Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

25.2.2013 | Von:
Fatma Rebeggiani

Vereinigtes Königreich: Debatte um Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren

Die anhaltend hohe Zuwanderung bleibt weiterhin Thema politischer Diskussionen im Vereinigten Königreich. Die britische Regierung befürchtet einen Ansturm von neuen Einwanderern. Hintergrund ist die bevorstehende Öffnung der Grenzen für Bürger Rumäniens und Bulgariens Anfang 2014. Die Regierung versucht daher, die Zuwanderung aus diesen Ländern zu begrenzen.

Statistik

Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde EUROSTAT verzeichnete das Vereinigte Königreich mit 591.000 Menschen im Jahr 2010 die höchste Einwanderung in Europa. Zum Vergleich: Nach Deutschland wanderten im selben Zeitraum 404.000 und nach Frankreich 251.000 Personen ein. Auch deshalb haben diese hohen Einwanderungszahlen viel Aufmerksamkeit in der britischen Öffentlichkeit erhalten. Weniger diskutiert wurde jedoch die Tatsache, dass im selben Jahr rund 340.000 Personen aus dem Vereinigten Königreich abwanderten. Damit verzeichnete das Vereinigte Königreich nach Spanien (403.000) die zweithöchste Auswandererzahl in Europa.

Öffnung der Grenzen und Einwanderung

Mit Beginn des nächsten Jahres können sich die Bürger Rumäniens und Bulgariens ohne Beschränkung in allen EU-Ländern niederlassen und arbeiten (vgl. Ausgaben 1/12, 7/07). Nach Berechnungen von Migration Watch, einem britischen Think-Tank, der sich für stärkere Einwanderungskontrollen einsetzt, sind mit der Öffnung der Grenzen zu Bulgarien und Rumänien über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg jährlich 50.000 Einwanderer in das Vereinigte Königreich zu erwarten. Teile der britischen Presse haben daraufhin das Schreckensszenario einer "Horde“ und "Flut“ von Einwanderern verbreitet. Verlässliche Prognosen darüber, wie viele neue Einwanderer aus diesen Ländern kommen könnten, gibt es allerdings nicht.

In der Debatte wird die kommende Grenzöffnung mit der im Jahr 2004 erfolgten Grenzöffnung gegenüber den neuen Mitgliedstaaten und der darauf folgenden massiven Einwanderung verglichen. Seit 2004 kamen etwa 1 Mio. Bürger aus diesen Ländern ins Vereinigte Königreich, die Mehrzahl aus Polen. Allerdings hatten damals nur drei Länder – Vereinigtes Königreich, Irland und Schweden – ihre Grenzen geöffnet. 2014 hingegen werden die Grenzen aller EU-Staaten, die bislang noch an Übergangsregelungen festhalten, für Rumänen und Bulgaren geöffnet, so dass die Einwanderung ins Vereinigte Königreich geringer ausfallen dürfte.

Maßnahmen

Die konservative Regierung war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, die Zuwanderung deutlich zu reduzieren (vgl. Ausgabe 8/11). Das ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil befürchtet sie nun für die nahe Zukunft eine nicht zu bewältigende Einwanderung. Insbesondere die Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt werden mit Sorge betrachtet. Die Regierung erarbeitet daher Maßnahmen, um die Zuwanderung zu reduzieren. So erwägt sie den Einsatz von sogenannten Notfallregelungen, um die Einwanderung aus der EU begrenzen zu dürfen. Wie realistisch die Umsetzung dieser Maßnahmen ist, bleibt jedoch unklar. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören auch solche, die eine Einwanderung ins Vereinigte Königreich unattraktiv machen sollen, wie zum Beispiel eine weitere Einschränkung des Zugangs zu Sozialleistungen für Einwanderer aus den neuen EU-Ländern (vgl. Ausgabe 3/04). Laut Medienberichten ist zudem eine Werbekampagne in Planung, die in Rumänien und Bulgarien die Botschaft verbreiten soll, dass staatliche Zuwendungen im Vereinigten Königreich äußerst begrenzt sind. Zudem soll sie auch das dort herrschende schlechte Wetter hervorheben. Die Regierung wollte dies nicht bestätigen, hat die entsprechenden Pressemeldungen aber auch nicht dementiert. Die rumänische Tageszeitung Gundal startete inzwischen eine Gegenkampagne.

Reaktionen

Die Debatte hat Reaktionen auf bulgarischer und rumänischer Seite hervorgerufen. Der frühere bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanischew (Sozialistische Partei) sagte in einem Interview, er sei sicher, dass es keinen Zustrom von bulgarischen Einwanderern ins Vereinigte Königreich geben werde. Die Warnungen vor einer massenhaften Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien halte er für eine rein innenpolitische Angelegenheit. Er betonte, dass von 35.000 im Vereinigten Königreich lebenden Bulgaren lediglich 600 arbeitslos seien. Der Vorsitzende des britischen Unterhaus-Ausschusses für innere Angelegenheiten Keith Vaz (Labour) sagte, die Überlegungen einer Imagekampagne zur Zuwanderungsabwehr „grenzen ans Lächerliche“. Die Regierung sollte besser gemeinsam mit den Regierungen Rumäniens und Bulgariens sowie der EU an den Ursachen der Auswanderung arbeiten.

Weitere Informationen

www.bbc.co.uk/news/uk-politics-21369629
epp.eurostat.ec.europa.eu/ ... /Migration_and_migrant_population_statistics#Migration_flows
uk.reuters.com/ ...

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