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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.8.2013 | Von:
Fatma Rebeggiani

Deutschland: Zuwanderung in den Wahlprogrammen 2013

Am 22. September ist Bundestagswahl. Migration und Bevölkerung hat die Wahlprogramme der wichtigsten deutschen Parteien im Hinblick auf ihre migrations- und integrationspolitischen Inhalte gelesen und die wichtigsten Aspekte zusammengefasst.

CDU/CSU

Die christdemokratischen Regierungsparteien bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zu einer "an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes" ausgerichteten Zuwanderungspolitik. Sie setzen sich für eine Willkommenskultur und für die Anwerbung gut qualifizierter Migranten ein und möchten die wirtschaftliche und soziale Integration von hier lebenden Zuwanderern fördern. Dabei gilt dem Erlernen der deutschen Sprache besondere Aufmerksamkeit. Gleichzeitig fordern sie von den Zuwanderern, sich aktiv um die Integration in Deutschland zu bemühen. Bei einer Verweigerung drohen ihnen Konsequenzen für Aufenthalts- und Leistungsansprüche. Die CDU/CSU betont explizit, dass sie islamisch-religiöse Sondergerichte und Traditionen, welche die geltende Rechtsordnung missachten, ablehnt. Gleiches gilt für die doppelte Staatsbürgerschaft und die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige. Bei der Asylpolitik plädieren CDU/CSU für zügige Verfahren und die Aufnahme von Drittstaatlern, wenn diese weder im Erstaufnahmeland eingegliedert werden noch ins Herkunftsland zurückkehren können.

SPD

Die SPD wirbt in ihrem Wahlprogramm für die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Statt gesonderter Integrationspolitiken setzt sie auf ein interkulturelles Mainstreaming von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Kultur, in dem die vorliegende gesellschaftliche Vielfalt in kultureller, weltanschaulicher und religiöser Hinsicht selbstverständlich mit einbezogen wird. Aus dem Einwanderungsland Deutschland müsse ein Einbürgerungsland werden, um den Zuwanderern faire Teilhabechancen zu ermöglichen. Neben der Abschaffung der Optionspflicht (vgl. Ausgaben 1/13, 3/12, 10/09) soll auch der unbeschränkte Arbeitsmarktzugang für ausländische Studierende mit einem deutschen Hochschulabschluss die Eingliederung von jungen Menschen ausländischer Herkunft erleichtern. Die Flüchtlingspolitik will die SPD weitgehend reformieren, so dass sie sich stärker an den Menschenrechten orientiert. Insbesondere will sie von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern – gemäß der UN-Kinderrechtskonvention – stärker als bisher Schutz bieten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen fordern weitgehende Bürgerrechte für Menschen mit Migrationsgeschichte und die Ergänzung der Integrationspolitik durch eine Politik der Inklusion. Sie plädieren für eine "Einbürgerungsoffensive", die auch Mehrstaatigkeit zulässt. Den Sprachtest als Voraussetzung für den Nachzug im Ausland lebender Ehepartner (vgl. S. 3) wollen sie abschaffen. Gleichzeitig setzen sie sich für die Umsetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der EU ein, welches vorsieht, dass türkische Staatsangehörige zum Beispiel im Bereich von Aufenthalt und Arbeitsaufnahme den Unionsbürgern weitestgehend gleichgestellt werden sollen. Zudem spricht sich die Partei für die interkulturelle Öffnung von staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen aus. Um den institutionellen Rassismus in Justiz und Polizei zu bekämpfen, planen die Grünen verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit Migrationshintergrund. Außerdem machen sie sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene stark.

FDP

Die FDP will sich für eine vielfältige und offene Gesellschaft engagieren, in der jeder, der sich einbringen möchte, willkommen ist. Hierfür möchte sie "Hindernisse abbauen und Türen öffnen", also die Teilhabechancen der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen und die Zuwanderung erleichtern. Ausdrücklich fordert sie die Bereitschaft, Deutsch zu lernen, und die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Staat soll mit Sprachförderungsangeboten dafür sorgen, dass alle hier lebenden Kinder bei ihrer Einschulung die deutsche Sprache beherrschen, und gegebenenfalls die Eltern in gemeinsamen Kursen mit fördern. Auch sollen mehr Menschen nichtdeutscher Herkunft im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft will die FDP grundsätzlich erlauben. Der Islam soll im Rahmen eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an deutschen Schulen unterrichtet werden, mit Lehrern, die an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Die FDP setzt sich für eine großzügigere Vergabe von Visa an Einwanderungswillige ein. Ausländerbehörden und Botschaften sollen nicht länger als "Abwehrbehörden", sondern als "Aushängeschilder Deutschlands" agieren. Die Zuwanderung soll mittels eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild geregelt werden und die bestehenden Gehaltsgrenzen für die Einwanderer sollen weiter sinken. Die Asylpolitik soll in einigen Punkten liberalisiert werden. Beispielsweise sollen langjährig Geduldete Bleiberecht erhalten.

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Kaum Kandidaten mit Migrationshintergrund

Bei der Bundestagswahl am 22. September haben nur 4 % der Kandidaten einen Migrationshintergrund. Das ist das Ergebnis einer Recherche des Mediendienstes Integration, bei der alle 16 Landesgeschäftsstellen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, Linken und Piraten abgefragt wurden. Der Mediendienst rechnet lediglich 20 der insgesamt 89 Kandidaten aus Einwandererfamilien Chancen auf einen Einzug ins Parlament aus. Bei 620 Bundestagsabgeordneten hätten somit lediglich 3 % der Parlamentarier einen Migrationshintergrund. Die meisten Bewerber finden sich bei den Grünen (23), gefolgt von SPD und Linke (je 20). Schlusslicht ist die CSU, die keinen Kandidaten mit Migrationshintergrund aufgestellt hat. Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung weisen die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen die meisten Kandidaten mit Migrationshintergrund auf. Schlusslichter sind die großen Flächenstaaten wie Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, obwohl gerade hier viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Insgesamt waren 19,5 % der Bevölkerung Deutschlands im Jahr 2011 Zugewanderte oder deren Nachkommen. Vera Hanewinkel
https://mediendienst-integration.de

LINKE

Die Linke setzt sich für eine Migrations- und Integrationspolitik ein, die allen in Deutschland lebenden Menschen die gleichen Rechte auf soziale und politische Teilhabe verschafft, ohne sie nach ihrer "Nützlichkeit" für den Markt zu bewerten. Statt einer Auslese mittels Punktesystem will sie die Zuwanderung nach Deutschland nicht begrenzen, sondern die Visumpflicht möglichst generell aufheben. Sprachtests (vgl. S. 3) will sie durch freiwillige Integrations- und Sprachkurse ersetzen und Migranten Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und sozialen Dienstleistungen gewährleisten. Alle Zuwanderer sollen an Wahlen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene teilnehmen und im Falle der Einbürgerung ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Außerdem fordert die Linke die rechtliche Umsetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der EU. In Fragen der Asylpolitik fordert die Linke eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene. Auch sollen die Rechte von hier lebenden Asylbewerbern und Geduldeten gestärkt werden.

PIRATEN

Die Piratenpartei setzt sich für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabechancen für Migranten ein. Sie will den Ehegattennachzug durch die Abschaffung verpflichtender Deutschtests (vgl. S. 3) erleichtern. Menschen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben, sollen Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung sowie die Möglichkeit einer Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus erhalten. Die Partei plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaft und die Abschaffung der Optionspflicht. Sie will das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler einführen und ein eigenes Ministerium für Integrationsangelegenheiten schaffen. Verwaltungen sollen sich stärker interkulturell öffnen und anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen. Die Piraten werben für eine vereinfachte Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen, für die Förderung von Mehrsprachigkeit und die stärkere Vermittlung interkultureller Kompetenzen in der Lehrerbildung. Das Grundrecht auf Asyl, das durch die Reform 1992/1993 ("Asylkompromiss") eingeschränkt wurde, soll durch eine Ausweitung der Schutzgründe und die Abschaffung der Kategorie der "sicheren Herkunftsländer" wieder ausgeweitet werden.

Weitere Informationen

www.cdu.de
www.spd.de
www.gruene.de
www.fdp.de
www.die-linke.de
www.piratenpartei.de

Eine tabellarische Übersicht über die Kernpunkte finden Sie auf www.migration-info.de

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Autor: Fatma Rebeggiani für bpb.de
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