Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

10.12.2012 | Von:
Thomas Hummitzsch
Ulrike Pape
Christoph Wöhrle

Kurzmeldungen – Europa

Großbritannien: Entschädigung wegen Ausbeutung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat einer Frau aus Uganda Mitte November eine Entschädigung in Höhe von knapp 29.000 Euro zugesprochen. Großbritannien habe die Frau nicht vor Sklaverei und Ausbeutung nach Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt (Az. 4239/08). Die Frau war 2002 mit gefälschten Papieren nach Großbritannien eingereist. Nach ihrer Einwanderung arbeitete sie als Haushaltshilfe. Den Lohn erhielt aber ein ebenfalls in Großbritannien lebender Verwandter. Als sie 2006 in einer Bank zusammenbrach, wurde die Frau in öffentliche Obhut genommen und ein Asylverfahren eröffnet. Sie wurde jedoch nicht als Flüchtling anerkannt. Ihre später vorgebrachten Schutzansprüche wegen Ausbeutung wurden als nicht gegeben abgelehnt. Daraufhin zog die Frau vor den EGMR. Dieser urteilte nun, dass eine gründliche Untersuchung des Falls nicht stattgefunden haben könne, da ausreichend Hinweise für die Ausbeutung der Frau vorlägen. Die EGMR-Richter sprachen der Frau daraufhin die Entschädigung zu.
http://hudoc.echr.coe.int

Österreich: Verfassungsgericht prüft Staatsbürgerschaftsgesetz

Die Einkommensregeln für Einbürgerungswillige verstoßen wahrscheinlich gegen das Verbot "rassischer Diskriminierung“. Das hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof Anfang November bekannt gegeben. Anlass war der Fall einer Frau aus Uruguay, die psychisch krank ist und Sozialleistungen bezieht. Sie klagte gegen die Ablehnung ihres Einbürgerungsantrages. Der Gerichtshof will das Staatsbürgerschaftsgesetz nun genauer prüfen. In dem Gesetz steht derzeit, dass einbürgerungswillige Ausländer ihren Lebensunterhalt ohne Ausnahme selbst bestreiten müssen und niemals Sozialhilfe bezogen haben dürfen. Mit dieser Regelung ist es für viele Einwanderer nahezu unmöglich, Österreicher zu werden. Die Einbürgerungszahlen stagnierten in den vergangenen Jahren auf niedrigem Niveau (2011: 6.690, 2010: 6.135, 2009: 7.978). Nur für Menschen mit schwerer Behinderung will die Regierung demnächst eine Ausnahmeregelung schaffen. Doch das geht dem Verfassungsgerichtshof nicht weit genug.
www.vfgh.gv.at

Griechenland: Zunahme rassistischer Gewalttaten

Das UNHCR beklagt massive rassistisch motivierte Gewalttaten in Griechenland. Das geht aus einem am 23. Oktober veröffentlichten Bericht der griechischen Sektion des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervor. In der Zeitspanne von Januar bis September 2012 sind 87 Fälle rassistischer Gewalt gegen Ausländer dokumentiert, so das UNHCR. Die Vorfälle werden im Zusammenhang mit der weiterhin schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Griechenland gesehen (vgl. Ausgabe 7/12, 5/12). Premierminister Antonis Samaras (Nea Demokratia, konservativ) kündigte unterdessen die Außerkraftsetzung der erleichterten Einbürgerung von Migrantenkindern an. Bislang konnten diese die Staatsbürgerschaft erlangen, wenn sie in Griechenland geboren sind, Griechisch sprechen und mindestens sechs Jahre eine griechische Schule besucht haben. Ende November wurden alle Einbürgerungsgesuche eingefroren. Das Innenministerium arbeitet nun an einem neuen, härteren Einbürgerungsgesetz.
www.unhcr.gr
www.ohchr.org
http://greece.greekreporter.com

Schweden: Arbeitsmarktintegration schleppend

In den ersten zehn Jahren nach ihrer Einwanderung sind 27 % der eingewanderten Frauen und 23 % der Männer arbeitslos in Schweden. Damit belegt das Land, das bisher als vorbildlich bei der Integration seiner Einwanderer galt (vgl. Ausgabe 3/12, 3/11), den vorletzten Platz in einer Studie der Universität Stockholm, die im Januar veröffentlicht werden soll. Nur Spanien hat demnach eine höhere Arbeitslosenrate bei eingewanderten Männern und Frankreich bei Frauen. Allerdings schneidet Schweden nach zehn Jahren wieder besser ab: Die Arbeitslosenquote fiel auf nur noch 11 %. Dem Studienverfasser zufolge dauert die Arbeitsmarktintegration in Schweden so lange, weil mehr Flüchtlinge einwandern, die nicht sofort arbeiten könnten, während auf Arbeitsmigranten meist eine Anstellung warte. In der Studie wurden die Arbeitslosenzahlen von 15 europäischen Ländern verglichen.
http://su.avedas.com