Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

21.10.2013 | Von:
Vera Hanewinkel
Thomas Hummitzsch
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen – Deutschland

Zu- und Fortzüge im ersten Quartal 2013 nach Daten des Ausländerzentralregisters und des Statistischen Bundesamts

Nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) hat Deutschland im ersten Quartal 2013 einen positiven Wanderungssaldo von rund 107.170 ausländischen Staatsangehörigen erzielt. 182.720 Zuzügen standen 75.550 Fortzüge gegenüber, wobei im AZR Zu- und Fortzüge deutscher Staatsangehöriger nicht berücksichtigt werden. 59 % der Zuwanderer waren Unionsbürger, 41 % kamen aus einem Nicht-EU-Land. Drittstaatsangehörige reisten vor allem aus familiären Gründen (14,4 %), zum Zweck der Ausbildung (14,3 %) oder der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (11,7 %) ein. Insgesamt erhielten 152.260 Personen aus einem Nicht-EU-Staat in den ersten drei Monaten des Jahres 2013 eine Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Blaue Karte EU (vgl. Ausgaben 6/13, 4/12). Viele von ihnen waren bereits vor 2013 nach Deutschland eingereist. Weiteren 53.280 Drittstaatlern wurde eine Niederlassungserlaubnis erteilt.

Die Zahlen des AZR weichen deutlich von den vorläufigen Wanderungsergebnissen nicht-deutscher Staatsbürger des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ab. Diese Daten ergeben einen Zuzug von rund 230.690 Nichtdeutschen im 1. Quartal 2013. Im selben Zeitraum verließen 146.450 ausländische Staatsangehörige das Land. Der Wanderungssaldo belief sich entsprechend auf rund 84.240 Personen. Die unterschiedlichen Zahlen sind auf unterschiedliche Erfassungsmethoden zurückzuführen. Die Destatis-Wanderungsstatistik beruht auf den Melderegistern der Kommunen. Jede Person, die sich beim Einwohnermeldeamt anmeldet, wird als Zuzug, jede sich ins Ausland abmeldende Person als Fortzug erfasst. Die Dauer des Aufenthalts wird dabei nicht berücksichtigt. Das AZR erfasst hingegen nur die Zu- und Fortzüge von Personen, die sich "nicht nur vorübergehend“ in Deutschland aufhalten. Es handelt sich dabei um Personen, die in der Regel länger als drei Monate in Deutschland bleiben (wollen) und einen Aufenthaltstitel beantragen. Eine Ausnahme bilden Asylbewerber. Sie werden direkt bei ihrer Ankunft in Deutschland im AZR registriert. Das AZR sammelt Daten von etwa 600 Ausländerbehörden in Deutschland und ist nicht wie das Statistische Bundesamt bei seinen Wanderungsergebnissen von der Meldepflicht der Zugewanderten abhängig.
www.bamf.de

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. September bestätigt, dass muslimische Schülerinnen nicht grundsätzlich verlangen können, vom Schwimmunterricht befreit zu werden (BVerfG 6 C 25.12). Wenn die Möglichkeit besteht, eine funktionale Schwimmbekleidung zu tragen, die islamischen Bekleidungsvorschriften genügt (Burkini), ist eine Teilnahme am Unterricht obligatorisch. Die inzwischen 13-jährige Klägerin hatte als 11-Jährige aus religiösen Gründen die Befreiung vom Schwimmunterricht ihres Gymnasiums beantragt, weil die gemeinsame Teilnahme von Jungen und Mädchen nicht mit den Bekleidungsvorschriften des Islam vereinbar sei (vgl. Ausgabe 8/12). Dies wurde von ihrer Schule abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Tragen eines Burkinis als zumutbar an. Auch das Argument, dem Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung ausgesetzt zu sein, rechtfertige nicht die Einschränkung der Schulpflicht. Dies sei Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Der Eingriff in die Glaubensfreiheit der Schülerin sei durch die staatlichen Erziehungsziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. Ausgabe 7/07).
www.bverwg.de

Mehrheit sieht Zuwanderung positiv

Laut einer Umfrage des German Marshall Fund sieht eine klare Mehrheit der Deutschen (62 %) Zuwanderung als Chance, während 32 % sie tendenziell als ein Problem betrachten. Vor zwei Jahren nahmen noch 43 % Zuwanderung eher als problematisch wahr. Damit ist Deutschland nach Schweden (Chance: 68 %, Problem: 22 %) der EU-Mitgliedstaat, in dem Zuwanderung am optimistischsten wahrgenommen wird (EU-Durchschnitt: 41 %). Der Aussage, dass "Zuwanderer helfen, Arbeitskräftebedarfe auf dem Arbeitsmarkt zu decken", stimmen sogar 75 % der Deutschen zu. Dies ist noch vor Schweden (74 %) der höchstgemessene Zustimmungswert in der EU (Durchschnitt: 66 %). Offenbar ging die weitgehende Öffnung des Arbeitsmarktes für qualifizierte Zuwanderung (vgl. Ausgabe 3/13) und die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Regierung mit der positiveren Wahrnehmung in Deutschland einher, schreiben die Autoren der Studie "Transatlantic Trends 2013" (vgl. Ausgaben 2/11, 10/08).
www.gmfus.or

Visumpflicht für Türken bleibt bestehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24. September entschieden, dass türkische Staatsbürger weiterhin ein Visum benötigen (Az. C-221/11), wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat eine Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Eine 20-jährige Türkin hatte in letzter Instanz vor dem EuGH in Luxemburg geklagt, weil ihr deutsche Behörden das Visum zum Besuch ihres Stiefvaters verweigert hatten. Dabei berief sie sich auf das seit 1963 zwischen der EU und der Türkei geltende Assoziationsabkommen. Das Zusatzprotokoll von 1970 beinhaltet eine sogenannte Stillhalteklausel, die es untersagt, neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen. Diese gelte nicht nur für Dienstleistungserbringer, sondern auch für Dienstleistungskonsumenten, und mit einem Familienbesuch gehe die Möglichkeit einher, dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, meinte die Klägerin. Dies sei nicht im Sinne der Stillhalteklausel, sagten die Richter am EuGH. Der Begriff "freier Dienstleistungsverkehr" erfasse nicht die passive Dienstleistungsfreiheit. Türkische Staatsangehörige können sich demnach als Dienstleistungserbringer visumfrei in einen EU-Mitgliedstaat begeben, als Dienstleistungsempfänger benötigen sie jedoch ein Visum.
http://curia.europa.eu

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Vera Hanewinkel, Thomas Hummitzsch, Fatma Rebeggiani für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und der Autoren/-innen teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.