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5.11.2007 | Von:

Arbeitsmigration

Schritte zu einem umfassenden Migrationskonzept

Ein Jahr nach der Vorstellung des "Strategischen Plans" veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zu Schritten hin zu einem umfassenden Migrationskonzept ("Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zu einem umfassenden Migrationskonzept" (KOM (2006) 735 endgültig v. 30.11.2006) an. Sie enthält für die Arbeitsmigration folgende relevante Aspekte:

Zum einen sollen Migrationsunterstützungsteams eingerichtet werden. Diese Experten-Teams sollen mit ihrer Expertise die Zuwanderung hinsichtlich der "operativen und administrativen Kapazitäten" steuern. Zum anderen wolle man die Zuwanderung besser und bedarfsgerechter steuern, indem das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES) auch auf Drittstaaten erweitert wird. Bis dahin konnten sich allein EU-Bürgerinnen und -Bürger damit über Stellenangebote bzw. -gesuche in europäischen Arbeitsmärkten informieren. Außerdem soll ein Zuwanderungsportal errichtet werden, bei dem sich potenzielle Immigranten über bestehende Maßnahmen und EU-Rechtsvorschriften informieren können. Daneben besteht bereits ein Jobportal für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Um die Ursachen der Migration anzugehen, schlägt die Kommission vor, für die wichtigsten Herkunftsländer Migrationsprofile zu erstellen. Darin sollten Informationen über die migrations- und entwicklungsbezogene Situation einzelner Staaten zusammengestellt werden, womit die EU auf die Probleme der Staaten zugeschnittene Maßnahmen treffen könnte.

Hinsichtlich der Förderung von Migration in ausgewählte Wirtschaftssektoren sollen mit interessierten Drittstaaten so genannte Mobilitätspakete vereinbart werden. Dadurch solle deren Bürgerinnen und Bürgern ein privilegierter Zugang zur EU ermöglicht werden. Diese Erleichterung der Migration zielt auf die Verhinderung von irregulärer Migration, die Unterbindung des "brain drains" sowie die Deckung des Arbeitskräftebedarfs in den Mitgliedstaaten.

Die Kommissionsmitteilung betont schließlich den Kooperationsaspekt mit den Staaten Afrikas. Der afrikanische Kontinent spielt insofern eine wichtige Rolle, als ein Großteil der Immigranten von dort zuwandert und einige stark frequentierte Migrationsrouten durch afrikanische Staaten verlaufen. Die EU ist dabei besonders daran interessiert, in Zusammenarbeit mit Transitländern wie Marokko, Mali und der Senegal die Zuwanderung zu steuern.

Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften

Am 16. Mai 2007 legte die Kommission eine Mitteilung (KOM (2007) 248 endg.) vor, in der sie ihr Konzept der temporären Migration und der vertieften Kooperation mit Drittstaaten in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene einbrachte.

Mit der Mitteilung über die zirkuläre Migration beabsichtigt die Europäische Kommission, mit den Auswandererstaaten "maßgeschneiderte" Verhandlungspakete ("Mobilitätspartnerschaften") zu schnüren. Des Weiteren schlägt sie vor, zirkuläre Migration zu ermöglichen. Drittstaaten sollen zudem dafür Sorge tragen, die irreguläre Migration in die EU zu unterbinden und die Rückkehr seiner Auswanderer zu unterstützen. Drittstaatsangehörigen sollen für einen zeitlich begrenzten Rahmen auf dem europäischen Arbeitsmarkt tätig sein, um dann schließlich wieder zurückzukehren. Der Vorteil für die "Entsendestaaten" bestünde darin, von der "brain circulation" insofern zu profitieren, als der Rückkehrer neu erlerntes Wissen ins Land bringt und damit dessen Weiterentwicklung dienen kann. Aus der Perspektive der Europäischen Kommission würde diese Art der Migration den spezifischen, da unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten gerecht. Die Migranten wiederum hätten einen legalen Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten.

Konkrete vorgeschlagene Maßnahmen für eine zirkuläre Migration sind Langzeit-Mehrfachvisa für zurückkehrende Migrantinnen und Migranten. Diese könnten bei ihrer erneuten Einreise in die EU bevorzugt behandelt werden, indem man ihnen durch Schnellverfahren mit geringer zeitlicher Verzögerung eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt. Schließlich könnte irreguläre Migration durch die Erfassung von Daten der immigrierten Drittstaatsangehörigen verhindert werden. Die EU-Kommission verweist zudem auf die im "Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung" vorgeschlagenen Richtlinienentwürfe. Sie dienen ebenso der zirkulären Migration.

Insbesondere Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl oder das Deutsche Institut für Menschenrechte übten Kritik an diesem Konzept der zirkulären Migration: Es erinnere in seiner Konzeption an die deutsche Praxis der Gastarbeiteranwerbung, die unter integrationspolitischen Gesichtspunkten als gescheitert gelte. Zudem bemängelten sie, dass unter dem Deckmantel der angeblichen win-win-Situation nur der Versuch stehe, Migration durch Rücknahmeabkommen namens Migrationspartnerschaften zu verhindern. Dahinter stehe eine restriktive Haltung gegenüber Zuwanderung, die sich diffuser äußere als das pauschale Nein der Mitgliedstaaten zur Vergemeinschaftung der Einwanderungsrechtsregime.

Fazit zu Strategien im Bereich der Arbeitsmigration und Entwicklung

Die Strategie der Europäischen Kommission zeichnet sich dadurch aus, dass sie ein "Geben und Nehmen" als Lösung für eine Reihe ungelöster Probleme der Migrationspolitik in der Europäischen Union vorschlägt. Diese betreffen in erster Linie den Bedarf an Arbeitskräften, die irreguläre Immigration, die mangelnde Kooperation der Drittstaaten bei der Rücknahme sowie die Konterkarierung entwicklungspolitischer Maßnahmen durch den "brain drain". Um diesen Herausforderungen strategisch und nachhaltig zu begegnen, will die Europäische Kommission Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit der temporären Arbeitsmigration eröffnen: Zugleich sollen die Herkunftsländer zu einer verstärkten Kooperation im Bereich der irregulären Immigration und der Rückübernahme bewegt werden.

Mit ihrer Strategie versucht die Kommission, einen Spagat zwischen Entwicklungshilfe und Arbeitsmigration zu machen, indem der Aspekt der Rückkehr als eine Form der Entwicklungshilfe im Sinne des "brain gains" oder der "brain circulation" angepriesen wird. Das Konzept der zirkulären Migration bettet sich damit in den größeren Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union ein. Dabei fühlt es sich "ethischen Grundsätzen" verpflichtet und versucht im gleichen Atemzug, den größtmöglichen Nutzen für die Mitgliedstaaten zu erzielen. Migrationspolitik und hier speziell die Arbeitsmigration wird damit zunehmend als Querschnittspolicy betrachtet, die sich auf unterschiedliche und auf den ersten Blick unzusammenhängende Politikbereiche erstreckt. Des Weiteren befindet sich das Politikfeld der Wirtschaftsmigration im Spannungsfeld von dem Primat des Nationalstaates und der Erfordernis der Vergemeinschaftung. Hier sind unterschiedliche Zugrichtungen erkennbar, welche die maßstabsgetreue Umsetzung der Strategie der Kommission gefährden.

Das Ziel der Strategie, irreguläre Migration durch die Eröffnung legaler, wenn auch begrenzter, Zuwanderungsmöglichkeiten zu verhindern, erscheint plausibel. Entscheidend für ihren Erfolg ist es jedoch, praktikable Rückkehrmöglichkeiten in Kooperation mit den Drittstaaten zu entwickeln. Sollten zurückkehrende Immigranten befürchten, in ihren Heimatländern keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr zu erhalten oder ihre Wiedereinreise in die EU nicht realisieren zu können, steht zu befürchten, dass sie ihren Aufenthalt in den Mitgliedstaaten auf illegale Weise verlängern und die Rückkehr in ihre Heimatländer vermeiden würden. Aus diesem Grund ist es erforderlich, in enger Absprache mit den Drittstaaten realistische Rückkehrmöglichkeiten zu schaffen.


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