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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.8.2013 | Von:
Stefan Alscher
Janne Grote

Kurzmeldungen - Deutschland

Ein Jahr "Blaue Karte EU"

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) sind seit der Einführung der "Blauen Karte EU" zum 1. August 2012 rund 10.000 dieser Arbeits- und Aufenthaltstitel für ausländische Akademiker und Fachkräfte ausgestellt worden. Von den 8.879 bis zum 30. Juni vergebenen Blue Cards gingen rund 70 % an Drittstaatsangehörige, die sich bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhielten. Darunter waren viele ausländische Absolventen deutscher Hochschulen, so das BMI in einer Ende Juli veröffentlichten Pressemitteilung. Die mit der Blue Card eingeführte Herabsetzung der Mindestgehaltsgrenze (Jahresbrutto) auf 46.400 Euro bzw. 36.200 Euro in Mangelberufen sowie Erleichterungen für Berufsanfänger (vgl. Ausgabe 4/12) hätten demnach zu einem Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften geführt. Weitere 28,6 % (2.536 Blue Cards) wurden an Neuzuwanderer ausgegeben. Staatsbürger Indiens (1.971), Chinas (775) und der Russischen Föderation (597) waren unter den Blue-Card-Inhabern am stärksten vertreten. sta
www.bmi.bund.de

Bundesregierung reagiert auf UN-Rassismus-Rüge

"Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses." So zitierte der "Tagesspiegel" am 11. Juli das Antwortschreiben der Bundesregierung auf die Rüge des UN-Antirassismus-Ausschusses (CERD). Der CERD hatte im April auf Grundlage einer Beschwerde des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) Deutschland für die fehlende Beseitigung rassistischer Diskriminierung gerügt (vgl. Ausgabe 5/13). Auslöser war ein 2010 eingestelltes Strafverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und Beleidigung (§185 StGB). Das Bundesjustizministerium wies in Folge der CERD-Rüge die Berliner Staatsanwaltschaft an zu prüfen, ob das Strafverfahren gegen Sarrazin wieder aufgenommen werden könne, was ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile verneinte. In einer Presseerklärung kritisierte der TBB diese Entscheidung scharf und forderte, "das Thema Rassismus in der Aus- und Fortbildung von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten verstärkt zu berücksichtigen". jg
www.tbb-berlin.de, www2.ohchr.org

Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachtests

Obligatorische Sprachtests für nachziehende Ehepartner verstoßen nach Ansicht der Europäischen Kommission gegen EU-Recht. Daher leitete die Kommission Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der im August 2007 eingeführten Regelung (vgl. Ausgabe 10/08) zufolge erhalten nachziehende Ehegatten aus zahlreichen Drittstaaten nur dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich "zumindest auf einfache Art und Weise in deutscher Sprache verständigen" können. Die Regelung gilt nicht, wenn einer der Ehepartner deutscher Staatsbürger ist. Die Verweigerung des Nachzugsrechts aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse verletze die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung, so die EU-Kommission in einer Stellungnahme. Bereits vor zwei Jahren kritisierte die Kommission eine ähnliche Regelung der Niederlande (vgl. Ausgabe 7/11). Die Bundesregierung kündigte an, dass sie die Sprachtests aufrechterhalten wolle, so dass voraussichtlich der Europäische Gerichtshof eine endgültige Entscheidung treffen muss. 2012 fielen etwa ein Drittel (34 %) der nachzugswilligen Ehepartner beim Sprachtest durch. sta
www.bundestag.de


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Autoren: Stefan Alscher, Janne Grote für bpb.de
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