Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.6.2012

Deutschland: Bund, Länder und Kommunen sollen besser zusammenarbeiten

Bei der Integrationspolitik in Deutschland sei eine bessere Koordination, Kooperation und Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen "dringend erforderlich“. So urteilt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem Anfang Mai in Berlin vorgestellten Jahresgutachten 2012. Das Integrationsklima ist trotz aufgeregter Debatten positiv.

Bei dem zum dritten Mal erschienenen Jahresgutachten hat das Expertengremium des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) analysiert, wie die integrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufeinander abgestimmt ist (vgl. MuB 5/11, 5/10).

Föderalismus

Die integrationspolitischen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich oder konkurrieren häufig sogar miteinander. Die schlechte Abstimmung der verschiedenen Akteure habe zu einem "Wildwuchs integrationspolitischer Einzelmaßnahmen“ geführt, heißt es in dem Gutachten. "An den Schnittstellen von Föderalismus und Integrationspolitik fehlt ein Masterplan“, kritisierte der SVR-Vorsitzende Klaus Bade in einer Pressemitteilung. Mehr Unterstützung und bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen "könnte in vielen Bereichen zu Synergieeffekten führen“. So lobt das Gutachten die "pragmatische Integrationspolitik“ in den Kommunen, vor allem in der (vorschulischen) Bildung, in der Stadtentwicklung und im Wohnungsbau. Doch fehle gerade hier Unterstützung von Bund und Ländern für die Erfüllung integrationspolitischer Aufgaben. Der SVR schlägt die Einrichtung einer zentralen Serviceagentur für kommunale Integrationspolitik vor, die beispielsweise an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeschlossen werden könne. Diese Agentur sollte künftige Maßnahmen koordinieren und den Kommunen dabei helfen, ihr Wissen über gelungene Konzepte und Modelle auszutauschen.

Bildungspolitik

Der Sachverständigenrat kritisierte das mit der Föderalismusreform von 2006 beschlossene "Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern als kontraproduktiv. Die Regelung verhindere, dass der Bund zum Beispiel arme Bundesländer bei der Finanzierung ihrer Schulen unterstützt, und gehöre abgeschafft. Die Länder müssten die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen stärker ausgleichen als bisher, da "Integration nicht von den zufälligen Rahmenbedingungen der Kommune abhängen“ dürfe. Gerade für Kinder mit Migrationshintergrund sowie aus sozial benachteiligten Familien ist die Förderung in Kitas besonders wichtig. Auf die Einführung des von der Bundesregierung beschlossenen Betreuungsgeldes sollte verzichtet werden. Es werde absehbar dazu führen, "dass der Besuch einer Kita ausgerechnet bei Kindern zurückgeht, deren Eltern die sozialen Startnachteile ihrer Kinder bei Bildung und/oder Deutschkenntnissen nicht aus eigener Kraft bis Schulbeginn ausgleichen können“, warnte Bade (vgl. MuB 2/12).

Integrationsklima

Trotz der in jüngster Zeit "oft polemisch geführten Integrationsdebatte“ sei die Stimmung in der Einwanderungsgesellschaft nicht nachhaltig beschädigt worden, resümierten die Mitglieder des SVR nach Analyse des zeitgleich mit dem Jahresgutachten erschienenen Integrationsklima- Indexes (vgl. MuB 1/11, 8/10, 7/10). Für diesen wurden 2011 rund 9.200 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in fünf Ballungsregionen befragt. Im Vergleich mit den 2009 erstmals erhobenen Daten hat sich demnach das "verhalten positive Integrationsklima“ in Deutschland "im Alltag der Einwanderungsgesellschaft mehrheitlich verfestigt“ (vgl. MuB 5/10). In den beiden ostdeutschen Befragungsregionen Berlin/Brandenburg und Halle/ Leipzig, die zum ersten Mal berücksichtigt wurden, werde das Integrationsklima demnach "nur leicht negativer wahrgenommen“ als in Westdeutschland.

Das eigene Verantwortungsgefühl für das Gelingen von Integration sei in der Mehrheitsgesellschaft im Zeitraum 2009 bis 2011 um 17% auf 84% gestiegen. Mehr als 50% aller Befragten beklagen, dass insgesamt "eher“ oder "viel zu negativ“ über Integration debattiert werde. Dies gelte auch für das Themenfeld Islam. Ein Indiz dafür, dass "die mediale und publizistische Überzeichnung und Verzerrung in der Integrationsdebatte“ von der Bevölkerung "deutlich erkannt“ werde, so die Forscher. Die Bevölkerung wünsche sich eine aktive Integrationspolitik mit klaren und verständlichen Zielen. Die Politik sollte diese günstige Ausgangslage für Reformen nutzen.

Reaktionen

"Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage“, kommentierte Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, die Ergebnisse des Jahresgutachtens. Ausgrenzende Gesetze und Vorschriften – egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune – müssten beseitigt werden. Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, forderte die Bundesregierung auf, "die wichtigen Denkanstöße des SVR aufzugreifen: Schluss mit dem unsinnigen Betreuungsgeld, dem Kooperationsverbot im Bildungsbereich und der mangelnden Abstimmung zwischen den Bundesministerien bei integrationspolitischen Vorhaben.“ Memet Kiliç, Sprecher für Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, forderte "ein koordinierendes und kooperierendes Bundesministerium für Migration“. Eine Integrationsbeauftragte allein könne diese Erwartungen nicht erfüllen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) sprach sich gegen die vorgeschlagene zentrale Serviceagentur aus, da die "Vertreter der Städte keine Vorgaben von oben wollen“. Zeitgleich mit dem SVR stellte sie eine Studie zur Rolle der Kommunen bei der Integration vor. Die repräsentative Untersuchung "Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland“ des von der Bundesregierung beauftragten Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (Desi) bestätigt zum Teil die Ergebnisse des SVR: Demnach messen knapp 72% der 228 befragten Kommunen der Integration eine sehr hohe Bedeutung bei. Sie wünschten sich aber von Bund und Ländern mehr systematische und langfristige Unterstützung, etwa in Bezug auf Sprachförderung und Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen, sowie strukturelle Reformen des Bildungssystems.

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