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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

16.9.2013 | Von:
Fatma Rebeggiani

Deutschland: Zuwanderer vor der Bundestagswahl 2013

Am 22. September ist Bundestagswahl. Rund neun Prozent der Wahlberechtigten, das sind 5,8 Mio. Menschen, haben einen Migrationshintergrund. Laut einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration würde jeder zweite in Deutschland lebende Ausländer gerne wählen, wenn er dürfte.

Mitte August hat das Büro des Bundeswahlleiters statistische Angaben zu den Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund veröffentlicht. Nach den Zahlen, die auf dem Mikrozensus 2012 basieren, haben von den rund 61,8 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland 5,8 Mio. (9,4 %) einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund ist damit sowohl absolut als auch relativ seit der letzten Bundestagswahl leicht gestiegen: So hatten 2009 lediglich 5,6 Mio. der 62,2 Mio. Wahlberechtigten einen Migrationshintergrund (9,0 %). Besonders stark wuchs die Zahl der Erstwähler mit Zuwanderungsgeschichte von damals 426.000 auf jetzt 534.000. Von den Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund sind etwas über die Hälfte Frauen (51,2 %). Angemessen parlamentarisch repräsentiert wird die Bevölkerung mit Migrationshintergrund allerdings nicht. Obwohl fast jeder Fünfte der in Deutschland Lebenden selbst zugewandert oder Nachkomme von Zuwanderern ist, haben nur 3 % der Parlamentarier im aktuellen Bundestag einen Migrationshintergrund. Dies kritisierte auch Bundespräsident Joachim Gauck. Gegenüber der Presse appellierte er Ende August an die Parteien, mehr Kandidaten mit Zuwanderungsgeschichte aufzustellen. Dies wäre „ein wichtiges Zeichen dafür, dass alle Bürger, egal woher sie, ihre Eltern oder Großeltern kommen, zu diesem Land gehören und es mitgestalten“. Allerdings finden sich laut einer Recherche des Mediendienstes Integration auch unter den aktuellen Kandidaten zur Bundestagswahl nur rund 3 % Personen mit Migrationshintergrund (vgl. Ausgabe 6/13).

Studie

In seiner Mitte August veröffentlichten Studie "Potenzial für Bundestagswahlen: Politische Partizipation von Drittstaatsangehörigen" stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) fest, dass knapp die Hälfte der befragten Nicht-EU-Ausländer gerne wählen würde, wenn sie dies dürfte. Knapp 42 % verneinten dies, und jeder zehnte Befragte war sich unsicher, ob er an einer Wahl teilnehmen würde. Die Studie basiert auf dem deutschen Teil der europäischen Erhebung Immigrant Citizens Survey.

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Migrationsspezifisches Wahlhilfetool

Orientierung hinsichtlich der verschiedenen parteipolitischen Positionen zu Integration und Migration (vgl. Ausgabe 6/13) bietet ein migrationsspezifisches Wahlhilfetool, das der Verein DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik gemeinsam mit dem MIGAZIN erstellt hat. Anhand konkreter Thesen zu Integrations- und Zuwanderungsthemen vergleicht der so genannte Wahlnavi die Programme der fünf großen deutschen Parteien zur Bundestagswahl.

In dieser Studie wurden Drittstaatsangehörige, die selbst zugewandert, mindestens 15 Jahre alt und seit mindestens einem Jahr in Deutschland wohnhaft sind, zu verschiedenen Lebensbereichen befragt (vgl. Ausgabe 5/12). Für die Analyse des potenziellen Wahlverhaltens der Zuwanderer wurde die Stichprobe um Minderjährige und Personen, die zusätzlich zu ihrer ausländischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, bereinigt. Auf die Frage "Würden Sie wählen gehen, wenn morgen eine Bundestagswahl wäre und Sie in Deutschland wählen dürften?", antworteten 48,0 % der Teilnehmenden mit Ja. Dies entspricht laut SVR etwa 1,8 Mio. Menschen, die wahrscheinlich nach einer möglichen Einbürgerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden. Die Wahlbereitschaft ist bei zugewanderten Männern deutlicher höher als bei Zuwanderinnen. Insbesondere gut integrierte Migranten, also solche mit mittlerer oder hoher Bildung, mittleren bis guten Deutschkenntnissen und einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, zeigen Interesse, sich an Wahlen zu beteiligen. "Dieses große Wählerpotenzial unter Zuwanderern aus Drittstaaten sollte zukünftig ausgeschöpft werden“, sagte der Leiter des Forschungsbereichs beim SVR Jan Schneider. Da viele der wahlinteressierten Drittstaatler formal die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten, sollte die deutsche Politik verstärkt für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft werben, erklärte er weiter. 65 % der Befragten erfüllen die Voraussetzungen zur Einbürgerung. Nur 17 % streben allerdings eine Einbürgerung an.

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Angehörige deutscher Minderheit in Polen dürfen mitwählen

Erstmals dürfen an der Bundestagswahl 2013 auch in Polen lebende Angehörige der deutschen Minderheit teilnehmen. Voraussetzung hierfür ist der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft und die Beantragung des Eintrags ins Wahlregister bis zum 1. September. Damit entfällt für sie die für Auslandsdeutsche üblicherweise erforderliche individuelle Prüfung ihrer Wahlberechtigung. Diese ist normalerweise an einen längeren Aufenthalt in Deutschland sowie an Kenntnisse des politischen Systems gekoppelt. In Polen leben schätzungsweise rund 400.000 polnische Deutsche. Es gibt allerdings keine Daten dazu, wie viele von ihnen auch deutsche Staatsbürger sind.

Wahlorientierung

Aus der SVR-Studie geht zudem hervor, dass eingebürgerte und damit wahlberechtigte Zuwanderer tendenziell eher links wählen, wobei es Unterschiede zwischen ehemaligen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern gibt. Eingebürgerte aus Drittstaaten präferieren demnach die SPD (28,3 %), gefolgt von den Grünen (24,8 %) und der CDU (14,9 %). Eingebürgerte aus der EU fühlen sich zu gleichen Teilen (jeweils 20 %) von diesen drei Parteien vertreten. Ein Großteil der Befragten – 31,8 % der Eingebürgerten aus der EU bzw. 25,1 % der Eingebürgerten aus Drittstaaten – fühlt sich von keiner der fünf großen Bundestagsparteien vertreten.

Weitere Informationen

www.svr-migration.de

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