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25.2.2013 | Von:
Ulrike Pape

Deutschland: Städtetag thematisiert "Armutsmigration“ aus Südosteuropa

Der Deutsche Städtetag hat in einem Positionspapier auf wachsende Probleme mit sogenannten "Armutszuwanderern“ aus Rumänien und Bulgarien hingewiesen. Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern müssten verbessert werden. Zudem bräuchten die betroffenen Städte Unterstützung.

In seinem am 14. Februar veröffentlichten Positionspapier warnt der Deutsche Städtetag vor den Folgen sogenannter "Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien. Von Armut sei in diesen Ländern vor allem die Minderheit der Roma betroffen. Sie "leben dort nach wie vor unter teilweise prekärsten Bedingungen, erfahren ethnische Diskriminierung, teilweise offene rassistisch motivierte Gewalt“, heißt es in dem Papier.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien insgesamt zwischen 2007 und 2011 von rund 64.000 auf 147.000 mehr als verdoppelt. Allein im ersten Halbjahr 2012 ist ihre Zahl gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf etwa 88.000 Personen (+24 %) gestiegen (vgl. Ausgaben 1/13, 10/12).

Dem Positionspapier des Städtetags zufolge sind "die soziale Balance und der soziale Friede in den Städten in höchstem Maße gefährdet“. Aufgrund von Sprachbarrieren und Misstrauen gegenüber Behörden seien diese Zuwanderer für Unterstützungsangebote nur schlecht erreichbar. Auch durch ihre meist geringe Bildung sei es für sie schwer, auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Viele arbeiteten daher ohne Arbeitserlaubnis. Die Ämter registrierten eine starke Zunahme von (Schein-)Gewerbeanmeldungen (vgl. Interview Ausgabe 2/13). Auch werde eine wachsende Zahl von Kindern von staatlichen Einrichtungen in Obhut genommen. Die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien lebten oft in überfüllten Wohnungen oder in heruntergekommenen Immobilien, teilweise in provisorischen Unterkünften. Ihr Zuzug in Viertel, die ohnehin schon unter hoher Arbeitslosigkeit litten, verschärfe dort die Probleme. Durch Schlepper, die beispielsweise "Wohnraum zu Wuchermieten“ vermittelten, werde "die soziale Notlage der Menschen vielfach missbraucht“, heißt es in dem Papier. Dies verstärke den Druck, "sich illegal Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der Prostitution sowie der Bettelei nachzugehen.“

Besonders betroffen seien Frankfurt/Main, Offenburg, Mannheim, Köln, Hannover, München, Hamburg, Dortmund und Duisburg. Diese Städte schlossen sich im Sommer 2012 zu einer Arbeitsgruppe innerhalb des Städtetages zusammen und erarbeiteten gemeinsam das Positionspapier.

Forderungen

Der Vorsitzende des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), fordert den Bund, die Länder sowie die Europäische Union auf, sich intensiver mit der "Armutszuwanderung“ von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Die bisherigen Konzepte reichten nicht aus. Gefragt seien Maßnahmen, die in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessern, um "Armutswanderungen“ innerhalb der EU unnötig zu machen. Aktuell gebe es weder einen rechtlichen Rahmen noch ausreichend finanzielle Mittel, um auf diese Zuwanderergruppe eingehen zu können. Denkbar seien zum Beispiel Kostenpauschalen für betroffene Kindergärten und Schulen sowie Zuschüsse bei Beratungsdiensten, Sprachförderangeboten und Berufsbildungsinitiativen. Als "Nothilfe“ schlägt der Städtetag einen Fonds zur Gesundheitsversorgung von Migranten aus Rumänien und Bulgarien vor. Über einen ebenfalls neu zu schaffenden Fonds für europäische "Armutszuwanderer“ oder aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds könnten Notunterkünfte, Stellen für Sozialarbeiter oder Rückführungsprogramme finanziert werden. Wichtig sei, dass es nicht um eine Abschottung Deutschlands vor Zuwanderung gehe, sondern um einen Dialog, damit Integration gelingen könne.

Reaktionen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich in einem Fernsehinterview zur Armutswanderung und forderte die Herkunftsländer auf, für bessere Lebensbedingungen zu sorgen, damit kein Anreiz zur Abwanderung geschaffen würde. "Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder in Osteuropa. Wir zahlen nicht zweimal. Nicht einmal über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier“, so Friedrich. Es müsse erreicht werden, dass für Menschen, die nur aufgrund der Sozialleistungen nach Deutschland kämen, eine "Einreisesperre nach Deutschland“ verhängt werde. Das müsse jetzt mit den EU-Partnern besprochen werden.

Als Reaktion auf das Positionspapier des Städtetags ließ Friedrich über seine Sprecher mitteilen, dass er die genannten Schwierigkeiten "sehr ernst“ nehme. Allerdings könne der Bund die Integrationsangebote nur ergänzen, etwa durch Integrationskurse der Bundesagentur für Arbeit. "Es handelt sich meist um Problemlagen, denen in erster Linie durch polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen oder durch gezielte Integrationsinitiativen vor Ort zu begegnen ist“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, warnte dagegen der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). Ab 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU (vgl. Ausgaben 2/13, 1/12). Erfahrungsgemäß würden sehr viele Zuwanderer "durchaus Arbeitgeber finden, die sie für wenige Monate anstellen“, sagte Schneider. Dadurch erwürben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II, so dass die Kommunen die Kosten für Wohnung und Heizung tragen müssten. Allein die Stadt Duisburg koste dies bis zu 15 Mio. Euro pro Jahr.

Die Kölner Sozialwissenschaftlerin Elizabeta Jonuz, die mit ihrem Team die Lage südosteuropäischer Einwanderer in Dortmund und Duisburg untersucht hat, kritisierte, dass die kommunale Beratung bisher nur "unzureichend“ funktioniere und die Verwaltung vor allem "bestrafend“ arbeite. Oft würden die Zuwanderer "für Zustände verantwortlich gemacht, die gar nicht durch sie entstanden sind“.

Weitere Informationen

www.staedtetag.de/.../positionspapier_dst_zuwanderung.pdf

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Autor: Ulrike Pape für bpb.de
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