Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.8.2013 | Von:
Dita Vogel

Internationaler Migrationsausblick 2013: Einfluss von Zuwanderung auf Staatshaushalte untersucht

Mitte Juni ist der Internationale Migrationsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erschienen. Er stellt erstmals im Ländervergleich dar, welchen finanziellen Beitrag Zugewanderte an öffentliche Haushalte leisten und wie viel sie empfangen.

Trends

Der Bericht der OECD gibt einen vergleichenden Überblick über die Migrationsentwicklung in den wichtigsten Industrieländern. Er zeigt ein anhaltendes Wachstum der Zuwandererzahlen, das jedoch niedriger war als vor Beginn der Wirtschaftskrise. Deutschland war im Jahr 2011 – dem aktuellsten Jahr mit vergleichbaren Daten – das fünftwichtigste Zielland unter den 34 OECD-Staaten nach den USA, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Italien. Zu den wichtigsten Herkunftsländern in der OECD zählen China und Indien sowie Polen und Rumänien, deren Bürger besonders stark die Wanderungsmöglichkeiten in der EU nutzen. Im Durchschnitt ist die Arbeitslosenquote der Zugewanderten in den OECD-Ländern von 2008 bis 2012 um 5 Prozentpunkte gestiegen, während die Arbeitslosenquote der Inlandsgeborenen um 3 Prozentpunkte stieg. Deutschland ist das einzige Land, in dem in diesem Zeitraum die Arbeitslosigkeit beider Gruppen gesunken ist, die der Zugewanderten (- 4 Prozentpunkte) sogar etwas stärker als die der im Inland Geborenen (- 2 Prozentpunkte).

Salden

Schwerpunkt des diesjährigen Migrationsausblicks ist eine Studie zu den Auswirkungen von Zuwanderung auf öffentliche Haushalte. Erstmals wird international vergleichend auf der Basis von Umfragedaten der Jahre 2007 bis 2009 analysiert, wie viel Steuern private Haushalte zahlen und wie viel sie an Sozialleistungen beziehen. Hintergrund der Analysen sind Meinungsumfragen, die eine eher positive Einstellung gegenüber Zuwanderung zeigen, wenn Zugewanderte als Gewinn für die öffentlichen Kassen betrachtet werden (z. B. in der Eurobarometerumfrage 2009). Zuwandererhaushalte haben im OECD-Durchschnitt eine weniger günstige fiskalische Position als Nicht-Zuwandererhaushalte, hauptsächlich weil sie weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen und nicht, weil sie stärker von Sozialleistungen abhängen. Die OECD nennt diesbezüglich die Beschäftigungsquote als wichtigsten Einflussfaktor. Wenn es gelänge, die Beschäftigungsquote von Zugewanderten zu erhöhen, könnten öffentliche Haushalte stark profitieren. Die Alters- und Qualifikationsstruktur der Zugewanderten beeinflusst darüber hinaus erheblich den durchschnittlichen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten (vgl. Ausgabe 5/13). Qualifizierte und jüngere Zugewanderte tragen im Durchschnitt mehr bei als weniger qualifizierte und ältere Migranten. Wenn Zugewanderte altern und nicht viele zusätzliche junge Zugewanderte hinzukommen, verschlechtert sich die Bilanz von Steuern und Sozialleistungen im Durchschnitt. Dies liegt aber nicht daran, dass die Zuwanderung keine positiven Folgen für die öffentlichen Haushalte hat, sondern daran, dass der Maßstab irreführend ist, denn die Beiträge der im Inland geborenen Kinder der Zugewanderten werden nicht als Zuwanderungskonsequenz betrachtet. Dies ist auch die Erklärung dafür, dass für Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in der OECD-Analyse kein positiver Beitrag ausgewiesen wird.

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Was ist ein Zuwandererhaushalt?

Wenn beide Partner zugewandert sind, ist es eindeutig ein Zuwandererhaushalt. Für Paare, bei denen ein Partner zugewandert ist und der andere nicht, werden die Ergebnisse in der OECD-Studie je zur Hälfte Zuwanderern und Nicht-Zuwanderern zugeordnet. In den Befragungsdaten, die der OECD zugrunde liegen, lebt immerhin einer von vier Zugewanderten im Erwerbsalter mit einem im Inland geborenen Partner bzw. einer Partnerin. Diese "gemischten" Haushalte tragen relativ viel zum Staatshaushalt bei.

Auswirkungen von Zuwanderung

Um die Auswirkungen künftiger Zuwanderungsbewegungen auf öffentliche Haushalte abzuschätzen, sind umfassendere und längerfristige Analysen nötig. Wie ein Überblick der OECD über verschiedene Studien zu diesem Thema zeigt, sind die Auswirkungen von Zuwanderung auf öffentliche Haushalte eher gering; je nach Land und Zeithorizont erhöhen oder verringern sie das Bruttoinlandsprodukt um weniger als 1 %. Während die höchste föderale Ebene in der Regel profitiert, ist das auf lokaler Ebene, wo z. B. Kosten für Bildung und soziale Unterstützung anfallen, nicht unbedingt der Fall.

Damit verweist die Studie auf ein Problem, das auch in Deutschland zu Verteilungsdebatten geführt hat. So appelliert der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier an den Bund, mehr soziale Kosten zu übernehmen, die mit der Freizügigkeit innerhalb der EU verbunden sind.

Weitere Informationen

http://www.oecd.org

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