Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

28.1.2013 | Von:
Stefan Alscher

USA: Einwanderungsreform und Studie zur Migrationskontrolle

Während Demokraten und Republikaner über die künftige Zuwanderungspolitik der Vereinigten Staaten debattieren, veröffentlichte das Migration Policy Institute Anfang Januar eine umfangreiche Studie zur Einwanderungskontrolle. Diese hebt hervor, dass die Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und oberste Priorität der Einwanderungspolitik geworden ist.

Studie

Das in Washington ansässige Migration Policy Institute (MPI) ist ein unabhängiger Think-Tank, der sich mit Fragen der Zuwanderungspolitik beschäftigt. Eine aktuelle MPI-Studie analysiert die Entwicklung der Migrationskontrollpolitik in den USA in den letzten 26 Jahren. Ausgangspunkt ist die Einwanderungsreform von 1986 (Immigration Reform and Control Act, IRCA). Schwerpunkt sind jedoch die seit den Terroranschlägen vom September 2001 verhängten Maßnahmen (vgl. Ausgabe 9/05, 7/02, 7/01).

Kosten

Seit 1986 wurden insgesamt 186,8 Mrd. Dollar (140 Mrd. Euro) für Maßnahmen der Migrationskontrolle ausgegeben. Allein im Haushaltsjahr 2012 lagen die Ausgaben in diesem Bereich bei 17,9 Mrd. Dollar (13,5 Mrd. Euro) und somit um knapp ein Viertel höher als die Gesamtausgaben für das FBI, die Drogenbekämpfung, Geheimdienste und andere Behörden der Inneren Sicherheit.

Ergebnisse

Die Studie unterscheidet zwischen sechs Grundpfeilern der Migrationskontrolle: Grenzkontrollen, Visakontrollen und Überwachung von Reisenden, Information und Vernetzung von Datenbanken, Kontrollen am Arbeitsplatz, Verbindung zwischen Strafverfolgung und Einwanderungskontrolle sowie Festnahmen und Abschiebungen.

Die finanzielle, technische und personelle Ausstattung im Bereich der Grenzkontrollen ist am stärksten gestiegen. Die Zahl der Grenzschützer (Border Patrol) hat sich zwischen den Haushaltsjahren 2004 (10.819) und 2012 (21.370) nahezu verdoppelt. Gleichzeitig ist die Zahl der Aufgriffe an den Grenzen der Vereinigten Staaten zurückgegangen (vgl. Ausgabe 4/12). Sie betrugen im Haushaltsjahr 2011 nur noch 340.252 Fälle, dies entspricht einem Fünftel des Höhepunkts der Aufgriffe im Jahr 2000 (1,7 Mio.). Die Autoren der Studie betonen jedoch, dass der Rückgang nicht nur mit den zunehmenden Kontrollmaßnahmen zusammenhängt, sondern ebenso mit anderen Faktoren. Dazu zählen vor allem die anhaltend kritische Lage auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt sowie das wirtschaftliche Wachstum in Mexiko.

Im Bereich der Visa- und Reisekontrollen zeigt die Studie, dass nach einem dramatischen Rückgang der Ausstellung von Visa erst im Haushaltsjahr 2011 wieder das Niveau von 2001 erreicht wurde. Zudem verfügen die USA mit dem Programm US-VISIT und der Datenbank IDENT über die weltweit größte Sammlung von biometrischen Merkmalen. Diese umfasst mehr als 148 Mio. Fingerabdrücke und wächst jährlich um etwa 10 Mio. weitere Datensätze. Eine Vernetzung mit den Datenbanken von FBI und Verteidigungsministerium wird vorbereitet.

Einen besonders starken Anstieg gab es bei den Abschiebungen (vgl. Ausgabe 8/12, 9/11). Mehr als 4 Mio. Ausländer, vor allem undokumentierte Migranten, wurden seit 1990 abgeschoben. Im Haushaltsjahr 2011 erreichten die Abschiebungen einen neuen Höchststand mit 391.953 Fällen (1990: 30.039).

Doris Meissner, eine der Autorinnen der Studie und ehemalige Direktorin der US-Einwanderungsbehörde, gab zu bedenken, dass die Schwerpunktsetzung auf Migrationskontrolle als "Antwort auf die großen Herausforderungen der Zuwanderung für die Zukunft Amerikas unzureichend" sei. Stattdessen solle die Zuwanderungspolitik mehr auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden, um somit "zukünftiges Wachstum und Wohlstand sicherzustellen", so die Autoren der Studie.

Einwanderungsreform

Unterdessen geht die Diskussion über eine umfassende Einwanderungsreform weiter (vgl. Ausgabe 10/12). Der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney wies Anfang Januar darauf hin, dass Präsident Barack Obama (Demokraten) voraussichtlich die traditionelle Rede zur Lage der Nation am 12. Februar dazu nutzen wird, die zentralen Bestandteile seiner geplanten Reform vorzustellen. Presseberichten zufolge ist ein Gesetzesvorschlag bereits in Arbeit. Dieser soll eine Teillegalisierung undokumentierter Migranten enthalten, jedoch verbunden mit Geldstrafen für den illegalen Aufenthalt und einer Nachzahlung von Steuern. Zudem seien neue Visa-Kategorien sowie ein Gastarbeiterprogramm vorgesehen. Die Demokraten sowie das Weiße Haus bestehen darauf, dass das Gesetz als Gesamtpaket zu verabschieden ist und nicht etwa, wie von einigen Republikanern gefordert, in einzelne Gesetze aufgeteilt wird.

Neben der Obama-Administration arbeitet auch eine überparteiliche Gruppe von Senatoren an einem Gesetzesvorschlag. Dieser soll voraussichtlich im März eingebracht und bis zum Spätsommer zur Abstimmung gestellt werden. Unter den Republikanern gibt es jedoch weiterhin erheblichen Widerstand gegen eine umfassende Einwanderungsreform. Der Verlauf des Entscheidungsprozesses ist nicht absehbar.

Der Bereich der Migrationskontrolle dürfte durch das Reformpaket nur teilweise berührt werden, etwa durch die geplante Einführung neuer Visa für Hochqualifizierte sowie für Gastarbeiter. Die Studie des MPI zeigt, dass sowohl unter den Administrationen der Republikaner als auch der Demokraten ein restriktiver Ansatz in der Zuwanderungskontrollpolitik vorherrschte.

Weitere Informationen:

www.migrationpolicy.org
www.whitehouse.gov

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