Dossierbild Migration

23.12.2007 | Von:

Irreguläre Migration

Fazit

Die EU hat in den vergangenen Jahren umfassende Maßnahmen entwickelt, um der irregulären Einwanderung Herr zu werden. Die Installierung einer kohärenten Migrationspolitik und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität führten zwar zu einer Verringerung, nicht aber zu einer vollständigen Eindämmung irregulärer Migration. Vielmehr ist es zu einer dramatischen Zuspitzung der Lage vor den Toren der Europäischen Union gekommen: Die Versuche, illegal einzuwandern, enden wegen der intensivierten Grenzkontrollen immer häufiger tödlich. Gänzlich verhindern lässt sich irreguläre Migration jedoch nicht - so sind sich Expertinnen und Experten einig.

Die Politik der Europäischen Union gegen irreguläre Zuwanderung lässt sich als mehrdimensional charakterisieren: Neben dem intensivierten Schutz der Außengrenzen werden häufiger präventive Ansätze gewählt. Strategisch Eingang gefunden hat die Kooperation mit Drittstaaten, da Maßnahmen zur Grenzsicherung bei weitem nicht ausreichen, solange der Migrationsdruck in den Herkunftsländern wächst. Durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollen sowohl push-Faktoren vermindert als auch die Auswanderung von Menschen operativ verhindert werden. Somit hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass reine Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen nur eine Facette der Politik gegenüber irregulärer Migration sein können. Vielmehr ist es von Bedeutung, die Ursachen irregulärer Zuwanderung in eine kohärente Migrationspolitik einzubeziehen. Nur die Kombination von Politikstrategien, die den Herkunftsstaaten bei der Herstellung besserer wirtschaftlicher, politischer und sozialer Bedingungen helfen, mit "klassischen" Abwehrstrategien kann auch langfristig die irreguläre Migration einschränken. Die Eindämmung von pull-Faktoren wie Möglichkeiten zur Schwarzarbeit in der EU trägt ebenfalls dazu bei.

Trotz der beschriebenen Präventivmaßnahmen ist ein Übergewicht restriktiver und sicherheitspolitisch dominierter Politik erkennbar. Anzuführen sind dabei die Errichtung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, der Schutz vor Dokumentenmissbrauch durch das Visa-Informationssystem und biometrische Datenbanken sowie schnelle Rückführungsverfahren. Dabei muss sich die EU allerdings auch an (ihren eigenen) menschen- und völkerrechtlichen Maßstäben messen lassen. Besonders der gemeinschaftliche Grenzschutz und die Rückführungsmaßnahmen weisen hier offene Flanken auf: Gemischte Migrationsströme bergen die Gefahr, dass das durch die GFK verbriefte Recht auf Asyl missachtet wird. Ebenso sind Rückführungen in Staaten, in denen die Verwirklichung minimaler Menschenrechte defizitär ist, mehr als bedenklich.

Es deuten sich seitens der Europäischen Kommission zugleich aber Ansätze an, das europäische Migrationskonzept als "negative Koalition der Abwehr unerwünschter Zuwanderung" auch um die Vorteile von Migration zu erweitern. Hierfür sprechen die Vorstöße der Kommission, europaweit legale Zuwanderungsmöglichkeiten im Bereich der Arbeitsmigration zu etablieren. Dass diese keine Lösung des Problems der irregulären Zuwanderung darstellen, wird dabei vorausgesetzt. Vielmehr beweist ein differenzierter Blick auf das Phänomen Migration, dass einige Formen regulärer Zuwanderung auch im Interesse der EU und der Mitgliedstaaten liegen.


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