18.7.2014 | Von:

Kurzmeldungen - Europa

EU: Effizientere Migrationspolitik

EU-Mitgliedstaaten & -beitrittskandidaten (© Burak Korkmaz)

Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung am 26. und 27. Juni erstmals ein konkretes migrationspolitisches Programm für die Europäische Union beschlossen (EUCO 79/14). Dieses sieht eine effizientere und besser abgestimmte Migrationspolitik vor. In den nächsten fünf Jahren sollen zusätzliche legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen und die irreguläre Migration stärker bekämpft werden. Instrumente wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) oder das Grenzüberwachungssystem EUROSUR sollen weiter implementiert, die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und die Lasten "solidarisch" getragen werden (vgl. Ausgaben 4/14, 1/14, 9/13). Die EU-Innenminister diskutierten kontrovers über eine Lastenverteilung auf ihrem Treffen am 8. Juli. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft fordert eine aktivere Rolle der EU bei der Bekämpfung des "Migrationsnotstands" am Mittelmeer. Am 16. Juli hat das Europaparlament den Spitzenkandidaten der Konservativen bei den Europawahlen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt. Juncker kündigte an, einen Kommissar für Migration zu benennen.

Zum Thema:

Keine rechte Fraktion im Europaparlament

Nach Angaben der niederländischen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders wird es keine rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament (EP) geben. Wilders und die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National Marine Le Pen verfehlten damit ihr vor der Europawahl im Mai verkündetes Ziel der Bildung einer gemeinsamen Fraktion (vgl. Ausgaben 5/14, 3/14). Dazu hätten sich bis zum 24. Juni mindestens 25 Europaabgeordnete aus wenigstens sieben EU-Mitgliedstaaten zusammenschließen müssen. Eine EP-Fraktion erhält zusätzliche Redezeit, finanzielle Unterstützung durch die EU sowie ein verstärktes Mitspracherecht in den Ausschüssen. Dies bleibt den Rechtspopulisten nun verwehrt. Wilders verkündete im Anschluss an die gescheiterte Fraktionsbildung, dass er auf seinen Sitz im EU-Parlament verzichten werde. Politiker anderer Lager zeigten sich erleichtert. Es sei eine gute Nachricht, dass „die Europahasser weiterhin gespalten“ und somit „isoliert“ seien, kommentierte der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) die Entwicklung.

Zum Thema:

Schweiz: Bundesrat legt Konzept zur Zuwanderungsbegrenzung vor

Schweiz (© Burak Korkmaz)

Am 20. Juni hat die Schweizer Regierung ihr Konzept zur Umsetzung der im Februar in einem Referendum angenommenen Initiative "gegen Masseneinwanderung" vorgelegt (vgl. Ausgabe 2/14). Demnach soll es ab Februar 2017 wieder Kontingente für ausländische Einwanderer geben. Einzig Ausländer, die sich weniger als vier Monate im Land aufhalten, sollen nicht unter die Kontingentregelung fallen. Damit geht das Konzept, das auf Vorschlägen einer vom Bundesamt für Migration (BfM) eingesetzten Expertenkommission beruht, weiter als die Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die für Kurzaufenthalte eine lockerere Regelung vorsah. Lediglich der Familiennachzug von EU- und EFTA-Bürgern soll weiterhin im bisherigen Rahmen möglich sein. Bei der Besetzung von Arbeitsplätzen haben Inländer Vorrang. Die Höchstgrenze für die Zuwanderungskontingente orientiert sich am wirtschaftlichen Bedarf und wird jährlich neu festgelegt. Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zuwanderungskonzepts will der Bundesrat dem Schweizer Parlament bis Jahresende vorlegen.

Zum Thema:

Frankreich: Verschleierungsverbot rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 1. Juli entschieden, dass das französische Verbot einer Vollverschleierung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Az. 43835/11). Eine französische Muslimin hatte gegen das Gesetz geklagt. Sie fühlte sich aufgrund ihrer Religion diskriminiert, weil das Gesetz nur auf Muslime zielt. Die Richter am EGMR folgten dieser Argumentation nicht. Das Verschleierungsverbot sei keine Diskriminierung und verletze auch nicht das Recht auf Privatleben oder die Meinungsfreiheit. Da die Verschleierung eine Barriere zwischen Trägerin und Umwelt errichte, sei es "legitim", wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle, heißt es in der Urteilsbegründung. Frankreich hatte im April 2011 als erster europäischer Staat das Tragen von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum verboten, wenige Monate später führte Belgien ein ähnliches Verbot ein (vgl. Ausgaben 8/11, 4/11, 6/09).

Zum Thema:

Ukraine: Zehntausende Menschen auf der Flucht

Über 150.000 Menschen haben seit Beginn der politischen Krise in der Ukraine und infolge der anhaltenden Gewalt im Osten des Landes ihre Heimat verlassen. Dies teilte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) am 27. Juni mit. Demzufolge sind über 54.000 Menschen aus den von den russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine und von der Krim-Halbinsel ins Landesinnere geflohen. Als Gründe gaben die Binnenvertriebenen den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Infrastruktur, Angst vor Entführungen sowie Menschenrechtsverletzungen an. Zudem sind seit Jahresbeginn laut UNHCR 110.000 Ukrainer in Russland angekommen, knapp 10.000 davon hätten Asyl beantragt.

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Thomas Hummitzsch

Vera Hanewinkel

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