Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.6.2012

Kurzmeldungen – Deutschland

Die Expertengruppen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) legten Vorschläge für ein für Einwanderer attraktives Deutschland vor; die Teilnehmerzahl bei den Integrationskursen ist wieder leicht gestiegen; die Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht erkennen lassen; die Blue Card kommt im August; eine Namensänderung um mögliche Diskriminierungen zu verhindern ist nicht erlaubt; die Ausbildungslage für junge Migranten hat sich leicht verbessert.

Praxisnahe Vorschläge für ein attraktives Deutschland

"Welcome Packages“, "Willkommensbehörden“ und "Migrationsberater“ sind einige der Ideen, die zwei Expertengruppen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mitte Mai vorgestellt haben, um in Deutschland eine "Willkommens- und Anerkennungskultur“ zu schaffen. So sollen Einwanderer bereits im Heimatland mit Informationen zu Einreise, Aufenthalt und Leben in Deutschland versorgt werden. Angedacht ist auch ein Modellprojekt, das Ausländerbehörden auf ihrem Weg zu "Willkommensbehörden“ unterstützen soll. Kommunale Ausländer- und Meldebehörden, Migrationsberater und soziale Dienste sollen effektiver und kundenfreundlicher zusammenarbeiten. "Migrationsberater“ aus der Wirtschaft sollen dabei helfen, Informationsdefizite bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland herabzusetzen und den Einreise- und Integrationsprozess zu begleiten. Sie sollen vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Einsatz kommen. In den vergangenen Jahren wurde die fehlende Willkommenskultur in Deutschland mehrfach kritisiert (vgl. MuB 9/11, 6/10, 10/09).
www.bamf.de

Integrationskurse: Steigende Nachfrage

Die Teilnehmerzahl bei den Integrationskursen ist wieder leicht gestiegen. Auch die Zahl der erfolgreichen Kursabschlüsse entwickelte sich positiv. Das gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Mitte Mai bekannt. Im vergangenen Jahr nahmen rund 100.000 Personen an einem Integrationskurs teil (2010: 89.000, 2009: 116.000). Die meisten Teilnehmer waren mit 14.372 auch 2011 wieder Türken (2010: 12.088). An zweiter Stelle lagen eingebürgerte Menschen mit Migrationshintergrund (8.324, 2010: 7.993). 5.947 Teilnehmer waren Polen (2010: 3.178). Die erfolgreichen Abschlüsse bei der Sprachprüfung sind im zweiten Halbjahr 2011 von 50% im Jahr 2010 auf 56% gestiegen. Mit dem Sprachtestzertifikat bekommen die Teilnehmer fortgeschrittene Deutschkenntnisse bescheinigt. Am Ende des Orientierungskurses, in dem Basiswissen zu deutschen Werten, Gesetzen und deutscher Kultur vermittelt wird, steht ebenfalls eine Prüfung, die 2011 rund 93% bestanden haben (2010: 92%). Integrationskurse werden seit Anfang 2005 von mehr als 1.300 Trägern im gesamten Bundesgebiet angeboten (vgl. MuB 7/09, 10/07, 8/05).
www.bamf.de

Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht erkennen lassen

Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine unbefristete Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Ihnen steht aber eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu. Aus dieser leitet sich ein Daueraufenthaltsrecht eindeutig ab, da dies im Beschluss des Assoziationsrates EWG/Türkei 1980 so festgelegt wurde. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende Mai in Leipzig (Az. BVerwG 1 C 6.11). Geklagt hatte die seit 1990 in Deutschland lebende 35-jährige Tochter eines Türken. Die Ausländerbehörde hatte ihr eine auf jeweils höchstens drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt und regelmäßig verlängert. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis. Die Ausländerbehörde lehnte dies ab, da die Familie ihren Lebensunterhalt vor allem aus Hartz IV bestreitet. Das Gericht hat die Verweigerung der Niederlassungserlaubnis bestätigt. Gleichzeitig aber ist das Anliegen der Klägerin berechtigt, ihr Daueraufenthaltsrecht zu bekommen.
www.bundesverwaltungsgericht.de

Blue Card kommt im August

Die Blue-Card-Regelung zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird zum 1. August in Kraft treten. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang Juni in Berlin an. Das Ende April vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht die erleichterte Zuwanderung von Akademikern aus Nicht-EU-Ländern vor (vgl. MuB 4/12, 9/11). Voraussetzungen für den Erhalt einer "Blauen Karte EU“ sind ein Hochschulabschluss und ein Arbeitsvertrag mit einem Jahresbruttogehalt von mindestens 44.800 Euro. Bislang lag diese Mindestgrenze bei 66.000 Euro. Für Branchen, in denen der Fachkräftemangel besonders groß ist, wurde die Gehaltsschwelle sogar auf 34.900 Euro abgesenkt. Zu diesen Berufen zählen Ärzte, Ingenieure, IT-Fachkräfte und Mathematiker. Die Blaue Karte beinhaltet jedoch kein automatisches Daueraufenthaltsrecht. Erst wenn der Inhaber auch nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland weiterhin über einen Arbeitsvertrag mit dem entsprechenden Mindestgehalt verfügt, erhält er eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.
www.bundestag.de

Namensänderung nicht erlaubt

Auch der Wunsch nach Integration berechtigt Zuwanderer nicht, deutsche Namen anzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen Ende April entschieden (Az. 4 A 18/11). Das Gericht wies damit die Klage einer aus Aserbaidschan stammenden Familie ab, der Mitglieder als Flüchtlinge anerkannt sind. Um mögliche Diskriminierungen zu verhindern, wollte das Paar für sich und seine Kinder deutsche Vor- und Nachnamen annehmen. Namensänderungen seien aus schwerwiegenden Gründen zwar möglich, dass ein Name fremdsprachig sei oder nicht deutsch klinge, reiche jedoch nicht aus, heißt es im Urteil. Diskriminierungen am Arbeitsplatz oder in der Schule seien wegen des ausländischen Namens zwar nicht auszuschließen. Die Vor- und Nachnamen stächen aber nicht weiter hervor, verglichen mit der Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen ausländischen Namens, so das Gericht weiter. Es sei nicht Aufgabe des Namensrechts, einer Fehlentwicklung in der Gesellschaft entgegenzusteuern.
www.rechtsprechung.niedersachsen.de

Ausbildungslage für junge Migranten leicht verbessert

Die Ausbildungssituation von jungen Migranten hat sich leicht verbessert. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2012 hervor, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung Mitte Mai vorgestellt hat. Die Ausbildungsquote junger Menschen mit Migrationshintergrund stieg im Jahr 2010 auf 33,5% (2009: 31,4%). Die Quote misst den Anteil der sich in Ausbildung befindenden jungen Menschen im Verhältnis zur Gesamtzahl. Dennoch lag die Quote aber nur rund halb so hoch wie die der deutschen Jugendlichen, bei denen sie 65,4% (2009: 64,3%) beträgt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) forderte die Arbeitgeber auf, die Potenziale junger Migranten stärker für ihre Betriebe zu nutzen. Gleichzeitig forderte sie die Eltern auf, insbesondere ihre Töchter bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen. Die Förderung von Migranten ist seit 2010 ein Schwerpunkt des Ausbildungspaktes (vgl. MuB 9/10).
www.bundesregierung.de
www.bmbf.de