersten Landesbehörden in besonderen Einzelfällen aus "dringenden humanitären oder persönlichen Gründen" die Verleihung eines Aufenthaltstitels an einen formal ausreisepflichtigen Ausländer empfehlen. Die Empfehlungen haben allerdings keinen verbindlichen Charakter. Viele Bundesländer richteten daraufhin gesonderte Härtefallkommissionen mit eigener Geschäftsstelle und externen Experten aus Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ein. In einigen Ländern (z.B. in Hessen und Niedersachsen) fungieren die Petitionsausschüsse der Landtage als Härtefallgremien.


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