Koffer

1.11.2005 | Von:
Dr. Holger Kolb

Hintergrund

Die deutsche "Green Card" gehört zu den am heftigsten diskutierten Themen im Rahmen der Zuwanderungsdebatte in Deutschland. Sie wurde im August 2000 mit dem Ziel eingeführt, ausländische Experten (Nicht-EU/EEA-Ausländer) [1] auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IT) auf eine unbürokratische Weise ins Land zu holen.

Ein indonesischer Computerspezialist präsentiert im Jahr 2000 bei einer Pressekonferenz mit dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester seine "Green Card".Ein indonesischer Computerspezialist präsentiert im Jahr 2000 bei einer Pressekonferenz mit dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester seine "Green Card". (© AP)

Der Erfolg der Umsetzung der "Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie" (IT-ArGV), der so genannten "Green Card", ist jedoch allgemein stark umstritten. Kritische Stimmen verweisen vor allem auf die geringe Anzahl an angeworbenen ausländischen IT-Fachleuten, die darauf schließen ließe, dass Deutschland eine schwache Position im weltweiten "Wettbewerb um die besten Köpfe" ("war for talent") einnehme.

Den Erfolg oder Misserfolg der Green Card an der Anzahl angeworbener Fachkräfte festzumachen, würde jedoch dem tatsächlichen Ergebnis dieser Maßnahme nicht gerecht werden. Zum einen hat sie dazu gedient, eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Arbeitsmigration anzustoßen. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland schien eine öffentliche Auseinandersetzung über Zuwanderung eher möglich auf der Grundlage von Fachkräften mit einer bestimmten Spezialisierung und begrenzter Aufenthaltsdauer. Eine öffentliche Debatte, wenngleich kontrovers und emotional geführt, war insbesondere auch für die Einführung eines neuen Zuwanderungsgesetzes von Bedeutung. Die Green Card hat somit dazu beigetragen, den Weg für das Zuwanderungsgesetz vom Juli 2004 [2] das die Arbeitsmigration von Hochqualifizierten vorsieht, zu ebnen.

Zweitens war es durch die Green Card den kleinen und mittleren Unternehmen in der IT-Branche möglich, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen marktbeherrschenden, global agierenden Unternehmen mit ihren internen Arbeitsmärkten maßgeblich zu verbessern.

Zur Green Card-Initiative führten Beschwerden über den Mangel an IT-Fachkräften von Unternehmerverbänden wie BITKOM ("Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V."). Aber auch einzelne Unternehmen und Lobbygruppen aus der Branche, wie z.B. der "Initiative D21" [3] verzeichneten einen Mangel an Fachkräften (D21 beispielsweise wird von dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von IBM Deutschland, Erwin Staudt, geleitet).

Der Fachkräftemangel könnte – so die Argumentation – die Innovationsstärke und Wettbewerbsfähigkeit dieses rasant wachsenden Sektors in Deutschland gefährden. Laut Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sollten 50.000 bis 75.000 freie Stellen mit IT-Spezialisten kurzfristig besetzt werden. BITKOM führte weiter aus, dass der Mangel an hochqualifizierten Fachkräften ein grundlegendes Hindernis für eine zukünftige nachhaltige Entwicklung dieses Sektors sei.

Vor diesem Hintergrund kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder, eher unerwartet während der internationalen Computermesse CeBIT 2000 in Hannover, die Green Card an. Sie sollte eine Maßnahme innerhalb eines technologiespezifischen Gesamtpaketes sein, welches vor allem auf eine Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsbedingungen in Deutschland abzielte. Die Green Card leitete jedoch eine hitzige Debatte über Arbeitsmigration und die Notwendigkeit für Reformen in der deutschen Zuwanderungsgesetzgebung ein.

Fußnoten

1.
EEA: "European Economic Area" (EU+Norwegen, Island, Liechtenstein).
2.
"Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern", das so genannte "Zuwanderungsgesetz"; ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten (einzelne Teile sind bereits am 1. September 2004 in Kraft getreten).
3.
D21 ist Deutschlands größte Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft, in der etwa 400 Vertreter von Parteien, Unternehmen und Vereinen zusammenarbeiten mit dem Ziel, einen schnellen und erfolgreichen Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft zu erreichen und so Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen.

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