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16.5.2014 | Von:
Vera Hanewinkel

Europawahl 2014: Freizügigkeit, Grenzschutz und Asyl in den Wahlprogrammen deutscher Parteien

Am 25. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Am 17. März wurden vom Bundeswahlausschuss 25 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen. MuB hat sich zum einen die Wahlprogramme der fünf Parteien angeschaut, die bei den letzten Europawahlen im Jahr 2009 bundesweit die meisten Stimmen erzielten: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke. Zum anderen werfen wir auch einen Blick auf die AfD, die Umfragen zufolge voraussichtlich ins Europaparlament einziehen wird.

Wahlübersicht 2014Wahlübersicht 2014 (Bild öffnet im PDF-Format) (© Burak Korkmaz, bkorkmaz.de)

Freizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit zählt neben der Dienstleistungsfreiheit, dem freien Waren- sowie dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird sie als eine der bedeutendsten Errungenschaften der EU angesehen (vgl. Ausgabe 3/13). Vor dem Hintergrund steigender Zuwandererzahlen aus Bulgarien und Rumänien wird sie seit Ende der Einreise- und Arbeitsmarktbeschränkungen für Bürger beider EU-Länder in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten zunehmend kritisiert (vgl. Ausgaben 1/14, 3/13, 2/13). CDU und SPD sprechen sich explizit für Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Freizügigkeit aus. Die CDU will die EU-Freizügigkeitsrichtlinie so gestalten, dass die Anreize für eine "allein durch Sozialleistungen motivierte Zuwanderung" gesenkt werden. Außerdem gelte es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der "Armutsmigranten" zu verbessern. Die Grünen lehnen eine Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit ab. Sie halten "Forderungen nach Ausweisung und Wiedereinreisesperren" für Unionsbürger wegen "rechtswidrigen Bezugs von Sozialleistungen" für "europarechtswidrig". Stattdessen will sich die Partei für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Zugewanderten einsetzen. Die Linke betont, dass das Freizügigkeitsrecht uneingeschränkt auch für Sinti und Roma gelte. Die AfD bejaht grundsätzlich die Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit, warnt aber vor einer "Erosion des Sozialstaates“ durch eine erhöhte Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Die Partei will straffällig gewordene und rechtskräftig verurteilte Unionsbürger abschieben und deren biometrische Daten erheben, um eine Wiedereinreise zu unterbinden. Sozialleistungen sollen laut AfD nur solche Zuwanderer erhalten, die "in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben".

Arbeitsmigration aus Drittstaaten

Die CDU fordert die Stärkung der Willkommens- und Anerkennungskultur, damit Deutschland für Zuwanderer attraktiver wird. Die SPD betont, dass Zuwanderung für alle EU-Staaten wichtig sei, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Qualifikationen von Zuwandernden sollen einfacher anerkannt werden. Die Grünen fordern neue Wege zur legalen und dauerhaften Einwanderung, die sich nicht nur an Hochqualifizierte richten. Die FDP strebt ein europaweites System der geregelten Einwanderung und die Einführung eines transparenten Punktesystems nach kanadischem Vorbild an, dem sich die Mitgliedstaaten freiwillig anschließen können. Die Linke betont, dass Migranten nicht als temporäre Arbeitskräfte ausgebeutet werden dürfen. Die AfD befürwortet, dass sich die Arbeitsmigration aus Drittstaaten ausschließlich am Bedarf der deutschen Wirtschaft ausrichten soll und fordert ebenfalls die Einführung eines Punktesystems.

Grenzschutz, Flucht und Asyl

Angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer (vgl. Ausgaben 8/13, 9/13, 2/09) rückt die Politik zur Einreiseverhinderung an der europäischen Außengrenze regelmäßig in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Für die CDU ist der Schutz der europäischen Außengrenze ein "Garant für die Sicherheit in Europa". Sie unterstützt daher den Aufbau eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters und will den Auftrag der Grenzschutzagentur Frontex stärken. Die SPD fordert die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Damit soll eine bessere Verantwortungsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden (vgl. Ausgaben 9/13, 8/13, 5/11). Die Grünen sehen in der Grenzpolitik "eine der größten europäischen Fehlentwicklungen" und fordern einen "Neuanfang". Sie setzen sich für mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten ein und fordern EU-weit einheitliche und faire Asylverfahren. Die Linke spricht sich ebenfalls gegen die Abschottung Europas aus. Sie lehnt das Seeüberwachungssystem Eurosur ab und will Frontex auflösen. Ein europäischer Verteilerschlüssel für Asylsuchende, der Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes, aber auch familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse berücksichtigt, wird von der FDP angestrebt (vgl. Ausgabe 4/11, 2/11, 6/09). Die AfD fordert EU-weit einheitliche Mindeststandards zur Versorgung und Unterbringung Asylsuchender. Hilfe für Kriegsflüchtlinge soll möglichst "heimatnah" gewährleistet werden. CDU, SPD und die Linke sind sich darin einig, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen. Sie betonen wie auch FDP und die Grünen, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten werden muss.

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Europaskeptiker: Wähler haben gemeinsame Werte

Die Wähler europaskeptischer Parteien vom rechten Rand in einzelnen EU-Staaten teilen zahlreiche Positionen. Das ergab eine Umfrage des Amsterdamer Institutes Motivaction International. In dieser waren zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden 10.755 Wähler der europafeindlichen Parteien Vlaams Belang, Front National, United Kingdom Independence Party, Lega Nord und der Partij voor de Vrijheid zu ihren Werten und Einstellungen befragt worden. Diese sehen sich der Studie zufolge als "Opfer der Globalisierung“ und als "Verfechter von Tradition und Gehorsam“. Die Themen Einwanderung, Kriminalität und Sicherheit sind ihnen wichtiger als Arbeitslosigkeit und Umwelt. Europaskeptische und -feindliche Parteien könnten zu einer bedeutenden politischen Kraft in Europa werden, wenn sie sich aufgrund der gemeinsamen Werte ihrer Wähler zusammenschlössen, resümieren die niederländischen Meinungsforscher (vgl. Ausgabe 3/14).

PDF-Icon Die oben angerissene Übersicht zu den parteipolitischen Positionen hinsichtlich der Themen Zuwanderung, Flucht und Asyl in den Wahlprogrammen zur Europawahl 2014 finden Sie in Druckqualität und vollständig hier.

Zum Thema:


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