Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

18.7.2014 | Von:
Fatma Rebeggiani
Vera Hanewinkel

Kurzmeldungen - Deutschland

Ehegatten-Sprachtests für türkische Staatsbürger rechtswidrig



Das in Deutschland seit 2007 für nachziehende Ehepartner aus bestimmten Drittstaaten geltende Erfordernis, grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen (vgl. Ausgaben 8/12, 7/11, 10/08), ist für Ehepartner, die aus der Türkei nach Deutschland ziehen möchten, rechtswidrig. In seinem Urteil vom 10. Juli (Az. C-138/18) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass dieses Vorgehen insbesondere gegen die im Assoziierungsabkommen mit der Türkei vereinbarte Stillhalteklausel verstößt. Der EuGH folgte damit der Argumentation seines Generalanwalts (vgl. Ausgabe 5/14). Zwar seien neue Zulassungsbeschränkungen trotz Stillhalteklausel einführbar, wenn diese durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und für die Erreichung dieses Ziels geeignet seien. Das Spracherfordernis gehe aber zu weit. Insbesondere bemängelt das Gericht das Fehlen einer Härtefallregelung, die im Einzelfall besondere Umstände berücksichtigt. Das Bundesinnenministerium kündigte in einer Presseerklärung nach der Urteilsverkündung an, dass es dieses für türkische Staatsbürger berücksichtigen werde, die Praxis der Sprachtests für weitere Drittstaatsangehörigen jedoch fortbestehen wird.

Zum Thema:

Einheitliche Sprachtests für ausländische Ärzte



In Zukunft soll es bundesweit einheitliche Sprachtests für ausländische Ärzte und Apotheker geben. Das beschlossen die Gesundheitsminister der Länder im Rahmen einer Konferenz am 26. und 27. Juni in Hamburg. Waren die Sprachanforderungen bislang von Bundesland zu Bundesland verschieden, so sollen ausländische Mediziner und Pharmazeuten nun einheitlich Deutschkenntnisse auf dem Niveau "B2" sowie Fachsprachenkenntnisse auf "C1"-Niveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachweisen. Wollen ausländische Ärzte in Deutschland arbeiten, müssen sie sich sowohl mit ihren Patienten als auch mit Fachkollegen mühelos austauschen können. Fehldiagnosen und falsche Behandlungsentscheidungen aufgrund von Verständnisproblemen müssten verhindert werden, begründeten die Gesundheitsminister ihren Beschluss. Angaben der Bundesärztekammer zufolge arbeiteten Ende 2013 31.000 ausländische Ärzte in Deutschland (vgl. Ausgabe 3/13).

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Koalition ändert Asylrecht und schafft Optionspflicht ab

Der Bundestag hat Anfang Juli das deutsche Asylrecht in einigen Punkten geändert (BT-Drs. 18/1528). Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wurde um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erweitert. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Staaten können künftig leichter abgelehnt werden. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Staaten liegt derzeit laut Aussagen des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) bei weniger als 1 % (vgl. Ausgaben 2/14, 9/12). Bündnis 90/Die Grünen kündigte an, aufgrund der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat gegen den Entwurf zu stimmen. Zudem beschloss der Bundestag, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer nunmehr bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen dürfen (vgl. Ausgabe 4/14). Ebenfalls beschlossen wurde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht (vgl. Ausgaben 3/14, 2/14, 10/13) für in Deutschland nach 1990 geborene und hier aufgewachsene Kinder von Ausländern (BT-Drs. 18/1312). Beide Regelungen werden im Bundesrat voraussichtlich im September beraten.

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Kein Asylverfahren bei Flüchtlingsanerkennung im Ausland



Ein Ausländer kann in Deutschland weder Flüchtlingsschutz noch einen subsidiären Schutzstatus beanspruchen, wenn ihn ein anderer Staat bereits als Flüchtling anerkannt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 17. Juni entschieden (Az. 10C 7.13). Geklagt hatte ein somalischer Staatsangehöriger, der 2010 einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte das Asylverfahren jedoch eingestellt, da der Antragsteller der Aufforderung nicht nachgekommen war, Angaben über seinen Reiseweg zu machen. Zudem waren von ihm keine verwertbaren Fingerabdrücke zu erlangen. Im anschließenden Gerichtsverfahren hatte sich herausgestellt, dass der Antragsteller bereits 2009 in Italien einen Asylantrag gestellt hatte und dort als Flüchtling anerkannt worden war. Das BVerwG gab mit seinem Urteil dem BAMF Recht und wies die Klage des Somaliers gegen die Einstellung des Asylverfahrens ab.

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Flüchtlingsproteste in Berlin und Nürnberg



Auch nach der Räumung des Oranienplatzes in Berlin Anfang April gehen die Flüchtlingsproteste in der Hauptstadt weiter. Die zuständigen Verwaltungen des Berliner Senats und des betroffenen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg drängten Ende Juni mit einem Großaufgebot der Polizei auf die Freigabe der seit über anderthalb Jahren von rund 200 Geflüchteten und einigen Unterstützern besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Behörden einigten sich mit einem Großteil der Geflüchteten, dass sie in eine alternative Unterkunft ziehen. Im Gegenzug werden bei Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ihre Asylanträge erneut individuell geprüft. Ein Teil der Geflüchteten hat dies abgelehnt, weil sie befürchten, dass sich Geflüchtete aus anderen Bundesländern wegen der fehlenden Zuständigkeit Berlins nicht auf diese Zusagen des Senats verlassen können. Der Bezirk sicherte diesen Geflüchteten Anfang Juli in einer Vereinbarung zu, dass sie unter Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG in einem Teil des Gebäudes verbleiben können, während die Schule zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Zudem wurde ihnen die Übertragung der Zuständigkeit ihres Asylverfahrens nach Berlin zugesagt. Ferner wolle sich der Bezirk für ein generelles Bleiberecht einsetzen, wie es die an der Besetzung beteiligten Asylbewerber bzw. Geduldeten fordern. Landespolitisch ist diese Einigung umstritten.


Auch in Nürnberg kam es zu einer Flüchtlingsprotestaktion. Dabei wurde das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Anfang Juli von ca. 80 Schutzsuchenden besetzt. Die Aktion wurde nach einem Tag beendet, ohne dass den Flüchtlingen eine gesonderte Behandlung zugesichert wurde.

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Autoren: Fatma Rebeggiani, Vera Hanewinkel für bpb.de
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