Die (Un-)Sichtbarkeit politischer Selbstorganisation von Geflüchteten
Seit Sommer 2015 sind Debatten über Flucht nach Europa in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Zumeist sprechen dabei JournalistInnen, PolitikerInnen oder VertreterInnen der Zivilgesellschaft über Geflüchtete. Schutzsuchende selbst kommen kaum zu Wort. Ihnen bleibt zumeist nur die Rolle des passiven, hilfsbedürftigen (und idealerweise dankbaren) Empfängers staatlicher oder zivilgesellschaftlicher "Hilfe". Zudem hat das Bild des "kriminellen Migranten" (wieder) Konjunktur. Selten werden jene Menschen, um die es im Kern geht, selbst als politische Subjekte mit Rechten und eigenen politischen Stimmen wahrgenommen.
Trotz der Marginalisierung im öffentlichen Diskurs gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren verschiedenste Formen der Selbstermächtigung und politischer Mobilisierung von Geflüchteten. Dazu zählen sowohl punktuelle Interventionen gegen Abschiebungen und die menschenunwürdigen Bedingungen in Massenunterkünften als auch nachhaltige Strukturen, wie die in den 1990er-Jahren gegründeten Netzwerke Externer Link: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und Externer Link: The Voice Refugee Forum sowie die etwas später ins Leben gerufenen Initiativen Externer Link: Jugendliche ohne Grenzen und Externer Link: Women in Exile. Sie versuchen seither mit unzähligen Kampagnen und Protesten in die öffentliche Debatte um Asyl in Deutschland und Fluchtgründe im Globalen Süden einzugreifen. Dennoch wurden diese Interventionen in der breiteren Öffentlichkeit lange kaum wahrgenommen.
Dies änderte sich im Januar 2012, als der Suizid eines iranischen Asylsuchenden in Würzburg die bislang vehementesten und Externer Link: nachhaltigsten sozialen Bewegungen von Schutzsuchenden in Deutschland auslöste. Nicht zuletzt die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes, Hungerstreiks am Brandenburger Tor und am Münchner Rindermarkt oder die Gruppe Externer Link: Lampedusa in Hamburg führten zu einer bis dato beispiellosen Aufmerksamkeit für die Lebenssituation von Geflüchteten in Deutschland und ihre Fluchtmotive. Obwohl die Sichtbarkeit der Geflüchtetenproteste im Vergleich zu den Jahren 2012 bis 2014 wieder nachgelassen hat, kämpfen selbstorganisierte AktivistInnen weiterhin in vielen Städten Deutschlands und Europas gegen Entrechtung und für soziale und politische Teilhabe.
Kämpfe für ein humanes Asylsystem und globale Bewegungsfreiheit
Die politischen Forderungen von AktivistInnen mit Fluchterfahrung sind seit Mitte der 1990er-Jahre im Kern dieselben geblieben. Sie bleiben tief in der Alltagserfahrung von Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung als Schutzsuchende in Deutschland verwurzelt. Dies wird an den Ursprüngen der Interner Link: jüngsten Mobilisierungswelle 2012 in Würzburg deutlich. Dort nahm sich am 29. Januar 2012 der iranische Asylsuchende Mohammad Rashepars in seinem Zimmer in einer Flüchtlingssammelunterkunft das Leben. Befreundete Geflüchtete sowie der behandelnde Arzt machten die miserablen Zustände in der Unterkunft, die Isolation vom gesellschaftlichen Leben, die Perspektivlosigkeit während des endlos erscheinenden Asylverfahrens und das Damoklesschwert einer möglichen Abschiebung für Rashepars Depression und den daraus resultierenden Tod verantwortlich. Rashepars ist kein Einzelfall. Aus einer Anfrage im bayerischen Landtag ging hervor, dass allein im Freistaat Bayern im Zeitraum 2012 bis 2014 vier Suizide und 91 Suizidversuche von Asylsuchenden registriert wurden. In Trauer und Wut über den Tod ihres Freundes und Nachbarn zogen Bewohner der Sammelunterkunft Würzburg wiederholt zum Rathaus und forderten verbesserte Gesundheitsversorgung, beschleunigte Asylverfahren, eine dezentrale Unterbringung, die Abschaffung der Interner Link: Residenzpflicht sowie eine Arbeitserlaubnis. In der Folge errichteten sie ein Zelt-Camp im Zentrum Würzburgs, einige traten in Hungerstreik oder nähten sich die Münder zu, um ihren Status als stimmlose Non-Citizens (Nicht-Bürger) zu markieren.
Jenseits der Lebensbedingungen als Schutzsuchende in Deutschland haben AktivistInnen mit Fluchterfahrung zudem seit langem auf die Mitverantwortung des Globalen Nordens an der Produktion von Fluchtgründen unter anderem durch Agrarsubventionen , Interner Link: Klimawandel, Rüstungsexporte oder die Kooperation mit autoritären Regimen hingewiesen. Die von The Voice entwickelten Slogans "Wir sind hier, weil ihr dort ward" bzw. "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört", benennen Interner Link: koloniale Kontinuitäten, globale Zusammenhänge und strukturelle Ungleichheiten, die zu einer Art "Geburtslotterie" führen, d.h. der geographische Geburtsort entscheidet unabhängig von eigenen Leistungen über Lebens- und Überlebenschancen. Daraus leiten die AktivistInnen die Forderung nach einem fundamentalen Grundrecht auf globale Bewegungsfreiheit als Voraussetzung für das Interner Link: Arendt’sche "Recht, Rechte zu haben" ab.
Ausweitung, Konsolidierung und Fragmentierung der Proteste
Der im Frühjahr 2012 in Würzburg initiierten Externer Link: Refugee Tent Action schlossen sich in der Folge dutzende Protestcamps im ganzen Bundesgebiet an. Zelte und Banner in innerstädtischen Lagen sowie Hungerstreiks rückten Geflüchtete als politische Akteure aus der Isolation abgelegener Sammelunterkünfte in das Zentrum des mehrheitsgesellschaftlichen Bewusstseins. Die Zusammensetzung der Protestgruppen war von Anfang an heterogen und vereinte Asylsuchende aus verschiedenen Herkunftsregionen, die aufgrund von politischer Verfolgung oder ökonomischer Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen hatten. Mit dem Ziel, die dezentralen Proteste in der Bundeshauptstadt zu bündeln, brach im September 2012 ein Fußmarsch aus Würzburg ins über 600 Kilometer entfernte Berlin auf. Die dabei vorgenommene bewusste Verletzung der Residenzpflicht wurde von den Teilnehmenden als aktive Aneignung des Rechts auf Bewegungsfreiheit verstanden. Am Ende des Marsches errichteten sie auf dem Kreuzberger Oranienplatz ein Protestcamp, das für rund eineinhalb Jahre zum Symbol der politischen Selbstorganisation von Geflüchteten in Deutschland avancierte. Es diente als Basis und Schutzraum für unzählige weitere Aktivitäten – darunter Demonstrationen, Botschaftsbesetzungen, Bustouren zur Mobilisierung von Geflüchteten in abgelegenen Sammelunterkünften, die Besetzung der leerstehenden Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin sowie Hungerstreiks.
Auch in anderen Städten – besonders in München, Hamburg und Hannover – setzten selbstorganisierte Gruppen ihren Kampf für soziale Teilhabe fort, der vielerorts bis heute andauert.
Die Proteste der Geflüchteten blieben nicht ohne interne Spannungen. Nicht nur in Berlin traten mit zunehmender Dauer bewegungsinterne Konflikte über Strategien und Ziele zutage. Nach der anfänglichen Euphorie ließ sich aufgrund der großen Heterogenität der Akteure in Bezug auf ihren aufenthaltsrechtlichen Status, die Aussicht auf Anerkennung im Verfahren, ihre politischeSozialisierung etc. die Einheit nicht dauerhaft aufrechterhalten. Die zunehmende Fragmentierung der Bewegung war schließlich einer der Gründe dafür, dass die Räumung des Berliner Oranienplatzes nach langwierigen Verhandlungen zwischen einzelnen Gruppen der Protestierenden, Senat und Bezirk im April 2014 durchgesetzt werden konnte. Die Zerstörung des Symbols der Proteste verschärfte die anhaltende Zersplitterung und Demobilisierung der Bewegung. Ähnliche Entwicklungen waren auch in München nach der Räumung des Protestcamps am Rindermarkt zu beobachten.
Dennoch gehen die Protestaktionen weiter: Durch die Herausgabe eines Externer Link: Movement-Magazins und die Erarbeitung der Ausstellung Externer Link: We will rise wurde ein bewegungsinterner Reflexionsprozess angestoßen. Refugee-Konferenzen (unter anderem 2015 in Hannover und 2016 in Externer Link: Hamburg ) sollen zur erneuten Vernetzung innerhalb der Bewegung sowie mit anderen Protesten im urbanen Raum (zum Beispiel mit dem Hamburger Bündnis Externer Link: Recht auf Stadt – never mind the papers) beitragen. Darüber hinaus sind aus der Hochzeit der Proteste nachhaltige aktivistische Strukturen wie Externer Link: Oplatz.net, Externer Link: International Women’s Space, Externer Link: Coalition International des Sans Papiers et Migrants, Berlin (CISPM) oder Lampedusa in Hamburg hervorgegangen.
Resonanz in institutioneller Politik und Zivilgesellschaft
Zur ersten Solidaritätsdemonstration mit den geflüchteten AktivistInnen am Oranienplatz im Oktober 2012 fanden sich über 6.000 Menschen ein – die bis dahin größte Mobilisierung für Flüchtlingsrechte in Deutschland. Darüber hinaus entstanden deutschlandweit um die Protestcamps lokale Unterstützungsstrukturen, die über das Milieu der radikalen Linken hinausreichten. Jenseits dieser praktischen Solidarisierung in Teilen der Zivilgesellschaft hat die Selbstermächtigung der Asylsuchenden zu einer Repolitisierung der Debatten um Fluchtmigration in Deutschland beigetragen. Diese Debatten fokussieren nun nicht mehr nur Aspekte der humanitären "Hilfe" für Geflüchtete, sondern rücken stattdessen stärker grundlegendere Fragen nach Teilhabe und Rechten von Geflüchteten sowie Fluchtursachen und Grenzregime ins Zentrum der Aufmerksamkeit. In vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen führten die Proteste zur Reflexion über Hilfe für oder Solidarität mit Geflüchteten.
Die Proteste wurden zugleich von heftigen gesellschaftlichen Kontroversen begleitet. Die Besetzung der Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg und die trockenen Hungerstreiks am Münchner Rindermarkt stießen in Teilen der Bevölkerung und der überregionalen Medien auf starke Ablehnung. Eine zeitweise extrem aufgeheizte Stimmung entlud sich auch in zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf AktivistInnen und Brandanschlägen auf Protestcamps.
Die Resonanz vonseiten der institutionellen Politik fiel höchst unterschiedlich aus. Während der wiederholten Gespräche zwischen AktivistInnen und VertreterInnen von Bund, Land und Bezirk in Berlin sowie Vertretern von Land und Kommune in anderen Städten und Gemeinden wurden die weitestreichenden Forderungen eines generellen Abschiebestopps und damit eines "Bleiberechts für alle" mehrheitlich abgelehnt. Die Debatte über die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes im Asylverfahren stieß hingegen in Teilen verschiedener Parteien auf Zustimmung. Es ist daher unstrittig, dass die Proteste der Geflüchteten die Debatten zur Aussetzung der Residenzpflicht, Abschaffung des Gutscheinsystems und Lockerung des Arbeitsverbotes beigetragen haben, die dann 2014 gesetzlich beschlossen wurden. Angesichts der fundamentalen asylpolitischen Veränderungen seit Sommer Interner Link: 2015 geraten diese seit den 1990er-Jahren und besonders seit 2012 erzielten Errungenschaften der sozialen Bewegungen in Bezug auf die Verbesserung der Lebenssituation von Schutzsuchenden jedoch zunehmend in Vergessenheit oder wurden bereits im Zuge von Asylrechtsverschärfungen revidiert. Viele AktivistInnen verstehen die Geflüchtetenproteste dennoch als Erfolg, da sie ihnen die Möglichkeit geboten haben (und immer noch bieten), sich als politische Subjekte selbst zu ermächtigen und ihrer Stimme in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Der Protest habe ihnen ihre Würde zurückgegeben, die sie in der gewaltvollen Odyssee der Flucht und dem von ihnen als zermürbend empfundenen deutschen Asylsystem zu verlieren drohten.
Die transnationale Einbettung der Proteste
Die aktivistischen Geflüchteten wurden 2012 von den damals frischen sozialen Bewegungen in Nordafrika und Südeuropa inspiriert. Eine andere Welt schien grundsätzlich möglich und in Form von Protestcamps nach Vorbild des Tahir, der Puerta del Sol und des Zuccotti-Parks realisierbar. Durch persönliche und virtuelle Netzwerke waren die Proteste von Geflüchteten in Deutschland von Beginn an transnational eingebettet. Auch deshalb entstanden Proteste nach einem ähnlichen Muster an vielen Orten innerhalb und an den Grenzen Europas. 2014 marschierten AktivistInnen aus mehreren europäischen Ländern beim parallel zur Europawahl organisierten March for Freedom von Straßburg über Schengen nach Brüssel und trugen somit ihre Kritik in das Zentrum der Europäischen Union. Aus gemeinsamen Protesten von Menschen mit und ohne Fluchterfahrung sind transnationale Initiativen wie Externer Link: Watch the Med, Externer Link: afrique-europe interact und Externer Link: Welcome to Europe entstanden, die sich mit dem Thema Fluchtmigration auseinandersetzen und Alternativen zur bestehenden Migrations- und Asylpolitik der EU erarbeiten.
Ausblick: Selbstorganisation seit dem "langen Sommer der Migration" 2015
Das Jahr 2015 stellt für die deutsche und europäische Migrationspolitik eine Zäsur dar. Noch nie sind seit Ende des Zweiten Weltkriegs so viele Menschen nach Europa geflohen; noch nie sind so viele bei ihrer Flucht ums Leben gekommen. Die aktuelle Asylzuwanderung polarisiert die Gesellschaft. Einerseits hat das zivilgesellschaftliche Engagement für Geflüchtete massiv zugenommen, andererseits aber auch die Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte. Für die geflüchteten AktivistInnen und ihr Anliegen, als sichtbare, aktive Akteure im Diskurs wahrgenommen zu werden, bergen diese Entwicklungen vielfältige Herausforderungen. Der aktuelle Fokus auf die grundlegende Versorgung neu ankommender Geflüchteter bindet die Kräfte der Solidaritätsstrukturen. Der Einsatz der Zivilgesellschaft für mehr Rechte von Geflüchteten rückt damit in den Hintergrund. Zudem werden in Bevölkerung und Politik die Forderungen nach einer Begrenzung der Asylzuwanderung lauter. Deutliche Verschärfungen des Asylrechts seit Sommer 2015, die die Errungenschaften der Geflüchtetenproteste teilweise revidieren, erfolgten ohne größeren Widerspruch in der Öffentlichkeit. Darüber hinaus werden Forderungen nach einer "Ankommenskultur" ohne Murren, als Gegenstück zur sogenannten "Willkommenskultur", lauter. Nichtsdestotrotz gab es auch während des "langen Sommers der Migration" zahlreiche Proteste und Hungerstreiks entlang der sogenannten "Balkanroute" und in Deutschland, die sich gegen Grenzschließungen, untragbare Zustände in Massenunterkünften und Abschiebungen richteten.
Die Proteste der 2015 entstandenen Selbstorganisation von Roma Externer Link: Romano Jekipe Ano Hamburg gegen ihre drohende Abschiebung in als sicher deklarierte Staaten in Südosteuropa ist ein Beispiel für die Reaktion von Geflüchteten auf die aktuellen Entwicklungen. Wie viel Aufmerksamkeit die Geflüchtetenbewegung in Zukunft erhält, bleibt abzuwarten und ist nicht zuletzt von der weiteren Entwicklung der Fluchtmigration nach Deutschland und Europa und den Reaktionen darauf abhängig. Fraglos bergen jedoch die unzähligen neu entstandenen zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie die aktivistischen Strukturen der Schutzsuchenden selbst das Potenzial, dass Initiativen der politischen Selbstorganisation als Ansprechpartner anerkannt werden, um über Lösungen für die Krise der europäischen Asyl- und Grenzschutzpolitik zu diskutieren.
Zum Thema
Interner Link: Asyl in Deutschland!? Zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"
Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers Interner Link: "Zivilgesellschaftliches Engagement in der Migrationsgesellschaft".