Koffer

26.2.2014 | Von:
Mechthild Baumann

Die Entwicklung des europäischen Grenzregimes

Das Schengener Durchführungsübereinkommen markiert – obwohl es nur als Ausgleich für die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums gedacht war – den Beginn der europäischen Einwanderungskontrollpolitik, deren Entwicklung auch heute noch nicht vollendet ist. Kern dieser Ausgleichsmaßnahmen war und ist jedoch das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS). Darin werden u.a. Daten von Personen gespeichert, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, darunter auch erfasste illegal eingereiste Migranten. Die Daten können schengenweit von allen Polizeidienststellen abgerufen werden.

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Schengen, EG oder EU?

Weil die Europäische Gemeinschaft (EG) in den 1980er Jahren es nicht schaffte, eine eigene Passunion zu gründen, scherten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten aus und schlossen 1985 in Schengen einen völkerrechtlichen Vertrag. Ein dazugehöriger Umsetzungsvertrag (das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen SDÜ) folgte 1990.

Unabhängig von Schengen wandelte sich die Europäische Gemeinschaft (EG) 1993 zur Europäischen Union (EU).

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden 1998 beide Schengener Abkommen und alle dazugehörigen Verträge in das EU-Recht übernommen. Gleichwohl ist die EU nicht gleich Schengen. Denn es gibt einige EU-Staaten, die die Schengener Abkommen nicht unterzeichnet haben (z.B. das Vereinigte Königreich und Irland). Und es gibt Staaten, die zwar Schengen-Mitglieder, aber nicht in der EU sind (z.B. Norwegen, Island und die Schweiz).

Die Schengen-Dialektik

1995 kamen die Entscheidungsträger der Schengen-Unterzeichnerstaaten [4] überein, dass die Voraussetzungen für die Öffnung der Binnengrenzen gegeben waren. Die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzübergängen wurden eingestellt. Allerdings wurden die "grüne" und die "blaue" Grenze weiterhin überwacht, in Teilen sogar intensiver als vorher, um das befürchtete Sicherheitsdefizit auszugleichen. Was als Ausgleichsmaßnahmen für die Abschaffung der Personenkontrollen Mitte der 1980er begann, entwickelte sich zu einem der dynamischsten Politikfelder der EG. Es ist der doppelte Fokus der Grenzpolitik, der sie so komplex macht: Zum einen dient sie der Verhinderung illegaler Migration, zum anderen der Bekämpfung von Kriminalität. Im Folgenden wird vorwiegend die Verknüpfung zur Migrationskontrolle thematisiert.

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Überwachung – Kontrolle – Sicherung: Alles dasselbe?

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen Kontrolle und Überwachung. Kontrolliert werden Personen und deren Dokumente sowie Waren an Grenzübergangsstellen: bei der Einreise mit dem Auto am Grenzübergang, bei der Einreise per Flugzeug am Flughafen oder per Schiff am Hafen. Überwacht wird der Grenzraum zwischen den Grenzübergängen, also, was gemeinhin als "grüne Grenze" (Wälder, Felder) oder "blaue Grenze" (See, Meer) bezeichnet wird. Ziel der Überwachung ist es, zu vermeiden, dass Personen, "die Grenzübertrittsstellen umgehen" (Schengen Grenzkodex).

Beides zusammen, Kontrolle und Überwachung, wird als Grenzschutz oder Grenzsicherung bezeichnet.

Bevor die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, waren die grüne und blaue Grenze innerhalb des Schengen-Raums klar sichtbar: An den Grenzlinien zwischen zwei Staaten befand sich entweder ein Zaun oder eine Mauer. Später, als die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, wurden auch die Zäune und Mauern entfernt. Die Staatsgrenze selbst aber blieb bestehen und wurde auch überwacht.

Zwei Tendenzen: Externalisierung und Technologisierung

Die europäische Grenzpolitik entwickelt sich entlang zweier Dimensionen: Zum einen ist eine Externalisierung, d.h. eine geografische und funktionelle Erweiterung des überwachten Grenzraums zu beobachten. Zum anderen wird der Faktor "Mensch" in der Kontrolle und Überwachung der Grenzen zunehmend durch moderne Technik ergänzt. Beide Tendenzen werden in den folgenden Kapiteln analysiert.

Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers "Frontex und das Grenzregime der EU".

Fußnoten

4.
In der Zwischenzeit waren mehrere Staaten den Schengener Abkommen beigetreten: Italien am 27. November 1990, Spanien und Portugal am 25. Juni 1991, Griechenland am 6. November 1992 und Österreich am 1. Januar 1995.
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