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1.11.2009 | Von:
Daniel Naujoks

Klassische Einwände und mögliche Gegenargumente

Die klassischen Argumente gegen die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft lassen sich in drei Gruppen einordnen. Die erste Gruppe betrifft die (völker)rechtliche Zulässigkeit. Eine weitere Gruppe von Argumenten bezieht sich auf technische Schwierigkeiten und die dritte Gruppe enthält soziopolitische Einwände gegen das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft an sich.
Berlin: "Bin ich eine Gefahr für Deutschland?" steht auf dem Plakat, das am Kinderwagen eines kleinen türkischen Buben befestigt ist, der mit seinen in Deutschland lebenden Eltern am 23.01.1999 vor der Berliner Gedächtniskirche an einer Demonstration für die doppelte Staatsbürgerschaft teinahm.Demonstration für die doppelte Staatsbürgerschaft in Berlin. (© picture-alliance / ZB)


Im Folgenden werden einige Einwände aus den oben genannten Gruppen näher erläutert:

Das Völkerrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft

Die wichtigsten völkerrechtlichen Verträge zur doppelten Staatsangehörigkeit sind das 1963 unterzeichnete Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatlern und das 1997 unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit [1]. Das Übereinkommen aus dem Jahr 1963 gründete ausweislich seiner Präambel auf der Ansicht, "daß sich in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten ergeben können und daß ein gemeinsames Vorgehen zur möglichst weitgehenden Verringerung dieser Fälle im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten dem Ziel des Europarats entspricht". Da jedoch nur wenige Staaten Mitglieder des Übereinkommens wurden, hatte es nie besondere praktische Bedeutung. 1977 und 1993 wurden dem Übereinkommen überdies zwei Zusatzprotokolle hinzugefügt, die nicht mehr auf die Beseitigung der doppelten Staatsbürgerschaft zielten. Vor allem aber hat Deutschland als erstes Land im Jahre 2002 von der Ausstiegsoption aus dem Pakt Gebrauch gemacht und ist seitdem nicht mehr Mitglied des Übereinkommens. Seit 2005 ist Deutschland vielmehr Vertragsstaat des oben genannten Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit, das ausdrücklich die doppelte Staatsangehörigkeit anerkennt. Es bestimmt sogar, dass bei der Einbürgerung die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit nicht gefordert werden darf, wenn die Aufgabe im anderen Land unzumutbar ist (Art. 14-16). Aus diesen Gründen besteht mittlerweile Einigkeit darin, dass die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft völkerrechtlich unproblematisch ist [2]. Zeichen dessen ist auch, dass sich Staaten zunehmend für ihre Akzeptanz entscheiden [3].

Technische Einwände gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

Die vorgebrachten technischen Bedenken gegen Mehrstaatigkeit beruhen in erster Linie auf möglichen Konflikten, die sich aus Wehr- und Steuerpflichten ergeben können, dem anwendbaren Recht sowie Verwirrungen hinsichtlich diplomatischer Schutzrechte.

a) Die doppelte Wehrpflicht
Der historisch bereits früh diskutierte Kritikpunkt der doppelten Staatsbürgerschaft, der die Gefahr doppelter Verpflichtungen zur Ableistung des Wehrdienstes betrifft, steht heute kaum noch im Mittelpunkt der Diskussion. Dies liegt zum einen daran, dass ein staatenübergreifender Trend erkennbar ist, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen [4]. Zum anderen bestehen zahlreiche multi- wie bilaterale Abkommen, die diese Frage regeln [5]. Unter anderem ist Deutschland Vertragsstaat des oben genannten Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit, das in Art. 23 Richtlinien für diesen Fall bereithält. Auch die Bundesregierung gibt an, die Wahl zwischen deutscher und (beispielsweise) türkischer Wehrpflicht funktioniere zwischen den beiden Ländern und führe zu keinen Komplikationen [6].

b) Staatsbürgerschaft als Grundlage des anwendbaren Rechts
Die Staatsangehörigkeit ist ein Kriterium, das herangezogen werden kann, um zu bestimmen, welches nationale Recht anwendbar ist, insbesondere auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts. Nach internationalem Privatrecht – d. h. dem jeweiligen nationalen Recht, das entscheidet, welches Recht Anwendung findet – ist jedoch nach dem Prinzip der effektiven Staatsbürgerschaft das Recht desjenigen Landes anwendbar, zu dem die Betroffenen eine effektive Bindung, d. h. in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben [7]. In Deutschland regelt Art. 5 Abs. 1, S. 1 EGBGB diesen Fall, weshalb deutsche Gerichte hierin kein Problem sehen [8].

c) Mögliche Doppelbesteuerung von Doppelstaatlern
Ein Staat kann seine Staatsangehörigen ungeachtet ihres Aufenthaltsortes besteuern. Regelmäßig müssen Personen im Land ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Steuerpflicht nachkommen. Hieraus ergibt sich offensichtlich die Gefahr einer Doppelbesteuerung. Diese ist jedoch weitgehend unbedeutend [9]. Zum einen besteuern nur sehr wenige Staaten ihre Staatsangehörigen im Ausland; zum anderen bestehen zahlreiche bi- und multilaterale Abkommen, die derartige Doppelbesteuerungen ausschließen [10].

d) Diplomatischer Schutz für Mehrstaatler
Ein weiterer technischer Einwand bezieht sich auf die Geltendmachung diplomatischen Schutzes, nach dem ein Staat berechtigt ist, seine Staatsbürger zu schützen, wenn diese von anderen Staaten völkerrechtswidrig verletzt werden. Im Falle von doppelten Staatsangehörigen könnte einerseits Streit darüber entstehen, welchem Staat das Schutzrecht zusteht. Andererseits könnte es zu Konflikten kommen, wenn ein Staat zugunsten seiner Staatsangehörigen in dem Staat interveniert, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen. Abgesehen davon, dass die Erfahrung gezeigt hat, dass Staaten wegen sich überschneidender konsularischer Rechte und Pflichten nicht aneinandergeraten, entschied der Internationale Gerichtshof bereits 1955, dass zur Ausübung diplomatischen Schutzes neben der formalen Zugehörigkeit eine "echte Verbindung" (genuine link) vorhanden sein müsse [11]. Sofern diese authentische Verbindung zu beiden Staaten besteht, ist der Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes zur Wahrnehmung der Interessen berechtigt [12].

Die zweite Frage war noch vor einhundert Jahren ein entscheidender Beweggrund, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vorzugehen. Nach den seit 1930 geschlossenen internationalen Abkommen und der Rechtsprechung internationaler Tribunale können diplomatische Schutzrechte nicht gegenüber dem anderen Staat geltend gemacht werden, dessen Staatsangehörigkeit die Betroffenen ebenfalls besitzen [13]. Auch die Erfahrung zeigt den geringen Gehalt dieses Einwands. Denn die weltweit existierenden Millionen von Doppelstaatlern haben bisher zu keinen internationalen Spannungen in dieser Hinsicht geführt. Dies wird ebenfalls vom Auswärtigen Amt bestätigt, welches angibt, dass keine Schwierigkeiten bei der konsularischen Betreuung von doppelten Staatsangehörigen bestehen [14].

Fußnoten

1.
Text und Stand der Ratifizierungen für beide Übereinkommen können auf http://conventions.coe.int eingesehen werden. Die Übereinkommen haben die SEV-Nummern 043 bzw. 166.
2.
Hailbronner (1992:16).
3.
Folgende Staaten haben in den vergangenen Jahren die doppelte Staatsbürgerschaft voll oder teilweise anerkannt: Kolumbien (1991), Italien (1992), Ungarn (1993), die Dominikanische Republik (1994), Costa Rica (1995), Ekuador (1995), Brasilien (1996), Mexiko (1998), Australien (2002), Pakistan (2002), Finnland (2003), Philippinen (2003).
4.
Legomsky (2003:90).
5.
Legomsky (2003:125 ff.) listet internationale Abkommen hierzu auf, nach denen doppelte Staatsbürger entweder das freie Wahlrecht haben, wo sie ihrer Wehrpflicht nachkommen, oder den Militärdienst im Land ihres regelmäßigen Aufenthalts zu verrichten haben.
6.
Vgl. Bundestags-Drucksache 14/9828.
7.
Hailbronner (2003:26); Bauböck (2005:8).
8.
Hailbronner und Renner (2005:RN 76).
9.
Bauböck (2005:8).
10.
Aleinikoff und Klusmeyer (2002:35); Hailbronner (2003:26).
11.
Internationaler Gerichtshof, Nottebohm Entscheidung (Liechtenstein vs. Guatemala) in: ICJ Report 23 (1955), S. 20 ff.
12.
Aleinikoff und Klusmeyer (2002:34); Hailbronner (2003:21 f); Martin (2003:15).
13.
Martin (2003:15). Andererseits wird auch die Auffassung vertreten, dass das Land der effektiven Staatsbürgerschaft allen anderen Staaten gegenüber zur Geltendmachung diplomatischen Schutzes berechtigt sein soll, vgl. Hailbronner (2003:22) mit weiteren Nachweisen.
14.
Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 14/24 vom 3. März 1999, S. 1894.

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