Dossierbild Migration

27.1.2008 | Von:

Osterweiterung und Migration

Erfahrungen und Prognosen

Die Beschäftigung von Arbeitskräften aus den MOE-Staaten in Mitgliedsstaaten der EU ist kein neues Phänomen, betraf die Mitglieder der Union allerdings bisher in höchst unterschiedlichem Maße. Deutschland und Österreich als geografisch nächst liegende Mitgliedstaaten mit höherem Lohnniveau und besseren sozialen Leistungen als in den Herkunftsstaaten waren am meisten von Zuwanderung in ihre Arbeitsmärkte betroffen: Rund 80% aller in der EU beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa arbeiten in Deutschland oder Österreich.

Schon vor dem 1. Mai 2004 betraf das in Deutschland jährlich ca. 200.000 bis 300.000 Personen, die auf der Basis bilateraler Abkommen mit den Herkunftsstaaten als Werkvertrags- oder Saisonarbeitnehmer erwerbstätig waren. Ihre Beschäftigung beschränkte sich allerdings fast ausschließlich auf spezielle Branchen wie das Gaststätten- und Landwirtschaftsgewerbe oder aber die Altenpflege; auf Segmente also, in denen die Arbeitsmärkte trotz hoher Sockelarbeitslosigkeit noch auf zusätzliche Arbeitskraft angewiesen waren. Wenn die Beitrittskandidaten vollständig am Binnenmarkt teilnehmen, sind die bislang geltenden Kontingente für bestimmte Branchen hinfällig.

Ursachen von Arbeitsmigration

Prognosen, welche die wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Bedingungen in den europäischen Herkunfts- und Zielstaaten berücksichtigen, unterscheiden zwischen Push- und Pull-Faktoren. Sie bezeichnen Aspekte, welche Menschen zur Emigration aus ihren Ländern (Push-Faktoren der Auswanderung) und zur Immigration in Zielländer bewegen (Pull-Faktoren für Zuwanderung). Als Push-Faktoren sind in erster Linie relativ hohe Arbeitslosenquoten in den neuen Mitgliedstaaten wie Polen oder Slowenien zu nennen, die den Lebensalltag vieler Menschen prägen. Hinzu kommt, dass Migrationsprozesse vielfach weitere Wanderungsbewegungen nach sich ziehen, etwa durch den Nachzug von Familienangehörigen, die Bildung von Netzwerken oder Informationen in den Herkunftsländern. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren weiter abgebaut. Durch die politische Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union nehmen Migrationshemmnisse weiter ab.

Andererseits werden durch die voranschreitende wirtschaftliche Integration innerhalb der EU langfristig auch eine Angleichung der Einkommen und Arbeitsmarktstrukturen und damit eine Verringerung des Migrationsdrucks in den Herkunftsländern erzielt. Schließlich ist davon auszugehen, dass nicht alle Zuwanderer tatsächlich einen festen Arbeitsplatz in den Zielstaaten finden, sodass es zu erheblichen Rückwanderungen kommen wird. Verschiedene Prognosen berücksichtigen auch, dass die familiären Bindungen im Heimatland ganz wesentliche Faktoren für die Nicht-Migration oder eine nur kurzfristige, "temporäre" Migration darstellen.

Erfahrungen mit Erweiterungen der EU in der Vergangenheit

Auch vor der Osterweiterung erfuhr die Europäische Gemeinschaft schon mehrfach Erweiterungen. Im Vorfeld des Beitritts von wirtschaftlich seinerzeit weit hinter den Mitgliedstaaten zurückliegenden Ländern Griechenland sowie Spanien und Portugal (1986) zur EG gab es ähnliche Bedenken. Auch damals existierten Pull-Faktoren wie ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und ein enormes Lohngefälle der damaligen Beitrittsländer gegenüber der EG. Allerdings ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass noch bis 1970 - also lange vor dem Beitritt Spaniens und ermuntert durch eine aktive Anwerbepolitik der mitteleuropäischen Staaten - etwa 300.000 Spanierinnen und Spanier pro Jahr in die damalige EG einreisten, um dort zu arbeiten. Mit dem Beitritt Spaniens zur EU 1986 sank diese Zahl dann auf durchschnittlich 2.000 bis 3.000 Zuwanderer pro Jahr. Auch aus Portugal konnte keine besonders hohe Auswanderung in die EU festgestellt werden, als das Land 1986 der EG beitrat.

Freilich steht bei einem Vergleich der beiden Erweiterungsrunden zu bedenken, dass zum Zeitpunkt der Süderweiterung das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit noch nicht bestand. Ferner bestand nicht dieselbe geographische Nähe der südlichen Mitgliedstaaten zu den Kernstaaten wie bei der Osterweiterung.

Die vor der Osterweiterung geäußerten Bedenken und die Angst vor einem Massenzustrom aus den Ländern Mittel- und Osteuropas haben sich als übertrieben erwiesen. Vielmehr kann festgehalten werden, dass die Vorteile der Erweiterung zu Buche schlagen. Sie führt zum einen dazu, Migrationsprozesse aus der möglichen Illegalität in die Legalität zu überführen. Erleichterte Migrationsmöglichkeiten dämmen damit irreguläre Formen der Zuwanderung ein, und beugen Schäden vor, die durch Schattenwirtschaft entstehen. Zum anderen ist die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten geeignet, angesichts eines Fachkräftemangels in vielen Wirtschaftssektoren der ehemaligen EU-15 personelle Engpässe auszugleichen und somit dort das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Der Blick auf die Migrantengruppen macht darüber hinaus deutlich, dass es sich hierbei um hochmotivierte osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt.

Wichtig zu betonen ist zudem, dass Erfahrungen etwa mit der Anwerbung von den so genannten Gastarbeitern, der postkolonialen Einwanderung oder der Flüchtlingsmigration nicht auf diese Form der Zuwanderung übertragbar sind. Durch die Öffnung der Grenzen und die - wenngleich noch eingeschränkte - Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit handelt es sich bei den Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten nicht um Migranten im herkömmlichen Sinne, sondern um Personengruppen, die mobil sind und eher dazu neigen, "zirkulär" zu wandern, d.h. je nach Bedarf zu- oder abzuwandern. Diese Migrationsform ist stärker von den Prinzipien von Angebot und Nachfrage getrieben, womit sie eine große Chance für die Europäische Union bildet. Mobile Unionsbürger tragen dazu bei, flexibel auf die Arbeitsmärkte einzuwirken und damit die Wirtschaftsleistung der EU sowie einzelner Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Europäische Kommission fördert die Mobilität im Inneren der Union, weil sie diese für wirtschaftlich, bildungs- und integrationspolitisch anregend hält.

Aus Sicht von Migranten aus den neuen Mitgliedstaaten macht sich indes negativ bemerkbar, dass sie in der ehemaligen EU-15 mehrheitlich Arbeitsmöglichkeiten unter ihren Qualifikationen finden. Häufig stehen ihnen bloß Jobs offen, die Einheimische nicht ausüben wollen. Zudem sind ihre Tätigkeitsfelder meist auf spezielle Branchen begrenzt, während andere Sektoren durch die Übergangsregelungen generell unzugänglich sind. Es gibt zudem Hinweise, dass Migranten aus den MOE-Staaten Diskriminierung und ausbeuterischen Bedingungen im Arbeitsmarkt ausgesetzt sind, wie Adrien Favell vom Danish Institute for International Studies (DIIS) anführt. Erschwerend kommen Vorurteile, Konkurrenzängste und die teils ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern aus Ost- und Mitteleuropa hinzu.


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