Dossierbild Migration
1|2|3 Auf einer Seite lesen

15.3.2005 | Von:
Klaus J. Bade
,
Jochen Oltmer

Die "Illegalen"

Im Grenzfeld zwischen Legalität, Illegalität und Kriminalität haben sich im Zuge wachsender Zuwanderungsbeschränkungen nach Europa auch in Deutschland neue Migrations- und Aufenthaltsformen etabliert: Die sog. unkontrollierte Migration, deren Umfang allerdings kaum zu bestimmen ist. Schätzungen zur Zahl illegaler Inlandsaufenthalte gehen daher stark auseinander, sie liegen zwischen 100.000 und einer Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik.

Abschottung und Aufrüstung der Außengrenzen

Der Weg zum gemeinsamen Asyl- und Einwanderungsrecht der EU ist zwar auch heute noch weit. Aber schon in den 1990er-Jahren bestimmten vielfältige Reglementierungen, Beschränkungen und Verbote die Muster der legalen Zuwanderung aus Drittstaaten nach Europa. Innerhalb dieser legalen Muster dominieren heute vier Formen der erwünschten oder doch tolerierten Zuwanderung:
  1. der Familiennachzug
  2. traditionell privilegierte Migrationsbeziehungen (z.B. postkoloniale Migration, Minderheitenwanderungen, in Deutschland besonders Aussiedler/Spätaussiedler und Juden aus der GUS)
  3. Arbeitswanderungen
  4. die immer begrenztere Zuwanderung von Asylsuchenden.
ZuhauseZuhause (© Wolfgang Müller für Körber-Foto-Award 2003)
In der "Festung Europa" und in Deutschland gibt es mithin durchaus Zugänge für eine große Zahl von erwünschten oder doch tolerierten Migranten. Es gibt aber zugleich auch den Ausschluss einer um ein Vielfaches größeren Zahl von unerwünschten Migranten. Als Kehrseite der Abschottung Europas und Deutschlands gegen unerwünschte Zuwanderungen haben sich im Grenzfeld zwischen Legalität, Illegalität und Kriminalität neue Zuwanderungs- und Aufenthaltsformen etabliert.

Polizeien, Grenzschutzbehörden und Nachrichtendienste kooperieren immer dichter, insbesondere wenn es um Beobachtung, Kontrolle und Abwehr von organisierter illegaler Migration geht. Die "nassen" Grenzen Europas werden zu Wasser und aus der Luft überwacht. An den "trockenen" Grenzen im Osten der EU ist ein neuer, elektronisch hoch gerüsteter "Limes" errichtet worden, der mit der EU-Erweiterung 2004 nach Osten vorrückt: Mit dem Beitritt Polens zur EU wird die ca. 1.200 km lange Grenze Polens zu seinen östlichen Nachbarstaaten Weißrussland, Ukraine und zu der russischen Enklave Kaliningrad Teil der europäischen Ostgrenze. Zu deren Sicherung gegen illegale Einwanderung, Menschenschleusung, Menschenhandel und Schmuggelaktivitäten werden die internationale Kooperation der Grenzschutzbehörden weiter intensiviert und die Grenzkontrollen entscheidend verschärft.

Wege in die Illegalität

Die wichtigste Erscheinungsform der Illegalität beginnt mit der legalen Einreise von Männern und Frauen, z.B. als Touristen, als Saisonbeschäftigte, als Geschäftsreisende, Asylsuchende oder Flüchtlinge. Die Illegalisierung beginnt mit der Arbeitsaufnahme ohne Arbeitserlaubnis und mit dem Überschreiten der Aufenthaltsfrist ("overstayers" im anglophonen, "sans papiers" im frankophonen Bereich). Oder sie beginnt mit dem "Abtauchen" nach der Ablehnung des Asylgesuchs, der Ausreiseaufforderung oder der Ankündigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, gemeinhin "Abschiebung" genannt.

Weniger bedeutend, aber Aufsehen erregender und nicht selten überschätzt ist die illegale heimliche Zuwanderung oder der Grenzübertritt mit gefälschten Papieren, gefolgt von illegalem Inlandsaufenthalt und illegaler Arbeitnahme, unangemeldet oder registriert aufgrund gefälschter Papiere. In diesem Bereich operieren auch die zumeist international organisierten, oft über mafiotische Netze verbundenen Schlepperorganisationen, die die Hauptprofiteure der Abgrenzung Europas gegen unerwünschte Zuwanderungen sind. Hier gibt es fließende Grenzen zum illegalen Kontrakthandel, zu modernen Formen der Schuldknechtschaft und zum Menschenhandel als international organisiertem Kapitalverbrechen, etwa in Gestalt des Frauenhandels, der in Europa - häufig in Überschneidung mit einschlägigen Vermittlungsgeschäften (z.B. betrügerische Arbeits- und Ehevermittlung) - stark zugenommen hat.

Ausmaß illegaler Migration

Über illegale Grenzüberschreitungen bzw. Inlandsaufenthalte wird in der Öffentlichkeit viel diskutiert: Es gibt dazu aber keine auch nur annähernd zuverlässigen Zahlen, weil die Statistik nicht den Erfolg, sondern nur den Misserfolg, d. h. die Aufgriffe im Grenzraum zählt. Schätzungen gehen meist von der aus der amerikanischen Praxis stammenden Annahme aus, dass auf einen Aufgriff zwei weitere nicht entdeckte, d. h. erfolgreiche Grenzüberschreitungen kommen ("one is caught, two pass"), wobei umständehalber nicht zureichend geprüft werden kann, inwieweit solche Modelle auf Europa übertragbar sind.
Nach dieser Schätzungsgrundlage wäre z.B. bei 1999 insgesamt ca. 260.000 Aufgriffen an den europäischen Außengrenzen davon auszugehen, dass sich, trotz ständig wachsender Grenzsicherungen, die Zahl der erfolgreichen illegalen Grenzübertritte bzw. Schleusungen von 1993 (ca. 50.000) bis 1999 (ca. 520.000) mehr als verzehnfacht hätte. Anders gerechnet bzw. geschätzt hätte es 1999 ca. 780.000 Versuche des illegalen Grenzübertritts an den europäischen Außengrenzen gegeben, von denen nur ca. 260.000 scheiterten. Dabei sind indes einschlägige Mehrfachdelikte einzubeziehen, zumal Migranten mit zureichender finanzieller Ausstattung bzw. "Schleusungsgarantie" so oft an und über die Grenze gebracht werden, bis die Schleusung erfolgreich ist.

In Deutschland selbst wurden 1999 knapp 38.000 Personen beim Versuch, über die "grüne" Grenze einzureisen, abgewiesen. Ginge man von der gleichen Schätzungsgrundlage aus, dann wären in diesem Jahr ca. 76.000 Personen illegal eingereist. Bezöge man auch die an den regulären Grenzen abgewiesenen rund 35.000 Ausländer ein, dann läge die Zahl der nicht erfassten, d. h. erfolgreichen illegalen Grenzübertritte 1999 sogar bei schätzungsweise 146.000, wobei allerdings, vom erwähnten Problem der Mehrfachzählungen abgesehen, zu berücksichtigen bleibt, dass Deutschland in der illegalen Migration nicht nur Zielland, sondern auch Transitland (z.B. für die Niederlande) ist. Schätzungen der Zahl illegaler Inlandsaufenthalte in Deutschland schwankten Ende der 1990er-Jahre zumeist um die Marke von 500.000, reichten in Einzelfällen aber auch herab bis zu 100.000 (sicher zu niedrig) und auch herauf bis über eine Million (möglicherweise zu hoch); allein für Berlin waren begründete Schätzungen von 50.000 bis 100.000 Personen im Gespräch.

Erwerbssituation "illegaler" Zuwanderer

Hilfestellungen für illegale Inlandsaufenthalte bieten vor allem die durch Migration selbst entstandenen Netzwerke, in der Regel gegliedert nach Familien- oder Herkunftsgemein-
schaften. Ohne ihre Hilfe ist ein längerer unentdeckter Inlandsaufenthalt in der Illegalität kaum möglich. Irreguläre oder illegale Arbeitswanderungen führen in die Schattenwirtschaft des stark expandierenden so genannten "informellen Sektors". Er hat Schwerpunkte im Bau- und Baunebengewerbe, in den Reinigungs- und Pflegediensten, in der Landwirtschaft und anderen ortsfesten saisonabhängigen Beschäftigungsbereichen sowie bei weiteren Ersatz- und Zusatzbeschäftigungen der verschiedensten Art.

Abendessen im AsylbewerberheimAbendessen im Asylbewerberheim (© Wolfgang Müller für Körber-Foto-Award 2003)
Am schlechtesten gestellt sind durchweg die ausländischen illegalen Arbeitskräfte: Ihre vereinbarten Löhne sind oft extrem niedrig und werden zuweilen auch nur teilweise oder zeitweise gar nicht ausbezahlt. Ihre Lage ist äußerst prekär - wenn auch nicht so sehr, wie viele "Arbeitgeber" und sie selbst glauben mögen, weil es, was zu wenig bekannt ist, im Rechtsstaat auch für illegale Arbeitnehmer Rechtsansprüche gibt. Das gilt besonders für den Anspruch auf Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit, für Ansprüche auf Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens, ja selbst für Ansprüche auf Schulzugang für die Kinder. Strafbar wird z.B. humanitäre Hilfe erst dann, wenn diese Hilfe den illegalen Inlandsaufenthalt selbst ermöglicht, etwa durch die Bereitstellung von Nahrung, Wohnung, medizinischer Versorgung.

Reaktionen

Reaktionen auf die Zunahme illegaler Inlandsaufenthalte und illegaler Zuwanderung sind bislang vorwiegend Grenzsicherung in zunehmend internationaler Kooperation, die Verfolgung von Schlepperorganisationen sowie Razzien in Dienstleistungsbetrieben und besonders auf Baustellen. Sie haben hohen Symbolwert, aber nur geringen Abschreckungswert und erreichen viele andere Bereichen nicht, darunter z.B. auch die zahllosen illegalen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten - von der Reinemachefrau über die Haushälterin und die Pflegehilfe bis hin zur Anstreicherkolonne.

Außerdem gehen solche Reaktionen oft an einem Spezifikum der illegalen Migration vorbei, das man als ihren "Antwort-Charakter" umschreiben könnte: Illegale Migration kann - von der im engeren Sinne kriminellen Migration einmal abgesehen - in ihren vielfältigen und wechselnden, teils mobilen, teils auch partiell verfestigten Strukturen nur dann zureichend verstanden werden, wenn sie als soziale bzw. ökonomische "Antwort" auf Kontextbedingungen betrachtet wird; denn illegale Migration trägt ihre Ursache nicht etwa in sich selbst. Sie ist keine sich selbst erzeugende irreguläre Energie. Man ist nicht von Hause aus oder gar von Geburt an illegal. Illegalität ist vielmehr vorwiegend eine Antwort z.B. auf Zuwanderungsbegrenzungen bei starkem Zuwanderungsdruck, vor allem aufgrund von Bedingungen in den Ausgangsräumen. Es gibt sie aber auch als Antwort auf bestimmte, am Arbeitsmarkt illegal erreichbare (mitunter auch erst durch das Vorhandensein illegaler Erwerbsnachfrage entstandene) Erwerbsangebote. Und sie ist paradoxerweise immer auch eine flexible Antwort auf gegen sie selbst gerichtete staatliche Sanktionen.

Fehlende politische Gestaltungskonzepte zur illegalen Migration

Viele Interventionen gegen illegale Migration und Versuche, sie "als solche" durch Verbote oder Strafen abzuschaffen, zielen deshalb nur auf die immer wieder neu entstehenden Folgen, statt auf die wanderungsbestimmenden Ursachen selbst. Das Problem liegt also tiefer, gerade im Blick auf die immer fließender werdenden Grenzen zwischen regulärem und illegalem bzw. schwarzem Arbeitsmarkt im "informellen Sektor". Nicht nur gegenüber der zur umfassenden Regelung anstehenden regulären Zuwanderung, auch gegenüber ihrer irregulären bzw. illegalen Kehrseite sind deshalb umfassende Gestaltungskonzepte nötig, die nicht nur Verbote und Strafandrohungen, sondern auch pragmatische Lösungsvorschläge einschließen sollten. Das könnten beispielsweise befristete Legalisierungsprogramme sein, zumal viele illegal beschäftigte Ausländer in Deutschland - im Gegensatz zu Frankreich, Großbritannien oder den USA - nicht "illegale Einwanderer" mit dauerhafter Bleibeabsicht, sondern temporäre Arbeitswanderer beiderlei Geschlechts sind. Eine generelle Akzeptanz illegaler Wege zur Legalität, d. h. zu unbefristeten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, würde eine Zuwanderungspolitik hierzulande gänzlich unvermittelbar machen, bei der doch erkennbar bleiben muss, dass illegaler Grenzübertritt und illegale Arbeitnahme Rechtsbrüche sind.

Verquickung mit dem Thema "Schwarzarbeit"

Viele illegale Arbeitskräfte kommen mit dem Ziel ins Land, in möglichst kurzer Zeit und unter Vernachlässigung der Arbeitsbedingungen möglichst hohe Ersparnisse für bestimmte Zwecke im Herkunftsland zu erwirtschaften. Sie übernehmen Arbeitsplätze, die ohnehin besetzt werden müssen, aber mit einheimischen oder anderen EU-einheimischen Arbeitskräften nicht besetzt werden können. Deshalb sollte in der Diskussion um das Phänomen des informellen Sektors die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer immer im Zusammenhang mit der in gleicher Weise an dieser Schattenwirtschaft beteiligten so genannten "schwarzen" Beschäftigung einheimischer Arbeitnehmer gesehen werden: Beide, illegale ausländische Arbeitskräfte und einheimische Schwarzarbeiter, begegnen sich dort nicht selten in einem besonders selbstausbeuterischen Konkurrenzverhältnis. Es gibt aber einen gravierenden Unterschied: Die einheimischen Schwarzarbeiter handeln gewissermaßen doppelt illegal, weil sie nicht nur durch Lohnbezug Steuerhinterziehung betreiben, sondern obendrein noch Sozialbetrug, weil sie nämlich trotzdem wohlfahrtsstaatlich umsorgt bleiben, in Gestalt des zusätzlichen Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder doch Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II.

Wer ist Täter, wer Opfer?

Mehr noch: Im Blick auf illegale Beschäftigungsverhältnisse werden oft Täter und Opfer verwechselt: Illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern als solche ist bekanntlich nur möglich, wenn es im Inland Arbeitgeber gibt, die ebenso illegal handeln wie ihre illegal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer. Viele von uns gehören direkt oder indirekt mit zur Gruppe dieser "Täter": direkt, weil viele, ohne nach Arbeits-, Aufenthaltsgenehmigung oder gar Lohnsteuerkarte zu fragen, die Dienstleistungen billiger ausländische Kräfte oder auch einheimischer Schwarzarbeiter z.B. bei der Haus- oder Wohnungsreparatur, im Haushalt oder bei der Pflege von Familienangehörigen in Anspruch nehmen; indirekt, weil die meisten von uns, ob wir es wissen bzw. wollen oder nicht, über die Preise für Dienstleistungen teilhaben an den Ergebnissen illegaler Ausländerbeschäftigung und einheimischer Schwarzarbeit.

Deshalb ist es scheinheilig, illegale Lösungen dieses Problems zu diskriminieren ohne legale zu ermöglichen - und sei es durch die flexible, aber wohlfahrtsstaatlich gerahmte Eröffnung eines Billiglohnsektors, womit wir inmitten der aktuellen Reformdiskussion sind, zu der indirekt und mittelbar auch dieses Thema gehört. Es gilt anzuerkennen, dass illegale Arbeitskräfte vielfach eine Systemlücke füllen, die nur durch flexible Systemveränderung verkleinert werden kann - ganz zu schließen ist sie ohnehin nie. Nötig sind politische Entscheidungen, legislative und administrative Maßnahmen, die einerseits aufenthalts- und arbeitsrechtliche Illegalität soweit wie möglich verhindern und andererseits sicherstellen, dass die Arbeitskraft von Migranten ohne Aufenthaltstitel nicht ausgebeutet wird und die Inanspruchnahme von - auch in der Illegalität vorhandenen - Rechten nicht aus Furcht vor Entdeckung und Abschiebung unterbleibt.

Quelle: Klaus J. Bade/Jochen Oltmer: Normalfall Migration. (ZeitBilder, Bd. 15). Bonn 2004.
1|2|3 Auf einer Seite lesen

Der Film "Die Piroge" erzählt die Geschichte afrikanischer Flüchtlinge auf ihrer gefährlichen Reise nach Europa. 30 Menschen wagen die Flucht von Dakar zu den Kanarischen Inseln in einem einfachen offenen Fischerboot, einer Piroge. Als unterwegs immer mehr Probleme auftauchen und der Motor ausfällt, wird die Reise zu einem Albtraum.

Mehr lesen auf kinofenster.de

Was bedeutet es, alles hinter sich zu lassen und in einem fremden Land neu anzufangen? Das "Alphabet des Ankommens" kombiniert Journalismus mit Comics, um das Thema Aus- und Einwanderung einmal anders anzugehen. Journalisten und Zeichner aus zehn verschiedenen Ländern berichten, wie Migration heute Gesellschaft prägt.

Mehr lesen