Flüchtlinge am 31.08.2015 am Bahnhof in München.

10.9.2020 | Von:
Anne Lisa Carstensen

Monatsrückblick – August 2020

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Aus Seenot gerettete Migranten auf einem Schiff der britischen Küstenwache im Hafen von Dover, 11.06.2020.Aus Seenot gerettete Migranten auf einem Schiff der britischen Küstenwache im Hafen von Dover, 11.06.2020. Immer wieder geraten Flüchtlingsboote auf der gefährlichen Passage im Ärmelkanal in Seenot. (© picture-alliance, empics | Gareth Fuller)

Asylzahlen weiterhin deutlich unter Vorjahresniveau

Die Zahl der im ersten Halbjahr in Deutschland gestellten Asylanträge liegt deutlich unter den Vorjahren. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im ersten Halbjahr 2020 (Januar bis Ende Juni) 54.798 Asylanträge verzeichnet, davon waren 47.309 Erstanträge und 7.489 Folgeanträge. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 waren insgesamt 165.938 Anträge gestellt worden, 2018 waren es 185.853.

Im Juli 2020 stellten 7.588 Personen erstmals einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Dies sind rund 38 Prozent weniger als im selben Monat im Vorjahr (Juli 2019: 12.298). Anträge wurden am häufigsten durch Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan gestellt. Auch die Anzahl der Folgeanträge lag mit 1.277 fast 30 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (Juli 2019: 1.810).

Streit um Landesprogramme zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten

Die Bundesländer Berlin und Thüringen erwägen eine gemeinsame Klage gegen den Bund, nachdem ihnen das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) Ende Juli das notwendige Einvernehmen für landeseigene Programme zur Aufnahme von Geflüchteten verweigert hatte. Die beiden durch rot-rot-grüne Koalitionen (SPD, Linke, Grüne) regierten Länder hatten eigene Programme zur humanitär begründeten Aufnahme von 500 Personen in Thüringen und 300 Personen in Berlin aus griechischen Flüchtlingslagern aufgelegt. Beide Länder hatten wiederholt ihre Aufnahmebereitschaft über die Zusagen des Bundes hinaus bekräftigt. Die Bundesregierung hatte entschieden, insgesamt 243 kranke Kinder und ihre Familien aus Griechenland zu übernehmen.

Landeseigene Programme zur Aufnahme von Geflüchteten bedürfen nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 23) des "Einvernehmens" mit dem BMI. Dieses hat das Ministerium mit Hinweis auf die "Wahrung der Bundeseinheitlichkeit" bei der Aufnahme Geflüchteter abgelehnt. Während bei den Landesprogrammen aus humanitären Gründen direkt Aufenthaltstitel erteilt würden, durchlaufen Schutzsuchende bei Bundesprogrammen ein ergebnisoffenes Asylverfahren.

Da die Dauer und Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Klage unklar sind, streben einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Bund-Länder-Konferenz zu Regelung von Aufnahmeprogrammen an. Zudem wollen einige SPD-geführte Länder sowie die Regierung Nordrhein-Westfalens das direkte Gespräch mit Bundesinnenminister Horst-Seehofer (CDU) suchen. Dieser signalisierte Ende des Monats dafür seine Bereitschaft, betonte aber, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Geflüchteten aus seiner Sicht eine Bundesangelegenheit sei. Zugleich wiederholte er seine Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik im Rahmen derer die Entscheidung über Asyl an die EU-Außengrenzen verlagert werden soll.

Seenotrettung – auch im Ärmelkanal

Immer mehr Migrantinnen und Migranten versuchen, über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Seit Jahresbeginn sollen etwa 4.000 Menschen die Meerenge mit kleinen Booten überquert haben. Alleine im August hätten rund 1.500 Personen so die britische Küste erreicht, berichtet unter anderem die BBC. Die britische Regierung warf den französischen Behörden vor, die illegalen Überfahrten über den Ärmelkanal nicht entschieden genug zu bekämpfen.

Die etwa 35 Kilometer lange Strecke gilt aufgrund ihres hohen Schiffahrtaufkommens als gefährliche Passage. Immer wieder rettet die französische Küstenwache Personen, die im Ärmelkanal in Not geraten. So wurden am 14. August 38 Menschen, unter ihnen insgesamt zehn Kinder aus Schlauchbooten gerettet, die nördlich der französischen Stadt Sangatte nahe Calais im Wasser trieben. Tags darauf wurden 31 Personen aus nicht seetauglichen Booten aufgenommen.

Mitte des Monats verstärkte die britische Regierung die militärische Präsenz von Marine und Luftwaffe im Ärmelkanal. Bereits seit Herbst 2019 gibt es zudem ein Übereinkommen zwischen Frankreich und Großbritannien zur Sicherung der Grenzregion, in dessen Rahmen Großbritannien die französische Grenzschutzpolizei finanziell unterstützt.

Der Grenzschutz im Ärmelkanal spielt auch für die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU eine Rolle. Mit dem Ende einer Übergangsperiode nach dem Brexit verlässt das Land ab 2021 auch das Dublin-Abkommen, das Rückführungen innerhalb der EU regelt.

Mehr Geflüchtete in Privatwohnungen: Ergebnisse einer Studie des BAMF

Eine Studie des Forschungszentrum Migration, Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) hat die aktuelle Wohnsituation Geflüchteter in Deutschland untersucht. Auf Grundlage einer repräsentativen Befragung kommen die Autorinnen und Autoren zu dem Ergebnis, dass 2018 rund 75 Prozent der in Deutschland lebenden Geflüchteten in Privatwohnungen lebten – 21 Prozentpunkte mehr als noch 2016. Erklärt wird das unter anderem mit der Zahl der neu ankommenden (meist zunächst in Sammelunterkünften untergebrachten) Flüchtlingen, die 2018 deutlich geringer war. Die Studie legt auch offen, dass mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) nach eigenen Angaben bei der Wohnungssuche Hilfe erhielten.

Bezüglich der Wohnlage zeigt sich, dass – ähnlich wie in den Vorjahren – rund 72 Prozent der Geflüchteten in Privatwohnungen 2018 in städtischen Regionen lebten. Die befragten Personen lebten in erster Linie in Mehrfamilienhäusern in Haushalten mit durchschnittlich 4,1 Personen und einer Wohnfläche von 28 m² pro Person. (Zum Vergleich: Laut Statistischem Bundesamt standen 2018 in privaten Haushalten in Deutschland im Durchschnitt rund 46 m² pro Person zur Verfügung.) Die durchschnittliche Miete wurde mit 682 Euro beziffert – etwa 13,5 Prozent mehr als drei Jahre zuvor.

Ein weiteres Ergebnis der Studie: Rund 38 Prozent der Befragten mussten bei der Wahl ihres Wohnsitzes behördliche Auflagen berücksichtigen (Residenzpflicht). Besonders hoch war dieser Anteil unter den Geduldteten, von denen nur drei Prozent ihren Wohnort frei wählen konnten. Dies hat Auswirkungen darauf, ob die Menschen in privaten Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften leben: Nur 30 Prozent derjenigen, deren Wohnsitz Auflagen unterliegt, lebten 2018 in einer Privatwohnung.

Was vom Monat übrig blieb…

Mitte August ertranken 45 Personen vor der libyschen Küste. 37 weitere Personen konnten gerettet werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die internationale Organisation für Migration (IOM) sprachen vom größten Schiffsunglück vor der libyschen Küste 2020 und kritisierten die rechtliche und logistische Einschränkung der Seenotrettung.

Die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei im Frühjahr 2018 verstößt in Teilen gegen die Bayerische Landesverfassung. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof Ende August entschieden. Die bayerische Grenzpolizei war durch Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eingeführt worden und sollte vor allem Zuwanderung kontrollieren. Der Verfassungsgerichtshof dagegen argumentierte, Grenzschutz sei Aufgabe des Bundes, daher dürfe die bayerische Grenzpolizei nur im Rahmen der Amtshilfe für die eigentlich zuständige Bundespolizei agieren.

2019 wurden deutlich mehr Menschen aus Deutschland ausgewiesen als in den Vorjahren. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN hervor. Wurden 2018 insgesamt 7.408 Personen ausgewiesen, waren es 2019 11.081 Ausweisungen. Bei einer Ausweisung wird einer Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit der Aufenthaltstitel entzogen – z.B. dann, wenn angenommen wird, dass sie eine Straftat begangen hat.

Alle Monatsrückblicke zur Migrationspoltitik finden Sie in unserer Übersicht.


Themenseite

Flucht und Asyl

Täglich flüchten Menschen nach Europa. Die Aufnahmeländer stellt das vor immense Herausforderungen. Die Themenseite vereinigt Angebote der bpb zu Flucht, Asyl und Zuwanderung.

Mehr lesen

Infografiken

Zahlen zu Asyl in Deutschland

Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl? Woher kommen sie? Wie viele Asylanträge sind erfolgreich? Und wie viele Menschen werden abgeschoben? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flucht monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.

Mehr lesen

Kurzdossiers

Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen

Ein Kurzdossier legt komplexe Zusammenhänge aus den Bereichen Zuwanderung, Flucht und Asyl sowie Integration auf einfache und klare Art und Weise dar. Es bietet einen fundierten Einstieg in eine bestimmte Thematik, in dem es den Hintergrund näher beleuchtet und verschiedene Standpunkte wissenschaftlich und kritisch abwägt.

Mehr lesen

Länderprofile

Länderprofile Migration: Daten - Geschichte - Politik

Ein Länderprofil enthält Informationen über Zuwanderung, Flucht und Asyl sowie Integration in einem bestimmten Land. Diese Informationen bestehen aus: Daten und Statistiken, Geschichtlichen Entwicklungen, Rechtlichen und politischen Maßnahmen, Aktuellen Debatten in den Ländern.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Migration

Migration ist in Deutschland ein Massenphänomen: Knapp jede vierte Person hat einen Migrationshintergrund – insgesamt mehr als 19 Millionen Personen. Allein in den zehn Jahren von 2007 bis 2016 sind 11,6 Millionen Personen nach Deutschland eingewandert und 8,2 Millionen Personen fortgezogen.

Mehr lesen