30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.2.2015 | Von:
Thomas Hummitzsch
Vera Hanewinkel

Kurzmeldungen - Europa

Eine Mehrheit der EU-Bürger befürwortet die Einwanderung von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, lehnt jedoch die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen in die EU ab, Russland geht gegen illegale Einwanderung vor und die italienische Küstenwache hat in der ersten Januarwoche zwei in Seenot geratene, führerlose Frachter mit hunderten, überwiegend syrischen Geflüchteten an Bord abgefangen.

EU: Ambivalente Einstellung zu Einwanderung

Europa: EWR, EFTA und SchengenEuropa: EWR, EFTA und Schengen (© Burak Korkmaz)
Zwar befürworten die meisten Europäer (52 %) die Einwanderung von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen in die EU lehnt die Mehrheit (57 %) jedoch ab. Dies ist ein zentrales Ergebnis der neuesten Eurobarometer-Umfrage, die am 17. Dezember veröffentlicht wurde. Demnach wünschen sich 71 % eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Bei den am häufigsten genannten Problemen auf EU-Ebene steht Einwanderung jetzt an vierter Stelle (24 %). Nur die wirtschaftliche Lage (33 %), die Arbeitslosigkeit (29 %) und die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten (25 %) bereiten den Menschen mit Blick auf die EU mehr Sorge. Auf nationaler Ebene steht das Thema Einwanderung im Durchschnitt sogar an dritter Stelle der Sorgenthemen (18 %). Befragte in Malta (57 %), Großbritannien (38 %, siehe S. 7) und Deutschland (37 %) nehmen Einwanderung sogar als das wichtigste Problem ihres Landes wahr (vgl. Ausgaben 7/11, 2/11, 10/08).

Zum Thema:

Russland geht gegen illegale Einwanderung vor

Am 10. Januar ist in Russland ein neues Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten, das die Fristüberschreitung von Aufenthaltsgenehmigungen deutlich stärker ahndet als bislang. Demnach droht allen Ausländern, die sich länger als vier Monate ohne Erlaubnis im Land aufgehalten haben, ein dreijähriges Wiedereinreiseverbot. Bei einem irregulären Aufenthalt von mehr als neun Monaten droht eine Wiedereinreisesperre von fünf bis zehn Jahren. Bereits seit Jahresbeginn ist die Einreise von Arbeitsmigranten, die überwiegend aus ehemaligen Sowjetrepubliken stammen, deutlich erschwert worden. Statt eines Personalausweises verlangen Grenzbeamte nun unter anderem die Vorlage eines Reisepasses und eines sogenannten "Arbeitspatents", das für umgerechnet rund 170 Euro erworben werden muss. Einem UN-Bericht zufolge leben rund 11 Mio. Migranten in Russland, davon schätzungsweise 4 Mio. ohne gültige Papiere.

Zum Thema:

Italien: Führerlose Flüchtlingsschiffe

ItalienItalien (© Burak Korkmaz)
In der ersten Januarwoche hat die italienische Küstenwache zwei in Seenot geratene, führerlose Frachter mit hunderten, überwiegend syrischen Geflüchteten an Bord abgefangen. Die Besatzung hatte offenbar den Autopiloten eingeschaltet, war von Bord gegangen und hatte die Schutzsuchenden ihrem Schicksal überlassen. Das unter moldawischer Flagge fahrende Handelsschiff "Blue Sky M" hatte 736 Menschen an Bord, die "Ezadeen" beförderte unter sierra-leonischer Flagge 359 Bürgerkriegsflüchtlinge. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hatte jeder Passagier für die Überfahrt 4.000 bis 6.000 US-Dollar an in der Türkei stationierte Schmuggler entrichtet. Das Geschäft mit der Not der Geflüchteten hat nach Ansicht der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit dem Phänomen der "Geisterschiffe" einen "neuen Grad der Grausamkeit" erreicht. Im Jahr 2014 haben etwa 170.000 Migranten und Asylsuchende die italienische Küste über den Seeweg erreicht – deutlich mehr als noch 2013 (42.925). Die meisten davon stammen aus Syrien, Eritrea und Mali (vgl. Ausgaben 5/14, 8/13).

Zum Thema:

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Thomas Hummitzsch, Vera Hanewinkel für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und der Autoren/-innen teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.