Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

21.10.2013 | Von:
Fatma Rebeggiani

Deutschland: Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet

In diesem Jahr läuft für den ersten Jahrgang (1990) der Doppelstaatler, die unter die umstrittene staatsbürgerschaftsrechtliche Optionsregelung fallen, die Frist ab, in der sie sich für eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Mehrere Organisationen haben einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Dass die sogenannte Optionsregelung aus menschenrechtlicher Perspektive in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch ist, belegt eine aktuelle Studie.

Wollen die von der Optionspflicht Betroffenen ihren deutschen Pass behalten, müssen sie sich bis zum 23. Lebensjahr explizit gegen ihre weitere Staatsangehörigkeit aussprechen. Andernfalls wird ihnen ihre deutsche Staatsbürgerschaft automatisch entzogen. Erste Entzugsfälle liegen bereits vor (vgl. Ausgaben 4/13, 1/13, 1/08).

Rechtshilfefonds

Betroffene, die sich gegen die entsprechenden Verwaltungsbeschlüsse juristisch zur Wehr setzen, können seit Juni dieses Jahres finanzielle Unterstützung für die Verfahrenskosten erhalten. Der unter der Verwaltung des Interkulturellen Rates gemeinsam mit der IG Metall, der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau sowie der Open Society Justice Initiative eingerichtete Rechtshilfefonds finanziert ab sofort die anwaltliche Vertretung Betroffener in vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren sowie in verwaltungsgerichtlichen Prozessen. Bedingung ist, dass diese Verfahren von besonderer Bedeutung für die grundsätzliche Klärung der rechtlichen Unsicherheiten der Regelung sind. Antragsberechtigt sind die Anwälte der Kläger, wobei die Anträge formgebunden an die Geschäftsstelle des Interkulturellen Rates zu richten sind. Kosten von bis zu 800 Euro können pauschal, darüber hinausgehende Beträge mit Begründung beantragt werden.

Studie zur Optionspflicht

Anfang September legte das Deutsche Institut für Menschenrechte zusammen mit dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam eine rechtswissenschaftliche Studie zur völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bewertung der sogenannten Optionsregelung vor. Die Studie "Deutsche zweiter Klasse? Eine verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Analyse der Optionsregelung nach §§ 29/40b Staatsangehörigkeitsgesetz" macht deutlich, dass die Optionspflicht in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch ist. Völkerrechtlich spreche entgegen der oft geäußerten Meinung nichts gegen die Herbeiführung doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeiten. Europarechtlich sei bedenklich, dass den Betroffenen mit dem eventuellen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch ihre Unionsbürgerschaft entzogen wird, was einem Eingriff in den Kernbereich der Unionsbürgerschaft gleichkomme. Auch verfassungsrechtlich bewerten die Autoren die Optionsregelung als problematisch, da sie in bestimmten Fallkonstellationen gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft (Art. 16 Abs. 1 S.1 GG) verstößt. Unzulässig sei auch die Anknüpfung der Staatsbürgerschaft an die Abstammung (Art. 3 Abs. 3 S.1 GG). Die Tatsache, dass die Staatsbürgerschaft der optionspflichtigen Doppelstaatler auf dem Geburtsort ("jus soli"-Deutsche) und nicht wie bei der deutschen Mehrheitsbevölkerung auf der Abstammung ("jus sanguinis"-Deutsche) basiert, rechtfertige nicht die bestehende Ungleichbehandlung. Eine Differenzierung in Deutsche erster und zweiter Klasse sei auch menschenrechtlich nicht hinnehmbar.

Darüber hinaus habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Übereinstimmung der auf Dauer in Deutschland lebenden Bevölkerung und des Staatsvolks im Sinne des Grundgesetzes anzustreben sei (Az. 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89, BVerfG 83, 37 (51)). Da das wahlberechtigte Staatsvolk in Deutschland traditionell als "deutsches Staatsvolk" aufgefasst wird, sollen auch möglichst viele hier lebende Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Deutschen Staatsbürgern ihre Staatsangehörigkeit zu entziehen, würde das Gegenteil bewirken.

Aus den genannten Gründen erhoffen sich die Autoren die Abschaffung der Optionspflicht durch den neuen Deutschen Bundestag.

Weitere Informationen

www.institut-fuer-menschenrechte.de
http://wider-den-optionszwang.de

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