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11.6.2007

Rechtsgrundlagen

Die Einreise von Spätaussiedlern basiert ebenso wie die Aufnahmeverfahren sowie die Aufenthaltsbedingungen auf einer Reihe von Rechtsvorschriften wie dem Bundesvertriebenengesetz oder dem Wohnortzuweisungsgesetz.

Aufnahme- und Einbürgerungsverfahren

Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Nachkommen haben die Rechtsstellung eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ("Statusdeutsche"). Mit der bescheinigten Spätaussiedlereigenschaft nach dem BVFG (bzw. ihrer Eigenschaft als direkte Angehörige eines Spätaussiedlers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz) wird ihnen bei der Einreise in die Bundesrepublik automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 ist dafür kein gesondertes Einbürgerungsverfahren mehr notwendig. Auch die direkten Angehörigen von Spätaussiedlern (Ehegatten und Nachkömmlinge) sind einwanderungsberechtigt, wenn ihre Aufnahme bereits im Herkunftsland mit beantragt wurde. Ein späterer Familiennachzug richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz (Familiennachzug zu Deutschen).

Schriftliches Aufnahmeverfahren des Bundesverwaltungsamtes

Das Bundesverwaltungsamt informiert auf seiner Internetseite über das schriftliche Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern wie folgt:

"Das Aufnahmeverfahren ist ein Antragsverfahren, das grundsätzlich vor der Begründung des ständigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden muss. Der Aufnahmebewerber kann den Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler vom Herkunftsgebiet aus über eine Deutsche Auslandsvertretung oder über in Deutschland lebende Verwandte oder sonstige Beauftragte als Bevollmächtigte beim Bundesverwaltungsamt stellen.

Die eingehenden Aufnahmeanträge werden im Bundesverwaltungsamt zuerst datentechnisch erfasst. In weiteren Schritten prüft das Bundesverwaltungsamt anhand der Antragsangaben und der beigefügten Urkunden, ob der Antragsteller auch tatsächlich die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erfüllt. Aufnahme als Spätaussiedler können nur Personen finden, die deutsche Volkszugehörige sind.

Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 2 BVFG,
  • wer von mindestens einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit abstammt und
  • sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt hat
  • und im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund der familiären Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.
Nur wer alle Voraussetzungen erfüllt, kann als Spätaussiedler Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden. Abstammung und Bekenntnis ergeben sich oftmals bereits aus den von den Antragstellern vorzulegenden Personenstandsurkunden. Hingegen bedarf es zur Feststellung der Vermittlung der deutschen Sprache, Erziehung und Kultur zumeist umfangreicher Ermittlungen. Hierzu zählen beispielsweise die Befragung von Zeugen oder die Durchführung eines Sprachtests im Herkunftsgebiet in der nächstgelegenen Auslandsvertretung. So führt das Bundesverwaltungsamt bereits seit Mitte 1996 Sprachtests an verschiedenen Standorten in den Herkunftsgebieten, überwiegend der Russischen Föderation und Kasachstan, durch.

Aufnahmebewerber aus anderen Staaten als der ehemaligen Sowjetunion müssen zusätzlich nachweisen, dass sie auf Grund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen unterlagen (§ 4 Abs. 2 BVFG). Sind alle Voraussetzungen erfüllt, holt das Bundesverwaltungsamt die Zustimmung eines Bundeslandes ein. Anschließend erstellt das Bundesverwaltungsamt dann den Aufnahmebescheid. Der Aufnahmebewerber kann damit zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

Zur Wahrung der Familieneinheit können nach § 27 Abs. 1 BVFG auf Antrag des Spätaussiedlers (Bezugsperson) dessen Ehegatte sowie dessen Abkömmlinge bei Vorliegen der Voraussetzungen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden, wenn
  • die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt,
  • die Ehe mit dem nichtdeutschen Ehegatten seit mindestens drei Jahren besteht,
  • die einzubeziehende Person über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Diese Grundkenntnisse liegen vor, wenn die Kompetenzstufe A 1 des "Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen" des Europarates erreicht wird. Sie können durch Vorlage des Zertifikats "Start Deutsch 1" des Goethe-Instituts oder durch Ablegung eines Sprachstandstests im Rahmen einer Anhörung in einer deutschen Auslandsvertretung nachgewiesen werden. Sowohl die Prüfung "Start Deutsch 1" als auch der Sprachstandstest können bei Nichtbestehen wiederholt werden. Die Bezugsperson muss ebenso wie die einzubeziehenden Personen ihren Wohnsitz im Herkunftsgebiet beibehalten. Das Wohnsitzerfordernis gilt selbst dann, wenn die einzubeziehenden Personen beabsichtigen, die deutsche Sprache erst zu erlernen, die deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern oder den Nachweis der Grundkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen. Ausnahmsweise kann Personen gemäß § 27 Abs. 2 BVFG, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder die Einbeziehung ausnahmsweise nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte - beispielsweise im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung - bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen."

Quelle: Bundesverwaltungsamt, www.bva.bund.de; 7.5.2007

Grundgesetz und Bundesvertriebenengesetz

Auszug aus dem Grundgesetz, Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Auszug aus dem Bundesvertriebenengesetz

§1 Vertriebener

(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muß derjenige Wohnsitz verlorengegangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt haben.

(2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger [...] nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler), [...].

(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat. [...]

§ 4 Spätaussiedler

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion, Estland, Lettland oder Litauen nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor 1. seit dem 8. Mai 1945 oder 2. nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder 3. seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, daß Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, daß er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Nichtdeutsche Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.

§ 6 Volkszugehörigkeit

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.

(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Ihre Feststellung entfällt, wenn die familiäre Vermittlung wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

Das Wohnortzuweisungsgesetz

Auf seiner Internetseite gibt das Bundesinnenministerium folgende Auskunft über das Wohnortzuweisungsgesetz:

"Das Wohnortzuweisungsgesetz sieht vor, dass die in Deutschland eintreffenden Spätaussiedler für eine bestimmte Zeit einem bestimmten Wohnort zugewiesen werden. Zweck dieser Regelung ist eine gleichmäßige Verteilung im Bundesgebiet und damit eine sozialverträgliche Integration vor Ort. Die Wohnortbindung ist auf drei Jahre begrenzt. Spätaussiedler können jedoch ohne Rechtsnachteile umziehen, wenn sie an einem anderen Ort Wohnung und Arbeit nachweisen. Die im Mai 2005 in Kraft getretene Fassung erhält außerdem in § 3 b eine Härtefallregelung."

Quelle: Bundesministerium des Innern. www.bmi.bund.de, 5.5.2007

Auszug aus dem Wohnortzuweisungsgesetz

§ 1 Zweckbestimmung

(1) Das Gesetz dient dem Ziel, im Interesse der Schaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage den Spätaussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes zunächst die notwendige Fürsorge einschließlich vorläufiger Unterkunft zu gewährleisten und zugleich einer Überlastung von Ländern, Trägern der Sozialhilfe sowie von Gemeinden durch eine angemessene Verteilung entgegenzuwirken.

(2) Dieses Gesetz erfasst auch die Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie die nach § 8 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in das Verteilverfahren einbezogenen Familienangehörigen von Spätaussiedlern.

§ 2 Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes

(1) Spätaussiedler können nach der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes in einen vorläufigen Wohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht über einen Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen verfügen und daher auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Bei der Entscheidung über die Zuweisung sollen die Wünsche des Aufgenommenen, enge verwandtschaftliche Beziehungen sowie die Möglichkeiten seiner Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt werden.

(3) Eine andere Gemeinde im Geltungsbereich des Gesetzes als die des zugewiesenen Ortes ist [...] nicht verpflichtet, den Aufgenommenen als Spätaussiedler zu betreuen [...].

§ 3a Gewährung von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, Bundessozialhilfegesetz

(1) Spätaussiedler sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes registrieren zu lassen. Sie erhalten vor der Registrierung von dem für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz.

(2) Spätaussiedler, die [...] an einem anderen Ort ständigen Aufenthalt nehmen, erhalten für die Dauer von drei Jahren ab Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes keine Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Sie erhalten in der Regel von dem für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. [...]
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