30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Dossierbild Migration

27.1.2008 | Von:

Binnenmigration in der Europäischen Union

Maßnahmen, Barrieren und eine Richtlinie zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

EU-Ausländer in den Staaten der EU-15, in absoluten Zahlen, 2000-2003EU-Ausländer in den Staaten der EU-15, in absoluten Zahlen, 2000-2003 (© bpb)
Zur Unterstützung der Freizügigkeit von Arbeitskräften richtete der Rat der Europäischen Union 1993 ein Informationssystem zu Fragen der Beschäftigung und der Arbeitskräftemobilität EURES (European Employment Services) ein. Es handelt es sich um einen internetbasierten Beratungs- und Informationsdienst für Arbeitsuchende und Arbeitgeber, der Informationen über offene Stellen, regionale Arbeitsmärkte und vor Ort herrschende Lebens- und Arbeitsbedingungen vermittelt. Partner des Netzwerkes sind die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten sowie von Norwegen, Liechtenstein, der Schweiz und Island. Trotzdem bestehen nach wie vor Hindernisse, die in der Praxis zu einer vergleichsweise geringen Inanspruchnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch EU-Bürgerinnen und -bürger führen: Vielfach fehlen Auswanderungsinteressierten genaue Informationen, etwa über die ihnen und ihren Familienangehörigen zustehenden Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Unklar sind häufig auch der genaue Ablauf und die Dauer von Verwaltungsakten bei der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen.

Das bestehende System der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat sich im Laufe der Jahre als sehr unübersichtlich, komplex und daher wenig attraktiv herausgestellt. In den EU-Ländern bestanden nationale Verordnungen und Gesetze, die zum Teil wenig aufeinander abgestimmt waren. Im April 2004 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union daher die Richtlinie 2004/38/EG, die Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von EU-Angehörigen und deren Familienmitglieder einfacher und transparenter regeln soll. Mit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2006 wurde eine Reihe älterer Rechtsakte außer Kraft gesetzt und in modifizierter Form zusammengeführt.

Richtlinie zum Aufenthalt von EU-Angehörigen und deren Familien

Die Richtlinie für Einreise- und Aufenthaltsverfahren von EU-Angehörigen und Familienmitgliedern enthält folgende Elemente:
  • Für Aufenthalte von weniger als drei Monaten soll auch weiterhin das Mitführen gültiger Ausweispapiere genügen.
  • Für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt entfällt das Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis. Stattdessen genügt ein Eintrag in das Wohnortregister, der ausgestellt wird, sobald Beschäftigte einen Arbeitsvertrag vorlegen oder Selbstständige Nachweise über ihre Tätigkeit erbringen. Studierende und Nichterwerbstätige müssen neben dem Bestehen einer Krankenversicherung lediglich nachweisen, dass sie den Lebensunterhalt für sich (und ggf. ihre Angehörigen) bestreiten können, ohne die sozialen Sicherungssysteme des Gastlandes zu beanspruchen.
  • Nach einem ständigen Aufenthalt von fünf Jahren müssen EU-Bürgerinnen und -Bürger den Staatsbürgern des Ziellandes gleichgestellt werden und dürfen sich dauerhaft niederlassen. Alle Einschränkungen, etwa im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, entfallen entsprechend.
  • Zur Erhöhung der Rechtssicherheit von EU-Angehörigen in anderen Mitgliedstaaten sollen bestehende Möglichkeiten der Aufenthaltsbegrenzung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und/oder der Sicherheit überprüft werden. Auch Minderjährige und sich längerfristig aufhaltende Personen sollen gegen eine Ausweisung besser geschützt werden.

Die Dienstleistungsrichtlinie

Der europäische Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen war durch eine Reihe von Beschränkungen behindert. Dazu zählten etwa Bestimmungen zum Schutz innerstaatlicher Anbieter von Dienstleistungen. Diese Schutznormen, die unter anderem aus der Sorge um Sozial- und Lohndumping entstanden waren, verhinderten den freien Zugang von europäischen Dienstleistungserbringern zu den Märkten der EU-Mitgliedstaaten. Die so genannte Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) - bekannt geworden auch nach dem damaligen Binnenmarktskommissar als Bolkestein-Richtlinie - sollte den europäischen Binnenmarkt vervollständigen. Mit ihr sollte die Dienstleistungsfreizügigkeit in der EU von solchen nationalen Schutzmaßnahmen "befreit" werden.

Ausgehend von dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag (KOM (2004) 002 endg.) kam es zu heftigen Kontroversen um die Richtlinie. Die Sorge um Sozial- und Lohndumping sowie einen Wettbewerb um die niedrigsten Sicherheits- bzw. Qualitätsstandards bestimmten die Auseinandersetzungen. In diesem Zusammenhang ist der zum Schlagwort gewordene "polnische Fliesenleger" zu erwähnen. Dieser, so die diffamierende Aussage, verkörpere verfallende Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen von Dienstleistungen.

Insbesondere Kritiker der "neoliberalen Globalisierung" wandten sich gegen den ersten Entwurf der Richtlinie. Auch das Europäische Parlament votierte dagegen, sodass die Kommission im weiteren Verlauf der Gesetzgebung einen geänderten Richtlinienvorschlag einbrachte. Dieser entschärfte die wesentlichen Streitpunkte.

Im Dezember 2006 verabschiedete der Rat die Richtlinie, deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten bis Ende 2009 erfolgt sein muss. Ihr wesentlicher Inhalt ist, dass jeder, der in seinem europäischen Herkunftsland ein Gewerbe ausübt, diese Dienstleistung auch in den anderen Mitgliedstaaten anbieten darf. Entgegen dem ersten Entwurf der Richtlinie gelten dabei die Bestimmungen desjenigen Landes, in dem die Dienstleistung angeboten wird. Dies gilt etwa für Mindestlöhne, Tarifvertragsregelungen, Arbeitszeitbestimmungen oder Bauvorschriften. Die Richtlinie sieht Ausnahmeregelungen vor, wonach Bereiche wie das Gesundheitswesen oder soziale Dienste von den grundsätzlichen Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen sind.


Der Film "Die Piroge" erzählt die Geschichte afrikanischer Flüchtlinge auf ihrer gefährlichen Reise nach Europa. 30 Menschen wagen die Flucht von Dakar zu den Kanarischen Inseln in einem einfachen offenen Fischerboot, einer Piroge. Als unterwegs immer mehr Probleme auftauchen und der Motor ausfällt, wird die Reise zu einem Albtraum.

Mehr lesen auf kinofenster.de

Was bedeutet es, alles hinter sich zu lassen und in einem fremden Land neu anzufangen? Das "Alphabet des Ankommens" kombiniert Journalismus mit Comics, um das Thema Aus- und Einwanderung einmal anders anzugehen. Journalisten und Zeichner aus zehn verschiedenen Ländern berichten, wie Migration heute Gesellschaft prägt.

Mehr lesen