Dossierbild Migration

11.6.2007

Rechtsgrundlagen

Das Wohnortzuweisungsgesetz

Auf seiner Internetseite gibt das Bundesinnenministerium folgende Auskunft über das Wohnortzuweisungsgesetz:

"Das Wohnortzuweisungsgesetz sieht vor, dass die in Deutschland eintreffenden Spätaussiedler für eine bestimmte Zeit einem bestimmten Wohnort zugewiesen werden. Zweck dieser Regelung ist eine gleichmäßige Verteilung im Bundesgebiet und damit eine sozialverträgliche Integration vor Ort. Die Wohnortbindung ist auf drei Jahre begrenzt. Spätaussiedler können jedoch ohne Rechtsnachteile umziehen, wenn sie an einem anderen Ort Wohnung und Arbeit nachweisen. Die im Mai 2005 in Kraft getretene Fassung erhält außerdem in § 3 b eine Härtefallregelung."

Quelle: Bundesministerium des Innern. www.bmi.bund.de, 5.5.2007

Auszug aus dem Wohnortzuweisungsgesetz

§ 1 Zweckbestimmung

(1) Das Gesetz dient dem Ziel, im Interesse der Schaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage den Spätaussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes zunächst die notwendige Fürsorge einschließlich vorläufiger Unterkunft zu gewährleisten und zugleich einer Überlastung von Ländern, Trägern der Sozialhilfe sowie von Gemeinden durch eine angemessene Verteilung entgegenzuwirken.

(2) Dieses Gesetz erfasst auch die Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie die nach § 8 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in das Verteilverfahren einbezogenen Familienangehörigen von Spätaussiedlern.

§ 2 Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes

(1) Spätaussiedler können nach der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes in einen vorläufigen Wohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht über einen Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen verfügen und daher auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Bei der Entscheidung über die Zuweisung sollen die Wünsche des Aufgenommenen, enge verwandtschaftliche Beziehungen sowie die Möglichkeiten seiner Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt werden.

(3) Eine andere Gemeinde im Geltungsbereich des Gesetzes als die des zugewiesenen Ortes ist [...] nicht verpflichtet, den Aufgenommenen als Spätaussiedler zu betreuen [...].

§ 3a Gewährung von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, Bundessozialhilfegesetz

(1) Spätaussiedler sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes registrieren zu lassen. Sie erhalten vor der Registrierung von dem für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz.

(2) Spätaussiedler, die [...] an einem anderen Ort ständigen Aufenthalt nehmen, erhalten für die Dauer von drei Jahren ab Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes keine Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Sie erhalten in der Regel von dem für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. [...]


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