Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

16.1.2014 | Von:
Ulrike Pape
Thomas Hummitzsch

Kurzmeldung – Europa

Italien: Flüchtlingslager geschlossen

Ende Dezember 2013 hat Italien sein Flüchtlingslager auf Lampedusa (vgl. Ausgaben 8/13, 3/12, 7/11) räumen lassen, nachdem über unwürdige Bedingungen und Misshandlungen berichtet worden war. In einem Bericht des staatlichen italienischen Fernsehsenders RAI wurde zuvor ein Handy-Video gezeigt, in dem sich Migranten im sogenannten "Identifikations- und Abschiebungszentrum" nackt im Freien aufstellen und "desinfizieren" lassen mussten. Regierungschef Enrico Letta (Demokratische Partei, Mitte-links) sprach von "schlimmen Bildern" und versprach bessere Standards in den Zentren. Die Bürgermeisterin von Lampedusa Giusi Nicolini machte das Innenministerium in Rom für die Situation verantwortlich und sprach von "KZ-ähnlicher" Behandlung. Am 24. Dezember wurde mit der Schließung des Lagers auf Lampedusa begonnen, und 169 Schutzsuchende wurden nach Rom und Palermo gebracht. Protest gab es auch in anderen Einrichtungen: Nordafrikanische Flüchtlinge nähten sich in einem Lager in der Nähe des Flughafens von Rom aus Protest die Lippen zusammen.

Griechenland/Ungarn: Rassismus-Studie

Am 20. Dezember 2013 stellte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) einen Lagebericht vor, der die politischen, administrativen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen und Initiativen im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Extremismus in Ungarn und Griechenland aufzeigt und auf ihre Wirksamkeit hin beleuchtet. In beiden Ländern sind rechtsextremistische Parteien im Parlament vertreten. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu nationalistischen Demonstrationen und rassistischen Übergriffen. Beides gilt auch für andere EU-Mitgliedstaaten, aber nur in Griechenland und Ungarn verfügen die Parteien über eine eigene paramilitärische Bewegung oder unterstützen diese offen. Die griechische Partei "Goldene Morgenröte" verfolgt mit ihren paramilitärisch organisierten Mitgliedern einen gewalttätig-fremdenfeindlich Kurs (vgl. Ausgaben 8/13, 7/12), die ungarische Jobbik-Partei hetzt massiv gegen die Minderheiten im Land und unterstützt gewalttätige Verbindungen, die vor allem Sinti und Roma und jüdische Bürger attackieren (vgl. Ausgabe 4/10, 7/09). Der Bericht stellt fest, dass in beiden Ländern kaum Daten zu rassistischer Gewalt und zu Diskriminierung aufgrund ethnischer Merkmale sowie damit verbundenen Rechtsverstößen existieren. Ein umfassender integrierter Ansatz zum Abbau von rassistischen Vorurteilen sowie zur Implementierung antidiskriminierender Maßnahmen fehlt. Abschließend werden allen EU-Mitgliedstaaten in dem Bericht Strategien im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung vorgeschlagen. Dazu gehören:
  • das Verabschieden nationaler Strategien gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie damit verbundener Kriminalität,
  • systematische Erhebungen von Daten zu rassistischen, extremistischen und diskriminierenden Vorfällen und Verbrechen,
  • die Förderung der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, Justizwesen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kampf gegen Extremismus und Diskriminierung
  • eine möglichst breite Definition für politisch motivierte rechte Kriminalität,
  • die Revision der Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass Vereinigungen oder politische Parteien nicht zu dem Zweck gegründet werden dürfen, Hass und rassistisch motivierte Gewalt zu fördern,
  • die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung und der Minderheitengruppen in die nationalen Sicherheitskräfte,
  • Bildung von Strategien, die Rassismus und Diskriminierung in Sicherheitskräften und Behörden effektiv bekämpfen,
  • die Abschaffung des sog. Racial Profiling (vgl. Ausgaben 9/13, 9/12),
  • die Entwicklung von Aussteigerstrategien und -programmen sowie
  • Maßnahmen, die Vielfalt und Teilhabe fördern.
Darüber hinaus empfehlen die Autoren einen Erfahrungs- und Praxisaustausch unter den EU-Mitgliedstaaten, um erfolgreiche Strategien im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Extremismus europaweit zu etablieren.

Griechenland: Migration als Wachstumsfaktor

Am 1. Januar hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen übernommen. Das migrationspolitische Programm sieht vor, den "positiven Aspekt" von Migration als wirtschaftlichem Wachstumsfaktor stärker zu betonen und Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten zur legalen Einwanderung zu fördern. Zugleich soll die irreguläre Einwanderung an den europäischen Außengrenzen sowie der Menschenhandel stärker bekämpft werden. Dazu wolle man "institutionelle Kapazitäten für einen besseren Grenzschutz" schaffen sowie Abkommen zur einfacheren Rückführung irregulärer Einwanderer in ihre Herkunftsländer schließen. Im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sollen Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten der am stärksten betroffenen Staaten an den europäischen Außengrenzen verankert werden (vgl. Ausgabe 5/13). Die Mittelmeeranrainerstaaten hatten in der Vergangenheit wiederholt eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU gefordert (vgl. Ausgaben 9/13, 8/13, 4/13). Am 1. Juli übernimmt Italien die EU-Ratspräsidentschaft.

Malta: Pass für Millionenbetrag

Maltas sozialdemokratische Regierung will an seinen Plänen zum Verkauf von Staatsbürgerschaften festhalten (vgl. Ausgabe 10/13). Der Preis für einen Pass soll bei 1,15 Mio. Euro statt den ursprünglich veranschlagten 650.000 Euro liegen. Zusätzlich müssen die Käufer 350.000 Euro in Immobilien auf Malta investieren sowie maltesische Aktien oder Anleihen im Wert von 150.000 Euro kaufen und über mindestens fünf Jahre halten. Maximal 1.800 Pässe sollen verkauft werden. Das Vorhaben hat ein Gesamtvolumen von knapp 3 Mrd. Euro, was etwa 50 % des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde (2012: 6,8 Mrd.). Nach Protesten der Opposition (konservativ) und von EU-Parlamentariern hatte die Regierung das Vorhaben zunächst ausgesetzt. Angesichts der Kritik, wonach auch Terroristen oder Kriminelle in Malta einen EU-Pass kaufen könnten, sollen alle Antragsteller genau überprüft und die Namen der Neu-Malteser öffentlich gemacht werden. Die Opposition kündigte an, bei der Vorlage des Entwurfs im Parlament gegen das Vorhaben stimmen zu wollen. Sie will Staatsbürgerschaften nur an Zugewanderte vergeben, die eine bestimmte Zeit lang in Malta gelebt haben, wie es in vielen EU-Staaten der Fall ist. Allerdings hat sie allein nicht genügend Mandate, um den Plan zu stoppen.