Dossierbild Migration

27.1.2008 | Von:

Osterweiterung und Migration

Vier Jahre Osterweiterung - erste Ergebnisse

Vier Jahre nach der Osterweiterung liegen erste Erfahrungsberichte über deren Auswirkungen vor. Sie sind freilich nicht geeignet, die Prognosen zu bestätigen oder zu widerlegen. Allerdings lassen sich sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung der Erweiterungsrunde als auch in der ökonomischen Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten einige Trends erkennen.

Die neuen Mitgliedstaaten haben bisher durchaus von der - wenngleich noch begrenzten - Personenfreizügigkeit profitiert. Dabei ist kein Effekt der Massenmigration eingetreten, wie demografische, sozio-kulturelle und ökonometrische Modelle vorhergesehen hatten. Die Migration aus den neuen Mitgliedstaaten hat sich - wegen der fehlenden Übergangsregelungen - in erster Linie auf Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich konzentriert. Als pull-Faktoren wirkten offensichtlich die gute wirtschaftliche Entwicklung der Hauptzuwanderungsländer und deren geringe Arbeitslosigkeit. Auch die Hauptverkehrssprache Englisch, die man auch in den skandinavischen Ländern weitläufig spricht, könnte anziehend gewirkt haben.

Eine britische Studie des National Institute of Economic and Social Research vom März 2007stellt einen Zusammenhang zwischen Auswanderung und dem Bruttoinlandsprodukt her: Die stärkste Auswanderung wurde aus den Ländern mit der geringsten Wirtschaftskraft beobachtet. Von 2004 bis 2006 wanderten laut OECD ungefähr 555.000 Personen aus den neuen Mitgliedstaaten nach Großbritannien ein. Die größte Gruppe davon stellten Polen mit 70% dar. Der Großteil der Immigranten ist als Fabrikarbeiter, als Küchenhilfe, im Bereich der Landwirtschaft oder als Packer beschäftigt. Damit fand Arbeitsmigration in Bereiche statt, in denen Großbritannien einen Arbeitskräftemangel hatte, welcher durch diese Form der Binnenmigration gedeckt werden konnte.

Eine Untersuchung der OECD (International Migration Outlook 2007) ergab, dass es sich in den meisten Fällen um eine temporäre Migration handelt. Demnach erhält ein Großteil der Zuwanderer eine auf kurze Zeit befristete Arbeitserlaubnis und kehrt mittelfristig wieder in das Herkunftsland zurück. Österreich stellte beispielsweise 84% der ausgestellten Arbeitserlaubnisse für weniger als sechs Monate aus. In Italien waren 71% der Besitzer einer Arbeitserlaubnis als Saisonarbeiter beschäftigt.

Das Meinungsbild zur Erweiterung der Europäischen Union erweist sich nach Befragungsergebnissen von Eurobarometer als durchwachsen: Hatten vor der Osterweiterung noch 15% der befragten Bürgerinnen und Bürger in der EU-15 Bedenken gegenüber der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten geäußert, zeigten sie sich nach erfolgter Erweiterung mehrheitlich positiv von den Folgen überrascht. Bloß für 18% der Personen, welche die Erweiterung abgelehnt hatten, bewahrheiteten sich die Befürchtungen. Der größte Teil der Befragten stand der Erweiterung jedoch indifferent d.h. gleichgültig gegenüber. Im Jahr 2007, also nach der "großen" Osterweiterung und vor der letzten kleinen Erweiterungsrunde, zeigte sich ein ausgewogenes Stimmungsbild: 42% der in den 25 Mitgliedstaaten Befragten lehnte die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ab, 46% befürwortete sie.

Das Wirtschaftswachstum der zehn neuen Mitgliedstaaten erfuhr durch den Erweiterungsprozess eine derartige Beschleunigung, dass Experten beispielsweise des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche sogar vor einer "Überhitzung" warnten. Das Bruttoinlandsprodukt der beigetretenen Länder stieg von 2004 bis 2006 um rund 5 Prozent pro Jahr. Mit der verbesserten wirtschaftlichen Situation sank auch die Arbeitslosenquote um fast 2 Prozent. Das Wachstum ist Folge der verbesserten Zugangsbedingungen der neuen Mitgliedstaaten zu internationalen Märkten und der verbesserten wirtschaftlichen Lage in "alten" Mitgliedstaaten, mit denen nun unter erleichterten Bedingungen Binnenhandel betrieben werden kann. Die Regional- und Strukturpolitik der Europäischen Union trug etwa mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds oder des Kohäsionsfonds dazu bei, die Unterschiede zwischen der "alten" EU-15 und den neu beigetretenen Ländern abzumildern. Damit gelang es den beigetretenen Staaten, erfolgreich in den Aufholungsprozess einzusteigen, um die Entwicklungsdisparitäten mit den alten Mitgliedstaaten abzubauen.

Der Angleichungsprozess bringt den neuen Mitgliedstaaten des Weiteren gestiegene Inflationsraten und eine wachsende Staatsverschuldung. Auch sind signifikante Steigerungen der Arbeitskosten beobachtbar: Nahmen diese im EU-Durchschnitt im zweiten Quartal 2007 um mehr als 3% zu, so stiegen sie in Lettland um 31%, in Litauen um 21% und in Rumänen um 23%. Dies macht den Angleichungsprozess im Bereich der Lohnkosten deutlich. Nach Prognosen für die Zukunft werden sich auch andere Wirtschaftsindikatoren nivellieren. Schätzungen besagen, dass sich das Wirtschaftsniveau der Staaten Mittel- und Osteuropas bis 2015 dem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt Westeuropas angeglichen haben wird. Jedoch warnt das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche vor sinkenden Geburtenraten sowie einer Abwanderung von Fachkräften nach Westeuropa. Dies sind Entwicklungen und Folgen der Erweiterung, die für die Länder Osteuropas langfristig Problempotenzial bergen können.

Im Jahr 2007 traten Bulgarien und Rumänien der EU bei. Aus statistischen Daten von Eurostat geht hervor, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten nur in geringem Maß in die EU-25 wanderten: Von Januar bis November 2007 migrierten rund eine Million Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien dorthin. Knapp über die Hälfte von ihnen ging nach Spanien, der Rest verteilte sich auf Italien, Griechenland und Deutschland. In den Mittelmeerländern waren sie in erster Linie saisonal im Bereich der Landwirtschaft beschäftigt, wo sie mit Saisonarbeitern aus Nordafrika und dem Balkan konkurrierten.

Im Dezember 2004 beschloss der Europäische Rat außerdem, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei aufzunehmen. Auch mit Mazedonien wird über einen zukünftigen Beitritt zur Europäischen Union verhandelt. Seriöse Schätzungen zum Zuwanderungspotenzial dieser Staaten stehen aus.

Als vorläufige Bilanz der beiden jüngsten Erweiterungsrunden der Europäischen Union kann resümiert werden, dass sich die Binnenmigration nach der Erweiterung nicht zu einer Massenzuwanderung in die "alten" Mitgliedstaaten auswuchs. Vielmehr dominieren temporäre Formen der Zu- und Abwanderung sowie zirkuläre bzw. Binnenmigration. Wegen der Übergangsregelungen sind die EU-15-Mitgliedstaaten unterschiedlich stark von Zuwanderung aus den beigetretenen Staaten betroffen, wobei Großbritannien und Irland die höchsten Zuwächse trugen.

Der Binnenwanderung - hier mit Fokus auf die Ost-West-Wanderung - ist trotz des verzeichneten Anstiegs der Wanderungsströme weder rechtlich noch von ihrer Quantität her mit der Einwanderung von Drittstaatsangehörigen vergleichbar. Letztere ist auch weiterhin statistisch viel bedeutsamer für die Mitgliedstaaten. Ungefähr zwei Drittel der zugewanderten ausländischen Arbeitnehmer stammen aus Drittstaaten.

Insbesondere die Europäische Kommission betont den Mehrwert der Erweiterung, deren Ergebnis höhere Beschäftigungsquoten und in einigen Ländern ein höheres Wirtschaftswachstum sei. Statistisch lasse sich nach Ansicht der Kommission zeigen, dass die Beschäftigungsquote von Arbeitskräften aus den "neuen" Mitgliedstaaten in einigen Ländern wie Spanien oder Irland sogar höher liegt als diejenige der Einheimischen. Daraus könne man schließen, dass die Wanderung von Arbeitnehmern aus den "neuen" Mitgliedstaaten eine durchaus positive Wirkung auf die Arbeitsmarktsituation, das nachhaltige Wirtschaftswachstum sowie die Situation der öffentlichen Finanzen habe.

Angesichts der Skepsis eines Teils der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Erweiterung hebt die Europäische Kommission hervor, dass es nicht zu einem Verdrängungswettbewerb auf den Arbeitsmärkten der EU-15 gekommen sei. Vielmehr sei die Arbeitszuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten als Ergänzung der heimischen Märkte zu werten, weil die Zugewanderten in erster Linie in Sektoren Beschäftigung fänden, in denen Arbeitskräftemangel herrsche.

Aus Sicht der Kommission tragen die Erweiterung und die mit ihr gegebenen legalen Migrationsmöglichkeiten dazu bei, illegale Formen der Zuwanderung zu verhindern. Früher nicht angemeldete Erwerbstätige aus den "neuen" Mitgliedstaaten hätten durch den Beitritt ihrer Herkunftsländer und der damit einhergehenden besseren Rechtssituation den Schritt in die Legalität getan und somit die Beschäftigungsquote gesteigert. In einem Bericht über die Anwendung der Übergangsregelungen (KOM (2006) 48 endg.) kommt die Europäische Kommission sogar zu dem Schluss, dass Übergangsregelungen, wie Deutschland sie beispielsweise noch aufrecht erhält, Zuwanderer aus den neuen Mitgliedstaaten unter Umständen in die Schattenwirtschaft bzw. Illegalität drängen. Die von Vorreitern im Bereich der Arbeitsmarktliberalisierung gemachten Erfahrungen wie Schweden legten den Schluss nahe, dass Mobilitätsströme eher von Angebot und Nachfrage als von bestehenden Übergangsregelungen bzw. protektierenden Maßnahmen beeinflusst würden. Effekte der Übergangsregelungen seien vielmehr eine Herauszögerung der Anpassung und ein womöglich dauerhafter Fortbestand der "verzerrten Strömungsmuster". Dies bedeutet, dass die faktische Präferenz für die skandinavischen Mitgliedstaaten, Großbritannien und Irland im Wettbewerb um Arbeitskräfte zum Nachteil der mitteleuropäischen Staaten wie Deutschland oder Österreich werden kann.


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