Dossierbild Migration

15.3.2005 | Von:

Die "Illegalen"

Fehlende politische Gestaltungskonzepte zur illegalen Migration

Viele Interventionen gegen illegale Migration und Versuche, sie "als solche" durch Verbote oder Strafen abzuschaffen, zielen deshalb nur auf die immer wieder neu entstehenden Folgen, statt auf die wanderungsbestimmenden Ursachen selbst. Das Problem liegt also tiefer, gerade im Blick auf die immer fließender werdenden Grenzen zwischen regulärem und illegalem bzw. schwarzem Arbeitsmarkt im "informellen Sektor". Nicht nur gegenüber der zur umfassenden Regelung anstehenden regulären Zuwanderung, auch gegenüber ihrer irregulären bzw. illegalen Kehrseite sind deshalb umfassende Gestaltungskonzepte nötig, die nicht nur Verbote und Strafandrohungen, sondern auch pragmatische Lösungsvorschläge einschließen sollten. Das könnten beispielsweise befristete Legalisierungsprogramme sein, zumal viele illegal beschäftigte Ausländer in Deutschland - im Gegensatz zu Frankreich, Großbritannien oder den USA - nicht "illegale Einwanderer" mit dauerhafter Bleibeabsicht, sondern temporäre Arbeitswanderer beiderlei Geschlechts sind. Eine generelle Akzeptanz illegaler Wege zur Legalität, d. h. zu unbefristeten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, würde eine Zuwanderungspolitik hierzulande gänzlich unvermittelbar machen, bei der doch erkennbar bleiben muss, dass illegaler Grenzübertritt und illegale Arbeitnahme Rechtsbrüche sind.

Verquickung mit dem Thema "Schwarzarbeit"

Viele illegale Arbeitskräfte kommen mit dem Ziel ins Land, in möglichst kurzer Zeit und unter Vernachlässigung der Arbeitsbedingungen möglichst hohe Ersparnisse für bestimmte Zwecke im Herkunftsland zu erwirtschaften. Sie übernehmen Arbeitsplätze, die ohnehin besetzt werden müssen, aber mit einheimischen oder anderen EU-einheimischen Arbeitskräften nicht besetzt werden können. Deshalb sollte in der Diskussion um das Phänomen des informellen Sektors die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer immer im Zusammenhang mit der in gleicher Weise an dieser Schattenwirtschaft beteiligten so genannten "schwarzen" Beschäftigung einheimischer Arbeitnehmer gesehen werden: Beide, illegale ausländische Arbeitskräfte und einheimische Schwarzarbeiter, begegnen sich dort nicht selten in einem besonders selbstausbeuterischen Konkurrenzverhältnis. Es gibt aber einen gravierenden Unterschied: Die einheimischen Schwarzarbeiter handeln gewissermaßen doppelt illegal, weil sie nicht nur durch Lohnbezug Steuerhinterziehung betreiben, sondern obendrein noch Sozialbetrug, weil sie nämlich trotzdem wohlfahrtsstaatlich umsorgt bleiben, in Gestalt des zusätzlichen Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder doch Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II.

Wer ist Täter, wer Opfer?

Mehr noch: Im Blick auf illegale Beschäftigungsverhältnisse werden oft Täter und Opfer verwechselt: Illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern als solche ist bekanntlich nur möglich, wenn es im Inland Arbeitgeber gibt, die ebenso illegal handeln wie ihre illegal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer. Viele von uns gehören direkt oder indirekt mit zur Gruppe dieser "Täter": direkt, weil viele, ohne nach Arbeits-, Aufenthaltsgenehmigung oder gar Lohnsteuerkarte zu fragen, die Dienstleistungen billiger ausländische Kräfte oder auch einheimischer Schwarzarbeiter z.B. bei der Haus- oder Wohnungsreparatur, im Haushalt oder bei der Pflege von Familienangehörigen in Anspruch nehmen; indirekt, weil die meisten von uns, ob wir es wissen bzw. wollen oder nicht, über die Preise für Dienstleistungen teilhaben an den Ergebnissen illegaler Ausländerbeschäftigung und einheimischer Schwarzarbeit.

Deshalb ist es scheinheilig, illegale Lösungen dieses Problems zu diskriminieren ohne legale zu ermöglichen - und sei es durch die flexible, aber wohlfahrtsstaatlich gerahmte Eröffnung eines Billiglohnsektors, womit wir inmitten der aktuellen Reformdiskussion sind, zu der indirekt und mittelbar auch dieses Thema gehört. Es gilt anzuerkennen, dass illegale Arbeitskräfte vielfach eine Systemlücke füllen, die nur durch flexible Systemveränderung verkleinert werden kann - ganz zu schließen ist sie ohnehin nie. Nötig sind politische Entscheidungen, legislative und administrative Maßnahmen, die einerseits aufenthalts- und arbeitsrechtliche Illegalität soweit wie möglich verhindern und andererseits sicherstellen, dass die Arbeitskraft von Migranten ohne Aufenthaltstitel nicht ausgebeutet wird und die Inanspruchnahme von - auch in der Illegalität vorhandenen - Rechten nicht aus Furcht vor Entdeckung und Abschiebung unterbleibt.

Quelle: Klaus J. Bade/Jochen Oltmer: Normalfall Migration. (ZeitBilder, Bd. 15). Bonn 2004.


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