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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

16.1.2014 | Von:
Ulrike Pape
Stefan Alscher

Kurzmeldungen – Deutschland

Internationale Schleusergruppe verurteilt

Das Landgericht Essen hat im Dezember den Prozess gegen eine internationale Schleusergruppe abgeschlossen und sechs Männer wegen Einschleusens von syrischen Geflüchteten in mehreren Fällen nach § 96 Aufenthaltsgesetz verurteilt (Az. 35 KLs 16/13; 35 KLs 23/13; 35 KLs 28-30/13). Die Männer, die Flüchtlinge für bis zu 17.000 Euro pro Person nach Deutschland geholt hatten, erhielten Freiheitsstrafen zwischen neun Monaten Haft auf Bewährung und drei Jahren Haft ohne Bewährung. Die mit der Hilfe der Verurteilten nach Deutschland gelangten Flüchtlinge sowie zahlende Verwandte mussten keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten (vgl. Ausgaben 10/13, 7/13). Der Hauptangeklagte wurde ferner wegen des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 31 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) zu einer Geldbuße in Höhe von 110.000 Euro verurteilt. Der Richter sprach angesichts der "humanitären Gründe" und des frühen Geständnisses des Verurteilten von einem "äußerst milden Urteil". Anfang Dezember wurde am Landgericht Essen ein Schleuser wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von ausländischen Staatsbürgern zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt (Az. 35 KLs 29/13). Dem Angeklagten, der von Griechenland aus Kurden nach Deutschland brachte und erst spät im Prozess eigenes Gewinnstreben eingeräumt hatte, wurde im Urteil "betriebswirtschaftliches Denken" vorgeworfen, die Schleusungen wurden als lebensbedrohliches "abstraktes Gefährdungsdelikt" eingestuft. Für beides gibt es Medienberichten zufolge allerdings weder in den Ermittlungsakten noch in den Zeugenaussagen stichhaltige Beweise.

Grüne: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Optionspflicht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 16. Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Optionszwangs in den Bundestag eingebracht (Bt.-Ds. 18/185). Dieser sieht vor, dass auch Betroffene, die die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der derzeit noch geltenden Optionspflicht bereits verloren haben, diese durch eine einfache Erklärung wieder erwerben können, ohne ihre ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Zwar ist auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten, dass die Optionspflicht abgeschafft werden soll (vgl. Ausgabe 10/13), allerdings gibt es noch kein entsprechendes Gesetz. Die Grünen drängen mit ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Eile. Mit jedem Tag, der verstreicht, entstünden weitere "problematische Fälle", heißt es im Entwurf der Grünen. Im Laufe des Jahres 2008 ist der Geburtsjahrgang 1990 volljährig geworden. Damit wurden erstmals 3.309 junge Menschen optionspflichtig. Von ihnen haben 2013 diejenigen, die sich nicht für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben oder ihren Beibehaltungsantrag nicht vor ihrem 21. Geburtstag stellten, den deutschen Pass verloren. Wird das Staatsangehörigkeitsgesetz nicht geändert, müssen sich in diesem Jahr weitere 3.815 Doppelstaatler für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Evangelisches Werk verstößt gegen AGG

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung wurde am 18. Dezember 2013 vom Arbeitsgericht Berlin wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Schadensersatzzahlung verurteilt (Az. 54 Ca 6322/13). Die konfessionsfreie Klägerin hatte sich bei dem kirchlichen Träger beworben, ihre Bewerbung wurde jedoch aufgrund der fehlenden Kirchenmitgliedschaft nicht berücksichtigt. Bei der ausgeschriebenen Stelle ging es um die Erstellung eines unabhängigen Berichts zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen durch Deutschland. Konkret handelte es sich um den sogenannten Alternativbericht zur Rüge der UN gegen Deutschland im Fall Thilo Sarrazin. Dem Arbeitsgericht zufolge darf eine Einstellung nur dann von einer Kirchenmitgliedschaft abhängig gemacht werden, wenn es sich dabei um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" handele. Dies sei bei der ausgeschriebenen Tätigkeit nicht der Fall gewesen.