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5.11.2007 | Von:

Arbeitsmigration

Wofür braucht die EU eine Gemeinschaftsregelung der Arbeitsmigration?

Kommissionspräsident Manuel BarrosoKommissionspräsident Manuel Barroso (© Mediathek der EU)
Obgleich Antworten auf die beschriebenen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen prinzipiell auch auf der Ebene der Nationalstaaten gesucht werden könnten, spricht die Logik des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes dagegen: Die Grenzen zwischen den Schengen-Staaten sind weitgehend offen, nach Übergangsfristen werden auch die Kontrollen an den Grenzen zu den neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa entfallen. Mit der Umsetzung des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs haben die Mitgliedstaaten Teile ihrer Souveränität im Bereich der Migrationspolitik abgegeben. Falls einzelne Staaten ihre Arbeitsmärkte für Drittstaatsangehörige öffnen würden, hätte dies Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte anderer EU-Staaten. Aufgrund dessen forderte der Europäische Rat von Tampere in seinem ambitionierten Programm zur Asyl- und Einwanderungspolitik eine rasche Entscheidung über die Annäherung der nationalen Politiken im Bereich der Arbeitsmarktzuwanderung.

Einen ersten Vorschlag für eine gemeinschaftliche Regelung der Arbeitsmigration legte die Kommission 2001 mit einem Entwurf der "Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit" vor. Der Entwurf sah vor, europaweit und sektorunspezifisch Regelungen zum Zugang von Arbeitskräften aus Drittstaaten zu schaffen. Eine Einigung über den Vorschlag konnte nicht erzielt werden. Vor allem die Regierungen Deutschlands und Österreichs lehnten den Entwurf unter Hinweis auf die zu hohe Arbeitslosigkeit in ihren Ländern ab. Die derzeit etwa 5 Millionen in der EU arbeitenden Drittstaatsangehörigen (bis 2030 wird mit 20 Millionen weiteren Arbeitsmigranten gerechnet) stoßen so weiterhin auf 27 verschiedene nationale Regelungen des Arbeitsmarktzugangs.

Weiterhin erheblicher Klärungsbedarf

Offensichtlich besteht vor einer möglichen Vereinheitlichung der Arbeitsmigration unter den Mitgliedstaaten der Union weiterhin erheblicher Klärungsbedarf. Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, ließ in einer Pressemeldung mitteilen: "Ich weiß, dass die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und die anderen Akteure in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sind und unterschiedliche Bedürfnisse haben". Der amtierende Kommissionspräsident Manuel Barroso stellte jedoch fest, dass eine langfristig angelegte Politik der Arbeitsmigration eine "wirtschaftliche Notwendigkeit für Europa" sei.

Die EU-Kommission hat daher einige ambitionierte Vorschläge zur Vergemeinschaftung der Arbeitsmigration vorgelegt, darunter auch eine europäische "Blue Card" sowie einzelne Richtlinien für spezielle Zuwanderergruppen (Saisonarbeiter, Wekvertragsarbeitnehmer, Auszubildende). Einige Mitgliedstaaten sehen diesen Teilbereich aber als nationale Kompetenz an und wachen über den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten mit dem Argument, dass ein "europäischer Arbeitsmarkt" noch nicht existiere.

Grünbuch zur Arbeitsmigration

Kommissionsvizepräsident Franco Frattini (2004-2008)Kommissionsvizepräsident Franco Frattini (2004-2008) (© Mediathek der EU)
Kommissionsvizepräsident Frattini initiierte im Januar 2005 mit der Vorlage eines Grünbuchs (dies ist ein von der EU-Kommission veröffentlichtes Dokument mit dem Ziel, eine Debatte in Gang zu setzen) zur Arbeitsmigration einen bis Juni währenden Diskussionsprozess. Stellungnahmen dazu gaben das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen ab. Die Beteilung von so genannten stakeholdern, also Interessenvertretern, aus der Zivilgesellschaft und anderen Institutionen der EU soll Sinn und Zweck einer gemeinsamen, europaweiten Strategie zum Umgang mit der Arbeitsmigration von Drittstaatsangehörigen thematisieren. Gemäß des Auftrags vom Haager Programm legte die Europäische Kommission Ende 2005 einen "Strategieplan zur legalen Zuwanderung" vor.

Frattini nannte verschiedene Gründe, die eine gemeinsame Politik auf diesem Gebiet notwendig machen: Um die EU "zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft" zu entwickeln und damit die Ziele der Lissabon-Strategie zu verwirklichen, schlägt er Verschiedenes vor: Neben Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen sollten gemeinschaftliche Regelungen zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung und, damit verbunden, Maßnahmen zur besseren Kontrolle über Migrationsströme in die EU allgemein angestrebt werden. Die Lissabon-Strategie ist eine von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im März 2000 beschlossene wirtschafts- und sozialpolitische Agenda, mit der die EU bis zum Jahr 2010 zur dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsregion der Welt gemacht werden soll.

Arbeitsmigration, Brain Drain und Entwicklung

Neben dem Bedarf an Arbeitskräften aus Drittstaaten wird von Seiten der EU-Kommission zunehmend das Problem des "brain drain? thematisiert. Es bedeutet, dass Herkunftsländer in die (Aus-)Bildung junger Menschen investieren, woraufhin diese in andere Staaten immigrieren. Den Herkunftsländern gehen damit sowohl die (Bildungs-)Investitionen als auch die für den heimischen Arbeitsmarkt dringend benötigten qualifizierten Arbeitskräfte verloren. Dies behindert die Entwicklung der Herkunftsstaaten, während typische Einwanderungsregionen von der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte profitieren. Um diesem Problem zu begegnen, schlägt die Kommission Möglichkeiten der Rückkehr hochqualifizierter Immigranten in ihre Heimatregionen vor. Die Rückkehr könnte sogar den Effekt des "brain gain" haben: Zurückkehrende Drittstaatsangehörige bringen neu gewonnenes Wissen mit, das sie während ihres Arbeitsaufenthaltes in der EU angesammelt haben, womit sie die Entwicklung ihres Herkunftslandes unterstützen können. Die Kommission hat Initiativen ergriffen, um eine Verschärfung des "brain drain"-Problems zu verhindern und stattdessen "brain gain" oder die sogenannte "brain circulation" zu ermöglichen.

Synergieffekte zu Migration und Entwicklung

Die Mitteilung "Migration und Entwicklung - konkrete Leitlinien" vom 1. September 2005 formulierte den Anspruch der Europäischen Kommission, Synergieeffekte zwischen der Migrations- und der Entwicklungspolitik herzustellen. Vor dem Hintergrund des absehbaren Arbeitskräftemangels, der Verhinderungen weiteren "brain drains" und um mehr Kohärenz zwischen der Migrations- und der Entwicklungspolitik herzustellen, schlug die Kommission folgende Maßnahmen vor:
  • Der Geldtransfer von in den Mitgliedstaaten lebenden Drittstaatsangehörigen in ihre Heimatländer spielt in vielen Ländern eine bedeutende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung. So machten beispielsweise in Lesotho Überweisungen von im Ausland lebenden Lesothern im Jahr 2001 25,6% des Bruttoinlandsproduktes aus. In Kenntnis der entwicklungspolitisch herausragenden Bedeutung von Auslandsüberweisungen ist die Kommission bestrebt, kostengünstigere, schnellere und sichere Überweisungsmöglichkeiten zu schaffen.
  • Ebenso im Kontext der Entwicklungspolitik steht die Idee der zirkulären Migration und der Mobilität von Intelligenz. Die Rückkehr eines Migranten kann insofern zur Entwicklung beitragen, als in der Europäischen Union erlerntes "know how" im Herkunftsland angewandt werden kann, womit es zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt.


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