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Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

3.7.2012 | Von:
Noemi Carrel

Aktuelle Entwicklungen und künftige Herausforderungen

Das direktdemokratische System der Schweiz ermöglicht den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern einzigartige politische Partizipationsmöglichkeiten. Wie die Geschichte zeigt, sind diese auch für die Entwicklung der schweizerischen Migrationspolitik von besonderer Bedeutung. Zwei Volksabstimmungen haben dabei in jüngster Zeit großes Aufsehen erregt.

Am 29. November 2009 nahm das Stimmvolk die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" an, obwohl das Parlament und der Bundesrat die Ablehnung der Initiative empfahlen, da sie im Widerspruch zur Bundesverfassung steht und gegen vertraglich garantierte Menschenrechte verstößt.[1]

Weiteres Aufsehen erregte die Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer". Diese sieht vor, Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht zu entziehen, sofern sie bestimmte Straftaten begehen oder ein Missbrauch beim Bezug von Sozialleistungen festgestellt wird. Erneut empfahlen das Parlament und der Bundesrat die Ablehnung der Initiative und legten dem Stimmvolk einen Gegenentwurf vor. Dieser nahm den Grundgedanken der Initiative auf, sollte aber, anders als die Initiative selbst, nicht im Konflikt mit den Grundprinzipien der Verfassung und dem Völkerrecht stehen. In der Abstimmung vom 28. November 2010 nahm das Stimmvolk jedoch die "Ausschaffungsinitiative" an und lehnte den Gegenvorschlag ab. Die Entscheidung darüber, wie die Initiative im Detail umgesetzt werden soll, steht derzeit noch aus.[2] Die Wahrnehmung der direktdemokratischen Rechte hat in den oben genannten Volksabstimmungen zu einem Konflikt zwischen Demokratie und Rechtsstaat geführt. Wie diesem Konflikt in Zukunft begegnet wird, kann sich entscheidend auf die Entwicklung der Schweizer Migrationspolitik auswirken.

Grundsätzlich sind für die zukünftige Schweizer Migrationspolitik insbesondere die Entwicklungen bezüglich der Beziehungen mit der EU ausschlaggebend. Des Weiteren laufen aktuell verschiedene Gesetzgebungsprojekte. So stehen unter anderem die Änderung des Asylgesetzes, die Teilrevision des "Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer" (AuG) und die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) bevor. Im Falle des Asylgesetzes soll insbesondere die Verfahrensdauer gekürzt werden. Erklärtes Ziel ist grundsätzlich die Abschwächung der Attraktivität der Schweiz als Asyldestination und der "Kampf" gegen Asylmissbrauch. Bei den Revisionen des AuG und des BüG stehen vor allem Anpassungen hinsichtlich der Verankerung des Integrationsgedankens in gesetzlichen Bestimmungen im Fokus. So soll die Integrationspolitik im Sinne des Grundsatzes von "Fördern und Fordern" verpflichtender und die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen sowie die Einbürgerung stärker als bislang an den "Integrationsgrad" einer Person gebunden werden.[3]

Fußnoten

1.
Schweizerische Bundeskanzlei, Bundesamt für Migration BFM.
2.
Schweizerische Bundeskanzlei, Bundesamt für Migration BFM.
3.
Bundesamt für Migration BFM, Piguet (2006).

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