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Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

3.7.2012 | Von:
Noemi Carrel

Integration

Gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme

Die Teilnahme- und Teilhabemöglichkeiten der ausländischen Bevölkerung an verschiedenen Gesellschaftsbereichen unterscheiden sich teilweise von denjenigen der Schweizer Staatsangehörigen. Verschiedene Rechte, wie beispielsweise das Stimm- und Wahlrecht auf nationaler Ebene, werden ausschließlich Schweizer Staatsangehörigen zugestanden.

Allerdings bestehen aufgrund des Föderalismus auf lokaler Ebene große Unterschiede bei der Vergabe von politischen Partizipationsrechten. So wurde in einigen Regionen, insbesondere in der französischsprachigen Schweiz, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene und teilweise auch auf kantonaler Ebene eingeführt.[1]

Hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration zeigen sich Unterschiede bezüglich Tätigkeit, beruflicher Position, Lohnniveau und Arbeitslosenquote. Im Vergleich mit Schweizerinnen und Schweizern verzeichnet die ausländische Bevölkerung einen höheren Anteil an Personen ohne nachobligatorische Schulbildung. Darüber hinaus sind Zuwanderer häufiger in Branchen mit niedrigem Lohnniveau und hoher Konjunkturabhängigkeit beschäftigt. Insgesamt sind Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz deutlich stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Dies trifft insbesondere auf Personen aus Süd- und Südosteuropa zu, vor allem auf solche, die sich bereits seit vielen Jahren in der Schweiz aufhalten. Davon unterscheidet sich die Situation der neuen, hochqualifizierten Zuwanderer aus Nord-, Mittel und Westeuropa, die stark in Führungspositionen und akademischen Berufen vertreten sind. Im Gegensatz zu hochqualifizierten Personen aus dem Balkanraum, der Türkei und außereuropäischen Ländern sind sie zumeist nicht von einer beruflichen Dequalifizierung betroffen. Gleichzeitig weisen sie eine niedrige Armuts- und Arbeitslosenquote auf.[2]

Ein Blick auf die Ausbildungssituation zeigt, dass Jugendliche in der Schweiz nicht gleichermaßen in den verschiedenen nachobligatorischen Ausbildungen vertreten sind. Ein Großteil der ausländischen Jugendlichen absolviert eine Berufslehre. In Maturitätsschulen und in tertiären Ausbildungsgängen sind sie deutlich unterrepräsentiert. Dies betrifft Jugendliche mit portugiesischer Staatsangehörigkeit und Angehörige südosteuropäischer Staaten in besonderem Maße. In An- und Vorlehren [3] sind sie hingegen besonders stark vertreten. Dabei besteht ein sehr gewichtiger Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Status, dem Bildungsstand der Eltern und dem Bildungserfolg der ausländischen Schülerinnen und Schüler. Dennoch erreichen Jugendliche der zweiten Ausländergeneration im Allgemeinen ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern.[4]

Integrationspolitik

In der Schweiz wurde hinsichtlich der Integration der ausländischen Bevölkerung bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts eine Politik des "laissez-faire" praktiziert. Gesellschaftliche Teilnahme sollte in erster Linie über den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem sichergestellt werden. Außerdem fand eine sukzessive Integration der ausländischen Bevölkerung in das schweizerische Wohlfahrtssystem statt. Letzteres sowie die Tatsache, dass die Zuwanderung kein vorübergehendes Phänomen darstellte und sich die ausländische Bevölkerung dauerhaft in der Schweiz niederließ, führten dazu, dass die Frage nach einer systematischen Integrationspolitik an Bedeutung gewann.[5]

Das seit dem 1. Januar 2008 wirksame "Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer" (AuG) schuf schließlich die Basis für eine gesamtschweizerische Integrationspolitik. Es ersetzte das bis dahin gültige ANAG und verankerte den Begriff der "Integration" als Gesetzesbegriff, verzichtete jedoch auf eine konkrete Begriffsdefinition. Als Ziel der Integrationspolitik werden unter anderem der chancengleiche Zugang und die Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben definiert. Gleichzeitig sollen Ausländerinnen und Ausländer nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" ihren Teil zur Integration beitragen.

Das AuG schreibt vor, bei der Zulassung das "Integrationspotenzial" einer Person mit einzubeziehen. Bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sowie bei Entscheiden über den weiteren Aufenthalt, insbesondere im Falle von Weg- und Ausweisungen sowie Einreiseverboten, soll der "Integrationsgrad" einer Person berücksichtigt werden. Außerdem enthält das Gesetz Bestimmungen über den Abschluss sogenannter Integrationsvereinbarungen, in deren Rahmen die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung an Bedingungen wie den Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses, geknüpft werden kann. Ausgenommen vom Abschluss einer Integrationsvereinbarung sind Angehörige eines EU- oder EFTA-Staates.

Laut AuG haben Bund, Kantone und Gemeinden außerdem einem expliziten Informationsauftrag nachzukommen. Einerseits müssen sie Ausländerinnen und Ausländer über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz informieren. Andererseits ist die gesamte Bevölkerung über die Migrationspolitik und die Situation der ausländischen Bevölkerung aufzuklären.

Diese durch das AuG eingeführten neuen Bestimmungen der Integrationspolitik werfen verschiedene Fragen auf. So bleibt unklar, was unter "Integration" genau verstanden wird und wie der "Integrationsgrad" einer Person gemessen werden soll. Auch über die konkrete Anwendung und Ausgestaltung verpflichtender Integrationsmaßnahmen besteht Unklarheit. Zudem wird in Bezug auf die Integrationsvereinbarungen die Ungleichbehandlung von EU/EFTA- und Drittstaatsangehörigen kritisiert. Insgesamt lassen die Vorgaben des Bundes einen großen Gestaltungsspielraum, wodurch den Kantonen bei der Umsetzung der Integrationspolitik eine wichtige Rolle zukommt.[6]

Fußnoten

1.
Arn/Mordasini (2006).
2.
Bundesamt für Statistik: Statistisches Lexikon der Schweiz, Bundesamt für Statistik (2008).
3.
Die Vorlehre hat den Abschluss einer beruflichen Grundausbildung zum Ziel. Sie dauert ein Jahr und wird Jugendlichen empfohlen, deren Vorbildung für die gewählte Lehre lückenhaft ist. Die Anlehre dauert in der Regel zwei Jahre und wird Jugendlichen empfohlen, die voraussichtlich Schwierigkeiten hätten, dem Lerninhalt einer ›normalen‹ Berufsausbildung zu folgen und die die entsprechende Lehrabschlussprüfung wahrscheinlich nicht bestehen würden. Beide Abschlüsse sind auf dem Arbeitsmarkt nicht gleichwertig mit dem Abschluss einer Berufslehre.
4.
Bundesamt für Statistik: Statistisches Lexikon der Schweiz, Bundesamt für Statistik (2008), Bolzman et al. (2003), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD (2001).
5.
Hoffmann-Nowotny (1985), Piñeiro et al. (2009), Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM.
6.
Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM, Menet/Wichmann [im Erscheinen], Prodolliet (2006), Tripartite Agglomerationskonferenz TAK (2008), Wichmann et al. (2011).

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