Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

30.9.2015 | Von:
Sandra Lavenex

Einleitung

Während das Recht der EU-Bürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gehört und bereits in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften [1] vorgesehen war, hatte die Europäische Union ursprünglich keine Kompetenzen im Bereich Migrationspolitik. Die Zusammenarbeit in Einwanderungs- und Asylfragen ist eines der jüngsten Felder der europäischen Integration. Seit ihrem Beginn Ende der 1980er Jahre hat diese Zusammenarbeit jedoch eine rasante Ausweitung erfahren.
FRONTEX-Einsatz an der griechisch-türkischen GrenzeFRONTEX-Einsatz an der griechisch-türkischen Grenze. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Migrationspolitik konzentriert sich weitgehend auf die Verbesserung der staatlichen Kontrolle über Migration, die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit und den Kampf gegen irreguläre Einwanderung und Asylmissbrauch. (© picture-alliance/AP)

Heute gehört sie zweifellos zu einem der Kernbereiche des europäischen Integrationsprojekts. Dennoch bleiben die Souveränitätsansprüche der Mitgliedstaaten allgegenwärtig, nicht zuletzt wegen der innenpolitischen Sensibilität einwanderungspolitischer Fragen und ihrer Relevanz für die staatliche Souveränität und nationale Identität. Die deutliche Ausweitung europäischer Kompetenzen hat deshalb bisher nur vereinzelt zu gemeinsamen Politiken geführt und die Zusammenarbeit konzentriert sich weitgehend auf die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten gemeinsame Interessen verfolgen. Diese betreffen vor allem die Verbesserung der staatlichen Kontrolle über Migration, die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit und den Kampf gegen irreguläre Einwanderung und Asylmissbrauch. Weniger Fortschritt wurde hingegen in Bezug auf die Rechte von Einwanderern in der EU erzielt.[2]

Die Rechte legal niedergelassener Ausländer sind nur lückenhaft harmonisiert worden, die Zusammenarbeit im Bereich Arbeitsmigration ist wiederholt an den Souveränitätsansprüchen der Mitgliedstaaten gescheitert. Bislang gibt es nur wenige europäische Richtlinien, die die Zuwanderung bestimmter Gruppen von Arbeitsmigranten harmonisieren sollen. Im Bereich der Integration von Drittstaatsangehörigen sind nur vorsichtige Koordinierungsschritte erfolgt. Dieser selektive Fokus sowie die geringe Neigung, nationale Kompetenzen abzugeben, entspringen nicht zuletzt der großen Heterogenität der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Einwanderungssituation und Einwanderungsgeschichte. Das Länderprofil gibt zunächst einen kurzen Überblick über diese unterschiedlichen Ausgangsbedingungen (siehe Kapitel "Historische Entwicklungen der Migration" und "Die vielen Gesichter der Migration in der EU"), bevor wir uns den institutionellen Grundlagen der europäischen Migrationspolitik und uns den Inhalten der europäischen Regelungen in den Bereichen Zuwanderungspolitik, Integrationspolitik, irreguläre Migration, Flüchtlings- und Asylpolitik sowie Unionsbürgerschaft zuwenden. Ein Blick auf aktuelle Herausforderungen schließt den Beitrag ab.

i

Info

Europäische Union

Amtssitze: Brüssel (Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission), Brüssel und Straßburg (Europäisches Parlament), Luxemburg (Europäischer Gerichtshof)
Amtssprachen: Hauptverkehrssprachen Französisch und Englisch, dazu weitere 24 Amtssprachen
Fläche: 4,3 Mio. km2
Bevölkerungszahl (2015): 508,2 Mio.
Bevölkerungsdichte (2012): 116,3 Einwohner je km2
Bevölkerungswachstum (2014): + 1,3 Mio. (inklusive Migration), natürliches Bevölkerungswachstum (ohne Migration): + 0,2 Mio.
Erwerbsbevölkerung (2014): 242,3 Mio.
Erwerbstätigenquote (2014): 64,9%
Drittstaatsangehörige (2014): 19,6 Mio. (3,9% der EU-Bevölkerung)
EU-Staatsangehörige, die in einem anderen EU-Land leben (2014): 14,3 Mio. (2,8% der EU-Bevölkerung)
Anteil ausländischer Beschäftigter an allen Erwerbstätigen (2014): 7,0% (7,3 Mio. Bürger eines anderen EU-Staats und 7,9 Mio. Drittstaatsangehörige)
Arbeitslosenquote (2014): 10,2 %

Quelle: eurostat

Dieser Text ist Teil des Länderprofils Europäische Union.
Das Länderprofil Europäische Union wurde im Sommer 2015 von der Redaktion von focus Migration aktualisiert.

Fußnoten

1.
Im Folgenden verwenden wir die Bezeichnung Europäische Union (EU) sowohl für die früheren Europäischen Gemeinschaften als auch für die Bereiche, die bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 vertraglich unter die "erste Säule" der Europäischen Gemeinschaft fielen. Der Lissabon-Vertrag hob die Säulenstruktur auf, führte die verschiedenen Verträge in einem einheitlichen Vertragswerk zusammen und schaffte eine klare Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten. Die EU übernahm die Rechtspersönlichkeit der EG.
2.
Lavenex (2006a).
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Sandra Lavenex für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Kurzdossiers

Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen

Ein Kurzdossier legt komplexe Zusammenhänge aus den Bereichen Zuwanderung, Flucht und Asyl sowie Integration auf einfache und klare Art und Weise dar. Es bietet einen fundierten Einstieg in eine bestimmte Thematik, in dem es den Hintergrund näher beleuchtet und verschiedene Standpunkte wissenschaftlich und kritisch abwägt. Darüber hinaus enthält es Hinweise auf weiterführende Literatur und Internet-Verweise. Dies eröffnet die Möglichkeit, sich eingehender mit der Thematik zu befassen. Unsere Kurzdossiers erscheinen bis zu 6-mal jährlich.

Mehr lesen