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15.5.2007 | Von:

Rückblick: Zuwanderungsgesetz 2005

Migration und Innere Sicherheit

Bereits im Jahr 2002 hatte man infolge der terroristischen Anschläge in Washington und New York im Rahmen des sog. Terrorismusbekämpfungsgesetzes erweiterte Gründe für die Beendigung des Aufenthaltsrechts von Nichtdeutschen sowie eine erleichterte Durchsetzung der Ausreisepflicht im alten Ausländergesetz verankert. Das Aufenthaltsgesetz enthält dazu einige Verschärfungen wie etwa die sog. Abschiebungsanordnung.

Abschiebungsanordnung

Die Abschiebungsanordnung erleichtert eine Abschiebung, wenn aufgrund einer auf "Tatsachen gestützten Prognose" eine besondere Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland oder eine terroristische Gefahr abgewehrt werden soll. Die Tatsachen müssen also nicht die Gefahr selbst, sondern nur eine entsprechende Annahme, es bestehe eine solche Gefahr, rechtfertigen. Grundsätzlich sind für die Ausweisungen zur Gefahrenabwehr die Landesinnenminister zuständig. Nach den Neuregelungen kann jedoch auch der Bundesinnenminister die Zuständigkeit an sich ziehen und damit Entscheidungen der Länder zuvorkommen - oder sogar bereits ergangene Entscheidungen ändern. Dabei bleibt der Rechtsschutz auf eine Instanz (beim Bundesverwaltungsgericht) begrenzt.

Schleuserkriminalität

Eine weitere Regelung ist an sog. Schleuser adressiert, die Zuwanderer illegal und gewerbsmäßig über Grenzen bringen. Täter, die wegen Einschleusens von Ausländern rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt sind, werden nun zwingend ausgewiesen.

Schließlich wurde in das Aufenthaltsgesetz eine neue Vorschrift aufgenommen, welche auf die Bekämpfung sog. Hassprediger zielt. Danach können Nichtdeutsche ausgewiesen werden, die terroristische Taten billigen oder zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufrufen. Anknüpfend an die Schwierigkeiten im "Fall Kaplan" wurde eine Bestimmung eingeführt, welche im Regelfall eine Ausweisung von Leitern verbotener Vereine vorsieht.

Regelanfrage beim Verfassungsschutz

Bei der Verfestigung des Aufenthaltes und der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern wurden im Zuwanderungsgesetz sicherheitsrelevante Vorbehalte geschaffen. Vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - also des zeitlich unbefristeten Aufenthaltstitels - und der Entscheidung über eine Einbürgerung findet nun eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz über verfassungsfeindliche Bestrebungen der betreffenden Person statt. Vor einer Einbürgerung müssen außerdem sämtliche Vorstrafen bekannt gemacht werden, zu denen ein Einbürgerungswilliger verurteilt wurde.

Bewertungen des Zuwanderungsgesetzes

Durch das Zuwanderungsgesetz wurde die deutsche Migrationspolitik nicht rundum erneuert, weil man die Grundstruktur des Aufenthaltsgesetzes aus dem bis dahin gültigen Ausländergesetz von 1991 übernahm. Dennoch führte die Reform an verschiedenen Stellen zu deutlichen Änderungen und Vereinfachungen gegenüber der alten Rechtslage. Die Anzahl der Aufenthaltstitel wurde verringert und die Verfahren wurden vereinfacht, wobei die Erteilung eines Aufenthaltstitels weiterhin an ähnlich hohe Voraussetzungen gebunden ist.

Einen deutlichen Fortschritt gab es im Bereich der Integration. Besonders bemerkenswert ist die erstmalige gesetzliche Verankerung eines umfassenden Konzepts zur sprachlichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Damit ist ein rechtlicher Anspruch für Neuzuwanderer verbunden, einen Platz in einem Integrationskurs zu erhalten. In anderen Bereichen sind die Neuerungen indes weniger epochal ausgefallen: So ist es nach Ansicht zahlreicher Kritiker - insbesondere bei Kirchen und Wohlfahrtsverbänden - nicht ausreichend gelungen, den Status von Geduldeten zu verbessern. Auch der Problemkomplex der sog. illegalen Migration blieb ausgespart. Dagegen drückten die als Reaktion auf die terroristischen Anschläge des 11. September 2001 und des 11. März 2003 verankerten Abwehr- und Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität dem Gesetz einen deutlichen Stempel auf. Dies verhinderte, dass das Zuwanderungsgesetz als eine historische Zäsur auf dem Weg zu einem modernen, zukunftsfähigen Einwanderungsland betrachtet werden kann.

Evaluation des Gesetzes und spätere Reaktionen

Das Zuwanderungsgesetz ist inzwischen evaluiert und - je nach im Mittelpunkt stehendem Regelungsbereich - verschiedentlich kontrovers kommentiert worden. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten wertete die Neuregelungen des Gesetzes im September 2005 als Verbesserungen für Spätaussiedler. So sei das Aufnahmeverfahren wesentlich erleichtert worden, sodass Antragstellende schon in der Gewissheit eines dauerhaften Bleiberechts nach Deutschland einreisten. Seither haben auch alle Spätaussiedler und ihre mit nach Deutschland gekommenen Familienangehörigen einen gesetzlichen Anspruch auf die kostenlose Teilnahme an einem Integrationskurs, der, soweit erforderlich, durch eine sozialpädagogische Begleitung sowie durch Kinderbetreuungsangebote ergänzt wird.

Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten übte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharfe Kritik an der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes. "Die humanitären Anliegen des Zuwanderungsgesetzes werden in der Praxis fast vollständig verfehlt", kritisierte Pro Asyl. Weder seien Kettenduldungen abgeschafft worden, noch sei es gelungen, die Härtefallkommissionen bundesweit zu etablieren. Letztere seien in Bayern gar nicht eingerichtet worden, in Hessen und Niedersachsen wurden Parlamentarier statt Experten mit der Beratung der Härtefälle betraut. Für Betroffene hieße das, dass sie nach wie vor keine sichere Aufenthaltsperspektive hätten und selbst nach zehn und mehr Jahren Aufenthalt mit ihrer Abschiebung rechnen müssten: "Selbst hier aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene werden rigoros abgeschoben."

Integrationskursteilnehmer nach Kursarten 2005, Aus: Teilstatistik: "Integration", BAMF, 2006, S. 93Integrationskursteilnehmer nach Kursarten 2005, Aus: Teilstatistik: "Integration", BAMF, 2006, S. 93 (© BAMF)
Seit der Einführung der Integrationskurse besteht ein reges Interesse von Einwanderern, an einem solchen teilzunehmen. Nach Angaben des BAMF wurden im ersten Jahr bundesweit knapp 8.200 Kurse durchgeführt bzw. begonnen. 215.651 Personen erhielten 2005 die Berechtigung zur Teilnahme und mehr als die Hälfte (115.158 Personen) begann im selben Jahr bereits mit den Kursen. Dabei zeigte sich, dass v.a. bereits hier lebende Einwanderer, die etwa die Hälfte aller Teilnehmenden stellten, ein großes Interesse an den Integrationskursen haben. Ihre Teilnahme ist in der Regel freiwillig. Die Kursarten und ihre Besucher zeigt die folgende Abbildung:

Am 24. Juli 2006 legte das Bundesinnenministerium einen ersten vorläufigen Evaluierungsbericht vor, der zu dem Ergebnis kam, dass das Zuwanderungsgesetz sich "grundsätzlich bewährt" habe. Die mit dem Gesetz verfolgten Ziele "wurden, soweit es gesetzgeberisch möglich ist, erreicht. Nur punktuell besteht Optimierungsbedarf." Allerdings erfuhren die im Evaluierungsbericht getroffenen Aussagen und mehr noch die Empfehlungen zur Optimierung des bestehenden Zuwanderungsrechts harsche Kritik verschiedenster Verbände, so etwa von der Caritas, dem Diakonischen Werk, Pro Asyl, dem Interkulturellen Rat und Amnesty International. Diese monierten u.a., dass ihre Stellungnahmen keinen Eingang in den Evaluierungsbericht gefunden hätten.

Letztendlich läutete das Zuwanderungsgesetz vor allem integrationspolitisch einen Paradigmenwechsel ein, während es in anderen Bereichen (Aufenthaltsrecht, Zuwanderung und humanitäre Fragen) an bestehende Strukturen angeknüpft. Dass es durch ein Änderungsgesetz anlässlich der Umsetzung von elf Richtlinien der Europäischen Union bereits im Sommer 2007 in vielen Punkten verändert wurde, verdeutlicht sowohl die wachsende Dynamik von migrations- und integrationspolitischen Fragen als auch die kürzer werdenden Zeitabstände, binnen derer neu eingeführte Grundlagen des Ausländerrechts Bestand haben.


Der Film "Die Piroge" erzählt die Geschichte afrikanischer Flüchtlinge auf ihrer gefährlichen Reise nach Europa. 30 Menschen wagen die Flucht von Dakar zu den Kanarischen Inseln in einem einfachen offenen Fischerboot, einer Piroge. Als unterwegs immer mehr Probleme auftauchen und der Motor ausfällt, wird die Reise zu einem Albtraum.

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