Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

1.8.2008 | Von:
David Fitzgerald

Nationalstaatliche Strategien

Nach dem mexikanischen Einwohnergesetz von 1974 sind Arbeitsmigranten verpflichtet, den mexikanischen Migrationsbehörden einen vom Konsulat des entsprechenden Ziellandes beglaubigten Arbeitsvertrag vorzulegen und nachzuweisen, dass sie alle Einreisebedingungen des Ziellandes erfüllen.

Die mexikanische Perspektive

Mexikanische Beamte betonen aber, dass sie Ausreisewillige aufgrund des seit 1917 verfassungsmäßig garantierten Ausreiserechts nicht mit Zwangsmitteln aufhalten können, auch wenn dieses Verfassungsrecht nur bedingt gilt und die Regierung in der Vergangenheit teilweise entschieden von der Auswanderung abgeraten hat. Während des "Bracero"-Programms wurden Ausreisewillige kurzzeitig sogar mit Gewalt daran gehindert, ohne Genehmigung das Land zu verlassen.

Der ehemalige Präsident Vicente Fox (2000-2006) machte ein Zuwanderungsabkommen mit den USA zu einem Eckpfeiler seiner Außenpolitik. Im Außenministerium hat ein grundsätzliches Umdenken eingesetzt, weg von der "Strategie der Strategielosigkeit", mit der die mexikanischen Behörden lange Zeit die massive irreguläre Migration über ihre Nordgrenze ignorierten, hin zu einer aktiveren Rolle. Die mexikanische Führung will nicht zulassen, dass noch einmal Gesetze wie das US-Zuwanderungsgesetz (IRCA) von 1986 ohne Beteiligung von mexikanischer Seite zustande kommen. Damals hatte man darauf verzichtet, sich an der Debatte zu beteiligen, aus Furcht, eine Einmischung könnte Interventionen in die mexikanische Politik von Seiten der USA legitimieren.

Bilaterale Treffen von hochrangigen Vertretern im Jahr 2001, darunter ein Treffen der Präsidenten am 7. September 2001 in Washington- D.C., konzentrierten sich auf die Gestaltung eines neuen Programms für befristete Arbeitsaufenthalte, auf eine Anhebung der Visazahlen für Mexikaner und eine Regularisierung für irreguläre Zuwanderer in den USA. Vier Tage später kamen die bilateralen Gespräche mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zum Erliegen. [1] Der derzeitige Präsident Felipe Calderón (seit 2006) hat die Erwartungen an ein bilaterales Abkommen im Vergleich zu seinem Vorgänger zwar deutlich heruntergeschraubt, verfolgt aber grundsätzlich ebenfalls das Ziel von geregelten Migrationsströmen.

Die Perspektive der USA

2004 kündigte US-Präsident George W. Bush im Umgang mit der irregulären Zuwanderung einen unilateralen Plan an. Dieser war nicht als Grundlage für ein Abkommen mit Mexiko gedacht, hätte Mexiko aber in besonderem Maße betroffen, da von dort mehr als die Hälfte der irregulär Zugewanderten stammt. Der Bush-Entwurf wurde schließlich zum Comprehensive Immigration Reform Act (Umfassendes Zuwanderungsreformgesetz) ausgearbeitet, scheiterte jedoch im Juni 2007 im Senat.

Die Vorlage hätte den meisten irregulär Zugewanderten den Weg zu einem legalen Aufenthalt geebnet; sie sah erhöhte Ausgaben für Grenzschutz und Arbeitsplatzkontrollen vor sowie ein neues Programm für befristete Arbeitsgenehmigungen. Außerdem sollte ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, mit dessen Hilfe insbesondere hoch qualifizierte Bewerber bevorzugt hätten ausgewählt werden können.

Innerhalb dieser Parameter haben politische Entscheidungsträger grundsätzliche Fragen an eine umfassende Zuwanderungsreform formuliert:
  • Soll die Reform als unilaterale US-Strategie geplant und durchgeführt werden oder in bilateraler Übereinkunft mit Mexiko? Soll Mexiko im Falle einer unilateralen Strategie genauso behandelt werden wie jede andere Nation oder sollte Mexiko aufgrund der historischen Verbundenheit der beiden Länder und der Mitgliedschaft in der NAFTA besondere Berücksichtigung zuteil werden?
  • Soll irregulär Zugewanderten in den USA der Weg zu einem Aufenthaltsstatus und/oder zur Staatsbürgerschaft geebnet werden? Welche Bedingungen sollten gegebenenfalls hinsichtlich der Aufenthaltsdauer und der Englischkenntnisse gestellt werden, wie hoch sollten die Gebühren sein und sollte eine Ausreise aus den USA Bedingung für die Legalisierung sein?
  • Welche Sanktionen sollen gegen Arbeitgeber verhängt werden, die nicht gemeldete Arbeitskräfte beschäftigen? Mit welchen Datenbanken sollen in Frage kommende Arbeitskräfte identifiziert werden? Welche Strategien zur Durchsetzung können entwickelt werden, durch die Latinos und andere Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus nicht diskriminiert werden?
  • Soll ein neues Programm für befristete Arbeitsgenehmigungen ausgearbeitet werden oder sollen bestehende Programme nur überarbeitet werden? Wie oft sollen befristete Arbeitsvisa verlängert werden können und sollen sie dem Inhaber die Möglichkeit eröffnen, letztlich US-Staatsbürger zu werden? Sollen diese Arbeitsvisa auf andere Arbeitgeber übertragbar sein? Welche Anreize sollten für Migranten geschaffen werden, in ihr Heimatland zurückzukehren? Welche Arbeitnehmerrechte sollen befristeten Arbeitskräften zugestanden werden? Und welche Bestimmungen sollen für die Familienzusammenführung gelten?
  • Welche Grenzschutzmaßnahmen sollen ergriffen werden?

Fußnoten

1.
Fitzgerald (erscheint 2008).

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