Koffer

1.10.2007 | Von:
Christian Joppke

Vereinigtes Königreich

Die Einführung der zivilen Integration im Vereinigten Königreich steht in mindestens zweierlei Hinsicht in auffälligem Kontrast zum europäischen Festland.
Von Kindern gemaltes Wandbild in Birmingham.Von Kindern gemaltes Wandbild in Birmingham. (© picture alliance / David Hughes/Robert Harding )

Erstens: Während in den kontinentaleuropäischen Staaten die zivile Integration als Teil einer (zunehmend restriktiven) Zuwanderungspolitik eingeführt wurde und erst später in der Einbürgerungspolitik übernommen wurde, verlief diese Entwicklung im Vereinigten Königreich genau umgekehrt. Im Vereinigten Königreich wurde ab 2005 zunächst ein Einbürgerungstest eingeführt, der erst seit 2007 auch Voraussetzung für die Bewilligung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen ist. Zweitens ist der britische Ansatz gegenüber den Ländern auf dem europäischen Festland, wo die zivile Integration einen zunehmend verpflichtenden bzw. Zwangscharakter annahm, eher behutsam und serviceorientiert geblieben. Dies zeigt sich in einer deutlichen Zurückhaltung, die Integration der Zuwanderungskontrolle unterzuordnen.

Die Crick-Kommission (2003), welche die neuen Kurse und Tests im Rahmen einer Reform der Einbürgerungspolitik vorbereitete, stellte bereits frühzeitig klar: "Das Ziel ist nicht – und kann es auch gar nicht sein –, die Zahl der Ausländer zu verringern, die bereits ansässig und in Beschäftigung sind." Die insgesamt "weicheren" britischen Integrationsmaßnahmen erklären sich vor allem durch zwei Faktoren. Erstens konnte die Labour-Partei das Programm ausgestalten, ohne dabei auf (rechts-)populistische Splitterparteien oder Bewegungen wie die um Pim Fortuyn in den Niederlanden und Jean-Marie Le Pen in Frankreich reagieren zu müssen. Zweitens wird es von einer neuen Zuwanderungspolitik flankiert, die dem kanadischen Beispiel folgend mit Hilfe eines Punktesystems qualifizierte und hoch qualifizierte Zuwanderer bevorzugt. Ein Fünf-Jahres-Plan der Regierung für Asyl und Zuwanderung bekennt ganz offen, dass Zuwanderung von niedrig qualifizierten Arbeitskräften "mit der Zeit abgeschafft wird", insbesondere da hier ein großes Angebot "aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten" besteht (welches aufgrund des Rechtes auf Freizügigkeit nicht ausgeschlossen werden kann). Kurz gesagt wird also die Zuwanderung niedrig qualifizierter Arbeitskräfte von außerhalb der EU nicht das Thema von Integrations- und Einbürgerungspolitik werden, da Zuwanderung dieser Art von der dauerhaften Niederlassung ausgeschlossen werden soll. Folglich gibt es im Vereinigten Königreich keine Tendenz, Integrationspolitik der Kontrolle der Zuwanderung wirtschaftlich "unerwünschter" Migranten unterzuordnen. Und folgerichtig geht es in der britischen Debatte über Integration nicht um niedrig qualifizierte Zuwanderer. Um hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die auch andere (und wärmere) Zielländer als das Vereinigte Königreich wählen können, wird hingegen mit positiven Integrationsmaßnahmen geworben. Der liberale Tenor der britischen Integrationspolitik kann nicht vom vergleichsweise exklusiven Profil der anvisierten Zuwanderer abgelöst betrachtet werden.

Wie im restlichen Europa auch, war es jedoch die offensichtlich gescheiterte Integration von Immigranten und ethnischen Minderheiten, die zu einem Umdenken geführt hat: Im Jahr 2001 kam es in Nordengland zu Unruhen zwischen Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen, in die besonders muslimische Jugendliche verwickelt waren. Die Cantle-Kommission, die von der Regierung zur Aufklärung der Ursachen eingesetzt wurde, machte vor allem offizielle Multikulturalismusstrategien auf lokaler Ebene sowie die Selbstabschottung von Minderheiten für die Ausschreitungen verantwortlich und empfahl eine Politik, die "Gefühle von Staatszugehörigkeit und nationaler Identität bekräftigen" sollte. Höhere Anforderungen sowie eine feierliche Zeremonie bei der Einbürgerung, wie sie das Gesetz zu Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Asyl im Jahr 2002 einführten, sind bis heute sichtbarster Ausdruck dieser Forderungen. Demnach müssen Antragsteller in einem standardisierten Einbürgerungstest "ausreichende Kenntnisse" in einer der offiziellen Landessprachen (Englisch, aber auch Walisisch oder Gälisch) sowie über "das Leben im Vereinigten Königreich" nachweisen. Zusätzlich wurde ganz im Sinne einer Aussage des damaligen Innenministers Blunkett – "ein Brite zu werden ist ein bedeutendes Ereignis im Leben" – ein Staatsbürgereid eingeführt, ein Versprechen, das nach US-amerikanischer Sitte bei einer öffentlichen Einbürgerungszeremonie abgelegt wird.

Die Crick-Kommission, die den Einbürgerungstest vorbereitet hat, begründete den neuen Ansatz damit, dass "Staatszugehörigkeit höher geschätzt wird, wenn sie verdient, nicht verschenkt wird". Doch während in den Niederlanden ebenso wie in den meisten anderen europäischen Staaten neuerdings die Auffassung herrscht, dass die Einbürgerung am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen sollte, bleibt die britische Philosophie ihrem liberalen Grundsatz treu: "Eingebürgert zu werden sollte nicht das Ende, sondern nur der Anfang sein." Und während die niederländische Regierung die nationalistische Auffassung übernommen hat, dass man "nicht studieren kann, wie man Niederländer wird" und damit Antragstellern auf Einbürgerung Informationen, Lehrmaterialien und Kurse vorenthält, ist die britische Regierung gegenteiliger Meinung. Sie bietet kostenlose Vorbereitungskurse an und verteilt unentgeltlich die Broschüre "Life in the United Kingdom", mit der sich die Antragsteller auf den gesellschaftskundlichen Teil des Einbürgerungstest vorbereiten können. Darüber hinaus haben Bewerber in den Niederlanden nur drei Versuche, den Test zu bestehen, wohingegen es für Antragsteller im Vereinigten Königreich kein solches Limit gibt.

Die Anforderungen im Bereich Staatsbürgerkunde sind von der Crick-Kommission inhaltlich in sechs Kategorien eingeteilt, in "absteigender Reihenfolge nach Schwierigkeit und Relevanz", wobei "Staatliche Institutionen im Vereinigten Königreich" und "Das Vereinigte Königreich als multikulturelle Gesellschaft" die beiden wichtigsten Kategorien sind. Inhaltlich unterscheiden sich britische und kontinentaleuropäische zivile Integration nicht entscheidend; Differenzen zwischen den beiden Ansätzen gibt es aber im Hinblick auf die Sprache. So stellen die Sprachtests in Kontinentaleuropa immer höhere Anforderungen an die Bewerber, wohingegen der Test im Vereinigten Königreich "nicht unangemessen beschwerlich" sein soll, wie es ein Mitglied des House of Lords, dem Oberhaus im britischen Parlament, ausgedrückt hat. Konkret bedeutet dies, dass nicht derselbe (unerreichbar hohe) Sprachstandard für alle Antragsteller gelten, sondern dass mit Hilfe eines flexiblen Systems der individuellen Lernentwicklung eines jeden Bewerbers Rechnung getragen werden soll. Entsprechend müssen im Einbürgerungstest keine objektiven Mindestanforderungen erfüllt werden, die für alle Kandidaten gleich sind, sondern es muss nachgewiesen werden, dass man seine Englischkenntnisse seit der Teilnahme an einem Einstufungstest auf einer offiziellen Skala "English as Second Language" (ESOL) um zumindest eine Stufe verbessert hat. "Zukünftige Bürger" werden somit als "lebenslange Lerner" betrachtet, die "ihre Sprachkenntnisse und eine ganze Reihe anderer berufs-, freizeit-, bildungs- und gesellschaftsrelevanter Kompetenzen weiterentwickeln werden, noch lange, nachdem sie die Staatsbürgerschaft angenommen haben" [1].

Fußnoten

1.
Siehe Crick Commission (2003).

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