Migrationspolitik – August 2017 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

Bevölkerung mit Migrationshintergrund wächst

Nach Externer Link: Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die in Deutschland lebende Bevölkerung mit Migrationshintergrund 2016 gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent gewachsen. Demnach lebten im Jahr 2016 rund 18,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik, was rund 22,5 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes entspricht. Der Anstieg ist dabei vor allem auf den hohen Zuzug von Asylsuchenden in den Jahren Interner Link: 2015 und Interner Link: 2016 zurückzuführen. Dennoch ist Europa weiterhin die wichtigste Herkunftsregion von Menschen mit ausländischen Wurzeln. 52 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Asylverfahren: Klagewelle überlastet Gerichte

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen Medienberichten zufolge rund 250.000 solcher Klagen bei deutschen Verwaltungsgerichten anhängig sein. Etwa jede vierte Entscheidung des BAMF werde vor Gericht angefochten. Ein Grund sei die Qualität der Asylbescheide, so der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller gegenüber der Presse. Der Anstieg der Gerichtsverfahren sei aber auch auf die zunehmende Zahl an Asylentscheidungen zurückzuführen. In den Monaten Januar bis Juli 2017 hat das BAMF über 444.359 Asylanträge Externer Link: entschieden, 108.308 mehr als im Vorjahreszeitraum. 38,9 Prozent dieser Anträge wurden abgelehnt, der Asylbewerber erhielt also keinen Interner Link: Schutzstatus. Weitere 16,8 Prozent der Asylverfahren erledigten sich anderweitig, etwa, weil der Asylantrag zurückgezogen wurde oder ein anderer Dublin-Staat für das Asylverfahren verantwortlich war. Gegenüber dem Vorjahr hat der Anteil derjenigen, denen eine Schutzform gewährt wird, deutlich abgenommen. Das liegt zum einen an der sinkenden Zahl syrischer Asylbewerber, die zudem zunehmend nicht mehr den vollen Flüchtlingsstatus, sondern nur noch Interner Link: subsidiären Schutz erhalten. Zum anderen sind die Schutzquoten für Asylbewerber aus den TOP-Fünf-Herkunftsländern – Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran – insgesamt Externer Link: gesunken. Derweil bleibt die Zahl neu nach Deutschland einreisender Asylsuchender niedrig. Im Juli wurden in der Asylgesuch-Statistik 15.069 Neuzugänge registriert.

Vereinfachungen beim Zuzug ausländischer Fachkräfte

Am 1. August ist ein Externer Link: Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in Kraft getreten. Es soll vor allem die innereuropäische Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern (intra-corporate-transferees, ICTs) erleichtern, beinhaltet aber auch zahlreiche Neuerungen für ausländische Forscher, Studierende, Praktikanten Freiwillige und Saisonarbeitnehmer. So soll es beispielsweise für Wissenschaftler zukünftig leichter werden, an grenzüberschreitenden Projekten teilzunehmen, weil der deutsche Aufenthaltstitel auch zur EU-weiten Mobilität berechtigt. Dass Deutschland für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten ein attraktives Zielland ist, zeigt die Zahl der ausgestellten Externer Link: Blauen Karten. Seit ihrer Einführung am 1. August 2012 wurden laut Medienberichten rund 62.000 dieser Aufenthaltstitel an qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten vergeben. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP fordern in ihren Wahlprogrammen zur Interner Link: Bundestagswahl 2017 weitere Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte.

Zuwanderung von EU-Bürgern nach Deutschland leicht gesunken

Die Zuwanderung von Bürgern anderer EU-Staaten nach Deutschland hat sich 2016 gegenüber dem Vorjahr leicht abgeschwächt. Das geht aus dem aktuellen Externer Link: Freizügigkeitsmonitoring des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Demnach zogen 2016 634.036 Unionsbürger in die Bundesrepublik – 51.449 weniger als im Vorjahr. 340.023 Unionsbürger verließen das Land. Die drei zuwanderungsstärksten Herkunftsländer waren Rumänien (171.380 Neuzuwanderer), Polen (123.134) und Bulgarien (66.790). Insgesamt stammten mehr als drei Viertel (77,2 Prozent) aller 2016 nach Deutschland zugewanderten Unionsbürger aus Staaten, deren Bürger erst seit Kurzem die vollständige Freizügigkeit genießen (EU-8, EU-2, Kroatien). Die zweitgrößte Zuwanderergruppe (14,5 Prozent) bildeten Bürger der von der Finanz- und Wirtschaftskrise stark betroffenen südeuropäischen EU-Mitgliedsländer Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. 88,2 Prozent der Zuwanderer aus der EU sind im erwerbsfähigen Alter.

Gedenken an ausländerfeindliche Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren

Mit einer Gedenkwoche hat Rostock an die rassistischen Ausschreitungen im Stadtteil Interner Link: Lichtenhagen im August 1992 erinnert. Damals hatten Randalierer mehrere Tage lang ein Asylbewerberheim und eine Unterkunft von vietnamesischen Vertragsarbeitern mit Steinen und Brandsätzen angegriffen. Mehrere Tausend Menschen klatschten Beifall und skandierten "Deutschland den Deutschen". Bereits im September 1991 war es in Interner Link: Hoyerwerda zu einem ähnlichen Pogrom gegen Asylbewerber und Migranten gekommen. Den Vorfällen waren hitzige Debatten über Zuwanderung vorausgegangen. In der Folge einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD im Dezember 1992 auf den sogenannten Interner Link: Asylkompromiss – eine Reform, die das Asylrecht deutlich einschränkte. Ein Ende ausländerfeindlicher Gewalt ging damit nicht einher. Allein im laufenden Jahr 2017 haben die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl in ihrer "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" 390 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte Externer Link: dokumentiert, darunter 17 Brandanschläge.

Hilfsorganisationen stellen Seenotrettung vor libyscher Küste ein

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und Save the Children haben Mitte August ihre Rettungseinsätze vor der libyschen Küste vorerst Externer Link: beendet. Als Grund nannten die Organisationen die Ankündigung der libyschen Regierung, eine etwa 70 Seemeilen umfassende Sperrzone für ausländische Schiffe vor der Küste des Landes einzurichten. Die Hilfsorganisationen fühlen sich von der libyschen Küstenwache Externer Link: bedroht. Rettungseinsätze seien deshalb derzeit zu gefährlich. Libyen ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa. Seit Beginn des Jahres kamen nach Externer Link: Angaben der Interner Link: Internationalen Organisation für Migration rund 98.000 (Flucht-)Migranten über den Seeweg nach Italien – über 5.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die EU unterstützt Libyen mit 46 Millionen Euro beim Grenz- und Küstenschutz. Das italienische Parlament hat im August zudem einem Militäreinsatz in libyschen Hoheitsgewässern in Kooperation mit der libyschen Marine zugestimmt.

Macron will Asylchancen bereits in afrikanischen Transitstaaten prüfen lassen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spricht sich dafür aus, in den afrikanischen Transitstaaten Niger und Tschad die Chancen von Flüchtlingen zu prüfen, in Europa Asyl zu erhalten. Menschen, die ein Recht auf Asyl hätten, sollten dann in Sicherheit gebracht werden. Das gab Macron zum Abschluss eines Externer Link: Migrations-Gipfels mit einigen europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Paris bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt diesen Vorschlag. Bereits seit Längerem ist der Aufbau von Registrierungszentren in Interner Link: Libyen im Gespräch. Wegen der Interner Link: dortigen instabilen Lage ist er allerdings sehr umstritten. Vertreter von Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren Externalisierung der EU-Außengrenzen. Es gehe europäischen Politikern nicht darum, das Leid der Menschen zu lindern, sondern vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit zu verbergen.