Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

10.12.2012 | Von:
Thomas Hummitzsch
Christoph Wöhrle

Kurzmeldungen – Deutschland

Hessen lockert Residenzpflicht

Die hessische Landesregierung hat Mitte November die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Das Kabinett schloss sich damit einem Entwurf von Innenminister Boris Rhein (CDU) an, wie ein Sprecher des Ministeriums in Wiesbaden mitteilte. Die Residenzpflicht legt im jeweiligen Bundesland fest, dass sich Asylbewerber nur in dem Regierungsbezirk oder Landkreis, in dem sie untergebracht sind, aufhalten dürfen. Für ein Verlassen dieses Gebietes ist jedes Mal eine Sondergenehmigung nötig. In folgenden Bundesländern wurde die Residenzpflicht bereits gelockert: Sachsen, Thüringen, Bayern, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (vgl. Ausgabe 2/12, 1/11, 10/09). Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP sprachen von einem Meilenstein für die Integration. Zudem würde damit Bürokratie abgebaut. Weiterhin nur mit Sondergenehmigung ist die Reise in andere Bundesländer möglich.
www.hmdis.hessen.de

Türkin muss zum Integrationskurs

Einwanderer können auch nach 30 Jahren in Deutschland zu einem Integrationskurs gezwungen werden, wenn sie kein Deutsch sprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits im Oktober entschieden. Das Urteil wurde am 26. November veröffentlicht (Az. 4 K 2777/11). Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der Ausländerbehörde. Eine 61-jährige Türkin und Mutter von sechs Kindern kann sich in deutscher Sprache nicht verständigen. Sie hatte ihre Klage damit begründet, dass ihre Kinder gut ausgebildet seien, Steuern bezahlten und die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen. Ihre schlechten Sprachkenntnisse hingen damit zusammen, dass sie Analphabetin sei. Die Abweisung der Klage begründete das Gericht damit, dass "ein hohes staatliches und gesellschaftliches Interesse daran besteht, dass sich alle auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer zumindest auf einfache Art sprachlich verständigen können“. Die Frau hat Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingelegt.
http://vgkarlsruhe.de

Schleswig-Holstein: Gleichstellung der Sinti und Roma

Schleswig-Holsteins Regierung will Sinti und Roma anderen Minderheiten gleichstellen. Dies wurde Mitte November bekannt. Artikel 5 der Landesverfassung soll dahingehend ergänzt werden, dass auch die Sinti und Roma "Anspruch auf Schutz und Förderung“ haben. Damit werden ihnen vor allem die kulturelle Eigenständigkeit und politische Mitwirkungsrechte zuerkannt. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Im aktuellen Landesparlament reichen die Stimmen von SPD, Südschleswigschem Wählerverband, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten aus. Mittlerweile hat auch die CDU ihre Zustimmung angekündigt. Sinti und Roma sind auf Bundesebene bereits als eine nationale Minderheit anerkannt und durch das Grundgesetz sowie europäische und weltweite Übereinkommen speziell geschützt (vgl. Ausgabe8/10, 5/09, 8/08). Auf Landesebene nähme Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle ein. In Deutschland leben etwa 70.000 Sinti und Roma.
www.sinti-roma-sh.de

Weniger Geld für Integrationskurse

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Ende November mitgeteilt, dass Integrationskursteilnehmer die Sprachprüfung zunehmend erfolgreich abschließen. Im ersten Halbjahr 2012 erreichten von den insgesamt 48.191 Prüfungsteilnehmern 27.819 (57,7 %; 2011: 53,8 %) das höchste Sprachniveau B1 und 16.587 Teilnehmer das nächstmögliche Niveau A2 (34,4 %; 2011: 37,2 %). 3.785 Teilnehmer bestanden die Prüfung nicht (7,9 %; 2011: 9,1 %). Die Teilnehmerzahlen bewegen sich – rechnet man die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2012 hoch – auf dem Niveau von 2010 und 2011. Im Mai berichtete das BAMF von einer steigenden Nachfrage nach Integrationskursen (vgl. Ausgabe 5/12). Dennoch will die Bundesregierung ab 2013 15 Mio. Euro weniger für die Kurse zur Verfügung stellen. Das Bundesinnenministerium begründete diesen Schritt mit rückläufigen Teilnehmerzahlen. Die Oppositionsparteien sowie die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierten dies und forderten eine Aufstockung der Mittel sowie eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte (Bt-Drs. 17/11577).
www.bamf.de

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