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5.11.2007 | Von:

Arbeitsmigration

Der "Strategische Plan zur legalen Zuwanderung" und die ihm folgenden Richtlinien

Auf die Veröffentlichung des Grünbuchs zur Arbeitsmigration und die erste strategische Grundausrichtung in Form der Mitteilung "Migration und Entwicklung: Konkrete Leitlinien" (KOM (2005) 390 endgültig) erfolgte Ende 2005 die Veröffentlichung des "Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung" (KOM(2005) 669 endg.). Dieser geht die beschriebenen Herausforderungen umfassend an: Er versucht eine bedarfsorientierte Einwanderung zu ermöglichen, indem man lediglich einem eingeschränkten Personenkreis Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnen will. Zugleich zielt er darauf, die Ursachen der irregulären Zuwanderung zu beheben, indem legale Wirtschaftsmigration europaweit ermöglicht und geregelt werden sollten.

Kern des "Strategischen Plans" sind Vorschläge zu fünf Richtlinien, welche die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen in spezifische Wirtschaftssektoren regeln sollten. Neben diesen legislativen Initiativen sah er vor, eine bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung damit zu erzielen, dass potenzielle Einwanderer vor ihrer Einreise in die EU geschult werden sollten. Berufliche Fortbildungsmaßnahmen und Sprachkurse sollen sie im Herkunftsland auf die europäische Arbeitswelt vorbereiten, sodass sie mit geringer zeitlicher Verzögerung in den Mitgliedstaaten erwerbstätig sein können.

In den Drittstaaten sollten außerdem Informationsangebote über Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU verbessert werden. So soll ein Zentrum für Migrationsfragen in Mali über Beschäftigungsbedingungen und -möglichkeiten, Ausbildungsangebote im Inland, in der Region und in Europa, Risiken der irregulären Migration sowie Begleitmaßnahmen für die Wiedereingliederung von Rückkehrern informieren.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission maß Integrationsmaßnahmen eine große Bedeutung zu, ebenso wie der vertieften Kooperation mit den Herkunftsstaaten. Sie vertrat auch die Idee der zirkulären Migration. Um eine solche zu ermöglichen, seien eine verstärkte Kooperation mit den Herkunftsländern sowie legislative Maßnahmen beispielsweise in Form von Langzeit-Mehrfachvisa vonnöten.

Aus dem "Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung" sollten fünf Richtlinienvorschläge folgen. Den Richtlinien ist gemein, dass sie nur dann Anwendung finden, wenn ein Arbeitsvertrag vorliegt und das "Inländerprimat" angewandt wird.

1. Rahmenrichtlinie über die Gleichstellungsrechte

Im Oktober 2007 schlug der zuständige Kommissar Franco Frattini eine Richtlinie (KOM (2007) 638) vor, der die sozioökonomischen Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und -nehmern aus Drittstaaten sichern soll. Dabei geht es im Wesentlichen darum, europaweit einheitliche Zulassungsverfahren zu etablieren und den Drittstaatsangehörigen ähnliche Rechte im Arbeitsmarkt wie Unionsbürgern zu verleihen. Politische Rechte wie ein Wahlrecht etc. sollen unberührt bleiben. Die sozioökonomischen Rechte betreffen etwa Arbeitsbedingungen, den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen oder eine verbesserte Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Der Richtlinienentwurf baut auf die Richtlinie betreffend die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger (RL 2003/109 EG) auf.

2. Hochqualifiziertenrichtlinie

Diese ebenfalls im Oktober 2007 vorgestellte Richtlinie (KOM (2007) 637) soll den Zugang, Aufenthalt und die Mobilität von hochqualifizierten Arbeitnehmern regeln und ein europaweit harmonisiertes Zugangsverfahren zum Arbeitsmarkt etablieren. Die Kompetenz der Mitgliedstaaten, den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt zu regeln, bliebe insofern unangetastet, als sie weiterhin individuell festlegen können, in welchen Wirtschaftssektoren Bedarf für Nicht-EU-Arbeitnehmer besteht. Sollte ein solcher festgestellt werden, wäre das harmonisierte Verfahren anzuwenden.

Der Richtlinienvorschlag beinhaltet die Idee einer europäischen "blue card". Deren Konzeption ist an jene der US-amerikanischen "green card" angelehnt und soll die Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten im Rahmen eines Schnellverfahrens ermöglichen. Die Fachkräfte müssen dazu bestimmte Kriterien erfüllen: So soll ihr Gehalt deutlich über den existierenden Mindestlöhnen auf nationaler Ebene liegen und die Qualifikation muss den Anforderungen der Arbeitsgeber entsprechen. Ebenso ist ein Arbeitsvertrag in einem Mitgliedstaat der EU Grundlage für den Erwerb der "blue card".

Der Entwurf sieht bei der Anwerbung von Nicht-EU-Bürgern weiterhin die "Präferenz einheimischer Arbeitnehmerinnen und -nehmer bzw. von Bürgern der Mitgliedstaaten" vor. Kann ein EU-Bürger die gleichen Qualifikationen vorweisen wie ein Drittstaatsangehöriger, soll er gegenüber dem Letzteren bei der Besetzung einer Stelle bevorzugt werden. Drittstaater mit einer "blue card" sollen nach zwei oder drei Jahren des Arbeitsaufenthaltes in einem Mitgliedstaat berechtigt sein, innerhalb der EU grenzüberschreitend umzuziehen. Der Richtlinienvorschlag stieß insbesondere seitens der deutschen Bundesregierung auf massive Kritik, womit das weitere Gesetzgebungsverfahren offen ist.

3. Richtlinienvorschlag über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern

Diese voraussichtlich im Jahr 2008 veröffentlichte Richtlinie über Saisonarbeitnehmer soll sich vorrangig auf Wirtschaftssektoren konzentrieren, die für illegale Beschäftigungsverhältnisse anfällig sind: die Landwirtschaft, das Baugewerbe und der Tourismus. Angesichts der Tatsache, dass EU-Bürgerinnen und -bürger kaum bereit sind, auf nur eine Saison befristete Arbeitsverhältnisse in diesen Branchen einzugehen, besteht dort durchaus ein Arbeitskräftebedarf. Er wird zurzeit de facto häufig durch irreguläre Zuwanderer gedeckt. Die EU-Kommission möchte ihnen mit der Richtlinie die Möglichkeit geben, eine Aufenthalts- bzw. Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Drittstaatangehörige könnten demnach für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren eine bestimmte Anzahl an Monaten jährlich in einem Mitgliedstaat arbeiten. Ein etwaiger Missbrauch soll durch Ein- und Ausreisestempel unmöglich gemacht werden.

4. Richtlinienvorschlag für innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer

Durch diese ebenfalls für 2008 geplante Richtlinie sollen europaweite Regelungen für Führungskräfte und Spitzenkräfte aus Drittstaaten geschaffen werden, die von internationalen Unternehmen innerhalb der Mitgliedstaaten versetzt werden. Begünstigten käme damit, ähnlich wie Unionsbürgern, das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu.

Eine Harmonisierung des Rechts für innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer würde zur Verwirklichung des europäischen Marktes mit seinen vier Freiheiten (im Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) beitragen. Zudem würde es die Einwanderung für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige attraktiver machen.

5. Richtlinienvorschlag über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Auszubildenden

Diese ebenfalls noch nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Richtlinie soll Auszubildende aus Drittstaaten die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Ausbildungszeit in Europa zu absolvieren. Sie könnten damit wertvolles Wissen und Fertigkeiten erwerben. Dies wäre eine weitere Maßnahme, um eine vermehrte "Brain Circulation" zu erreichen.

Zwischenfazit

Die fünf Richtlinien, die der "Strategische Plan zur legalen Zuwanderung" vorschlägt, sollen europaweit einheitliche Möglichkeiten der legalen Wirtschaftsmigration eröffnen. Bisher existieren noch keine europäischen Regelungen der Arbeitsmigration, sondern lediglich nationalstaatliche Regelungen.

Ein Charakteristikum der Richtlinienvorschläge ist, dass sie mittels der Beschränkung auf die vier Personenkategorien versuchen, eine auf die wirtschaftlichen Interessen und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnittene Regelung zu finden. Dieser begrenzte Fokus ist ein Resultat der immer noch fortwährenden Skepsis einiger Mitgliedstaaten gegenüber der Wirtschaftsmigration. Deren Regelung wird nach wie vor häufig als Primat des Nationalstaates angesehen, weshalb der Europäische Rat die Bestrebungen zur Vergemeinschaftung der Arbeitsmigration oftmals blockiert hat. Mit dem "Strategischen Plan" und seinem selektiven Ansatz verfolgt die Europäische Kommission indes eine veränderte Strategie: Schritt für Schritt will sie eine allmähliche Harmonisierung der Wirtschaftsmigration einführen, von der alle Beteiligten profitieren sollen.


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