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1.3.2012

Deutschland: Integrationsbeirat will Rechtsextremismus bekämpfen

Als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie hat der Bundesbeirat für Integration Mitte März ein 10-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt beschlossen. Der Beirat fordert entschlossene Aufklärung und Strafverfolgung sowie die ganzheitliche Bekämpfung und Prävention des Phänomens.

Hintergrund



Unmittelbar nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie hatte der Bundesintegrationsbeirat unter dem Vorsitz von Mustafa Yaman von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die aktuellen Beschlüsse vorbereitete. Der Integrationsbeirat wurde im Frühjahr 2011 unter dem Vorsitz der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer (CDU) gegründet. Der aus 32 Mitgliedern und drei ständigen Gastmitgliedern bestehende Beirat soll die Integrationsbeauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen (vgl. MuB 2/11).

Im November 2011 war bekannt geworden, dass eine Reihe von vermeintlich nicht zusammenhängenden Morden an neun Migranten und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 von der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübt worden waren (vgl. MuB 10/11). Daraufhin hatten die Bundesregierung, die zuständigen Ministerien und Behörden sowie die Bundestagsparteien Beschlüsse gefasst, um die Mordserie aufzuarbeiten und künftig entschlossener gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen (vgl. MuB 1/12).

Mit dem Beschluss zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt legte der Integrationsbeirat nun seine erste Verlautbarung vor. Der Beschluss enthält auf vier Seiten Bestandsaufnahmen und politische Forderungen zu zehn Einzelpunkten. Dem Dokument ist ein deutlicher Appell vorangestellt: "In unserem Land, in meinem Land, muss sich jeder frei entfalten können, unabhängig von Nationalität, Migrationshintergrund, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Lasst uns nicht die Augen verschließen und so tun, als hätten wir dieses Ziel schon erreicht.“ Das Zitat stammt aus der Rede von Semiya Şimşek bei der Gedenkfeier für die Opfer der rassistischen Morde. Şimşeks Vater, ein Nürnberger Blumenhändler, wurde von Mitgliedern der NSU ermordet. Am 23. Februar 2012 hatte im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt eine zentrale Gedenkveranstaltung stattgefunden, an der neben Angehörigen der Opfer auch Bürger, Politiker und Vertreter vieler gesellschaftlichen Gruppen teilgenommen hatten.

Forderungen

Der Integrationsbeirat mahnt in dem Papier die entschlossene Aufklärung und effektive Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Mordserie sowie eine Verbesserung der Situation von Opfern rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt an. Konkret wird angeregt, die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden durch eine stärkere bundesstaatliche Koordinierung zu verbessern, die Strafvorschriften zum Tatbestand der Volksverhetzung zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Auch sollen Gewaltopfer besser unterstützt werden, etwa durch die Einrichtung spezieller Anlaufstellen. Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist die Prävention von Rechtsextremismus durch Bildung, Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie verantwortungsvolle Arbeit von Medien und Politik. Nicht nur in der Schule, sondern bereits in der frühkindlichen Erziehung müsse das Demokratielernen verankert werden. An die Sozialpartner wird appelliert, im Arbeitsleben einerseits Chancengleichheit herzustellen und andererseits rassistische Äußerungen konsequent – bis hin zur Kündigung – zu sanktionieren.

Im Hinblick auf die Integrationspolitik sieht es der Beirat als dringend geboten an, in die Bekämpfung und Prävention von Rassismus auch Vorhaben wie den Nationalen Aktionsplan Integration einzubringen (vgl. MuB 2/12). Oftmals hingen die politischen Diskussionen den realen Ereignissen hinterher. Als Beispiel nennen die Autoren die Integration der Roma und anderer Minderheiten. Vielfach fehle hier das Bewusstsein sowohl für die lokale Situation als auch für die europäische Dimension und entsprechende politische Antworten. Nötig sei ein früher einsetzendes proaktives Handeln. Anlässlich der Vorstellung des Beschlusses verurteilte die Integrationsbeauftragte Böhmer die Morde als brutal und menschenverachtend. Sie betonte, Deutschland dürfe sich die Erfolge bei der Integration nicht durch einige wenige nehmen lassen. Mustafa Yaman erklärte: "Wir müssen weg von der 'Das-geht-mich-nichts-an-Mentalität‘. Wir müssen unsere Bürgergesellschaft als Einwanderungsgesellschaft stärken.“

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Unterdessen gingen die polizeilichen Ermittlungen gegen rechtsextremistische Vereinigungen weiter. Als Resultat einer länderübergreifenden Durchsuchungs- und Verhaftungsaktion Mitte März leitete die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige ein Ermittlungsverfahren ein. Ihnen wird die Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein“, gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Am 22. März traten die Innenminister und -senatoren der Länder in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens zu beraten. Sie beschlossen zunächst, die Zusammenarbeit mit sämtlichen sogenannten V-Leuten in den Führungsebenen der NPD bis Anfang April zu beenden. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz und mecklenburg-vorpommerische Innenminister Lorenz Chauffier (CDU) erklärte, eine Empfehlung zur Beantragung des Verbotsverfahrens könne voraussichtlich bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2012 gegeben werden. js

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