16.1.2014 | Von:

Kurzmeldungen – Welt

USA: Ausbau von Visaerleichterungen für China

Um Touristen und Geschäftsleuten aus China die Einreise in die USA zu erleichtern, soll die Gültigkeit von Visa für Chinesen in den USA auf fünf Jahre erhöht werden und mehrere Wiedereinreisen gestatten. Mit dieser Forderung wandten sich im Dezember die Kongressabgeordneten Grace Meng (Republikaner) und Dina Titus (Demokraten) in einem Brief an den US-Außenminister John Kerry (Demokraten). Bisher sind Visa für Chinesen nur für die Dauer von einem Jahr gültig. Im Zuge einer allmählichen Öffnung Chinas hinsichtlich Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer (vgl. Ausgabe 7/13) fördert die chinesische Regierung seit Februar 2013 verstärkt auch den auswärtigen Tourismus: Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung haben mehr Chinesen Anspruch auf bezahlten Urlaub und nutzen diesen, um ins Ausland zu reisen. Zahlen der United Nations World Tourism Organization (UNWTO) zufolge sind 2012 die Ausgaben chinesischer Reisender weltweit mit mehr als 100 Mrd. US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr um 40 % gewachsen. Die Chinesisch-US-Amerikanerin Meng sieht darin vor allem ein wirtschaftliches Potenzial für die USA, das es zu nutzen gelte.

Israel: Asylpolitik provoziert Flüchtlingsproteste

Anfang Dezember hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine einjährige Internierung von Flüchtlingen in einem geschlossenen Lager sowie anschließend die Unterbringung in einem "offenen Lager" erlaubt. In der Negev-Wüste wurde Mitte Dezember ein solches Lager in Betrieb genommen, in das seither Hunderte Flüchtlinge zwangsverlegt wurden. Mit Protestmärschen und Kundgebungen demonstrierten seit Dezember über 20.000 Flüchtlinge, vorwiegend aus Eritrea und dem Sudan, gegen diese Maßnahmen. Sie forderten einen Stopp der Inhaftierungen durch die Polizei, die Schließung der Flüchtlingslager sowie die faire und zügige Bearbeitung ihrer Asylanträge. Das israelische Außenministerium begründete die Einrichtung der Lager damit, Einwanderungskontrolle und Menschenrechtsschutz in Einklang zu bringen. Die geostrategische Situation und politische Instabilität in der Region verhindere Kooperationen mit den Nachbar-, Herkunfts- und Transitstaaten. Seit 2006 erreichten Regierungsangaben zufolge 64.000 irreguläre Einwanderer Israel, von denen 9.000 bislang zurückkehrten (vgl. Ausgabe 3/11). Die Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) verfolgt einen rigiden migrationspolitischen Kurs (vgl. Ausgaben 7/13, 4/13, 1/12).

Flüchtlingszahlen weltweit erneut gestiegen

Aus den am 20. Dezember 2013 erstmals herausgegebenen Halbjahrestrends des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geht hervor, dass die Flüchtlingspopulation unter UNHCR-Mandat allein in den ersten sechs Monaten 2013 um 5,9 Mio. auf insgesamt 38,7 Mio. Menschen gestiegen ist. Rechnet man diesen Anstieg auf das Gesamtjahr hoch, könnten 2013 über 45 Mio. Menschen weltweit auf die Unterstützung durch das UNHCR angewiesen gewesen sein – so viele wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien (6,2 Mio.), Kolumbien (5,2 Mio.), Afghanistan (4,1 Mio.), der Demokratischen Republik Kongo (3,6 Mio.) und dem Sudan (2,6 Mio.). Die größten Flüchtlingsaufkommen wurden in Kolumbien (4,7 Mio.), Syrien (4,6 Mio.), der Demokratischen Republik Kongo (3,3 Mio.), Pakistan (2,6 Mio.) und dem Sudan (2,1 Mio.) registriert (vgl. Ausgabe 6/13). Angesichts von insgesamt 7,2 Mrd. Menschen auf der Welt entspricht die vom UNHCR gemeldete Flüchtlingspopulation etwa 0,6 % der Weltbevölkerung. 1993 registrierte das UNHCR bei einer Weltbevölkerung von 5,6 Mrd. Menschen 20 Mio. Flüchtlinge (0,36 %).

Südsudan: Über 230.000 Menschen auf der Flucht

Laut Berichten der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) sind seit dem Ausbruch von Kämpfen zwischen verfeindeten Gruppen innerhalb der regierenden Partei "Sudanesische Volksbefreiungsbewegung" (SPLM) innerhalb eines Monats mehr als 1.000 Menschen getötet worden. Die Kämpfe waren am 15. Dezember in der Hauptstadt Juba ausgebrochen und hatten sich anschließend auf weitere Landesteile ausgeweitet. Inzwischen sollen sich mehr als 230.000 Menschen auf der Flucht befinden, wovon fast 60.000 in Flüchtlingslager der Vereinten Nationen im Südsudan und mehr als 30.000 in die Nachbarländer Uganda (23.000), Äthiopien (5.300), Kenia (3.200) und Sudan (k. A.) geflohen sind, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mitteilte. Für Uganda und Äthiopien rechnet das UNHCR im ersten Quartal 2014 mit 30.000 und für Kenia mit 20.000 weiteren Schutzsuchenden. Alle Nachbarländer halten ihre Grenzen für Geflüchtete offen. Äthiopien hat zugleich mit der Wiedereingliederung von 150.000 aus Saudi-Arabien zwangsausgewiesenen Äthiopiern zu kämpfen (vgl. Ausgabe 10/13).

Russland: Verbot von "irregulären Migrantenunterkünften"

Medienberichten zufolge sind in Russland 2011 mehr als 300.000 fiktive Wohnungsanmeldungen ausfindig gemacht worden, die sich auf 6.400 Unterkünfte in ganz Russland verteilten. Die Ende Dezember 2013 beschlossene und am 3. Januar in Kraft getretene Novelle des Gesetzes zur Bewegungsfreiheit und Wohnortwahl (N376-FЗ) sieht für Mieter und Vermieter sogenannter "rubber apartments" Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro sowie Gefängnis- und Lagerstrafen vor. Darunter werden Wohnungen gefasst, in denen oft Arbeitsmigranten unter meist unwürdigen Bedingungen leben oder die als falsche Meldeadressen gegenüber den Behörden dienen. Wie ein Mitarbeiter der russischen Einwanderungsbehörde mitteilte, sollen Untersuchungen in verdächtigen Wohnungen bereits im Januar beginnen. Menschenrechtsaktivisten halten die Neuregelung für einen misslungenen Beitrag in der russischen Immigrationsdebatte. Die Ursachen dieses Missstands seien nicht bei den Einwanderern selbst, sondern vielmehr in der niedrigen Bezahlung von Geringqualifizierten zu suchen. In den vergangenen Jahren hat sich der Ton in der russischen Einwanderungsdebatte deutlich verschärft. Rassistisch und chauvinistisch motivierte Übergriffe sind vor allem in den russischen Metropolen Moskau und St. Petersburg ein wachsendes Problem (9/13, 2/12, 2/11).

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